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Waging: Keine finanzielle Förderung für neues Heizkraftwerk – Bürger haben Recht auf Information

Foto: gradraus

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Der Antrag der Marktgemeinde Waging am See auf finanzielle Förderung des neuen Heizkraftwerks Tettenhausen ist abgelehnt worden. Die Nachricht erreichte die Gemeinde bereits Mitte Juni, sie wurde bis jetzt aber nicht öffentlich bekannt gemacht. Durch hartnäckiges Nachfragen erhielt der Tettenhauser Michael Schittenhelm die Information. Der Anlieger stellt das Bauvorhaben grundsätzlich in Frage und erwägt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Wenn Bürger von Behörden etwas wissen wollen, müssen diese Auskunft geben. Dafür gibt es verschiedene gesetzliche Grundlagen wie das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und seit Neuestem auch das „Recht auf Auskunft“ gemäß bayerischem Datenschutzgesetz. Das Problem dabei: Bürger wissen oft gar nichts von ihrem Recht – und Behörden wollen oft nichts davon wissen. Michael Schittenhelm aus Waging-Tettenhausen hat sich die Auskunftsblockade im Rathaus nicht gefallen lassen.

An die „Lieben Vertreterinnen und Vertreter der Marktgemeinde Waging“ schreibt Michael Schittenhelm in freundlichem Ton am 30. Juni in einer Mail. Schittenhelm wohnt in unmittelbarer Nähe zu der Stelle, wo die Gemeinde ein neues Heizkraftwerk bauen will. Nachdem seine umfangreichen Einwendungen gegen das Vorhaben von der Verwaltung widerlegt wurden und der Gemeinderat sie deshalb für gegenstandslos erklärt hat, erwägt Schittenhelm, den Bau auf gerichtlichem Wege zu Fall zu bringen. Also schreibt er in seiner Mail: „in Vorbereitung auf die anstehende rechtliche Überprüfung bitte ich um weitere Informationen zu den Planungsumständen.“

Bürger fragte die Gemeinde, was aus dem Förderantrag geworden ist – doch die antwortet nicht

Dieser Hinweis auf die Begründung, warum er die gewünschten Informationen haben möchte, ist wichtig. Denn in Bayern gibt es keine allgemeines Informationsfreiheitsgesetz wie in anderen Bundesländern, wo Landesbehörden und Kommunalverwaltungen Auskunft geben und Akteneinsicht gewähren müssen, auch ohne jede Begründung seitens des Fragestellers. Wer in Bayern sein demokratisches Recht auf Auskunft wahrnehmen will, muss bei den öffentlichen Stellen sein „Interesse glaubhaft darlegen“.

Das hat Schittenhelm also getan und formulierte sodann zwei Fragen und einen Vorschlag. Zum einen will er wissen, was aus dem Förderantrag für das Heizkraftwerk geworden ist, den die Gemeinde im Januar gestellt hatte und von dem es vor einigen Wochen hieß, dass er in Kürze erwartet werde. Zweitens will er Namen, Adressen, Mengen und Lieferqualitäten der Lieferanten wissen, die 2015 das bestehende Heizkraftwerk mit Hackschnitzeln beliefert haben.

Schittenhelm schlägt vor: Die Bürger sollen entscheiden, ob das neue Heizkraftwerk gebaut werden soll

Zudem schlägt Schittenhelm dem Gemeinderat vor, die Bürger vor Ort über den Bau des neuen Heizkraftwerkes Tettenhausen II entscheiden zu lassen und ein Ratsbegehren durchzuführen, um zu klären, „ob die Mehrheit der Waginger Gemeindebürger bereit ist, die offensichtlichen wirtschaftlichen Risiken des aktuell geplanten Projektes zu tragen, um die örtlichen Waldbesitzer zu fördern. Voraussetzung hierzu wäre natürlich, dass man zunächst die wirtschaftlichen Risiken auch fachlich fundiert von unabhängiger Stelle ermitteln lässt und den Gemeindebürger das Ergebnis in aller Offenheit und Transparenz mitteilt.“

Von der Gemeinde – Geschäftsleitung, Bauamt, Bürgermeister – kommt hierauf keine Reaktion. Eine Woche später fragt Schittenhelm nach dem aktuellen Bearbeitungsstand seiner Anfrage und fügt noch eine weitere Frage hinzu. „Ergänzend bitte ich zudem um Auskunft, wie das Verfahren zur Qualitäts- und Mengenermittlung der angelieferten Hackschnitzel für die bestehende Anlage organisiert und dokumentiert ist.“ Hintergrund dieser Frage: Wie Schittenhelm gehört hat, soll es in der Vergangenheit regelmäßig vorgekommen sein, dass Hackschnitzel in nicht hinreichend überwachter Qualität und Menge angeliefert wurden. Dem will er auf den Grund gehen: „Kann seitens der Marktgemeinde Waging ausgeschlossen werden, dass es hier zu wiederholten Unregelmäßigkeiten gekommen ist?“

Kommunalaufsicht bringt Bewegung in die Sache

Wiederum bleibt eine Reaktion der Gemeinde aus. Elf Tage später hakt Schittenhelm deshalb noch einmal nach. Erneut schreibt er an Bürgermeister, Geschäftsleitung und Waginger Bauamt. Diesmal lässt er zudem noch Pressevertreter und die Kommunalaufsicht im Landratsamt Traunstein mitlesen, indem er diesen Personenkreis in seiner Mail „CC“ setzt.

Ein früherer Zeitungsbericht hatte die Einwände des Anliegers wiedergegeben und unter anderem dargestellt, mit welchen Argumenten die Rathausverwaltung Schittenhelms Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Alternativlosigkeit des Vorhabens zurückweist. Diesen Punkt nimmt Schittenhelm zum Anlass, weiter nachzufragen.

„Mit Interesse habe ich den Zeitungsbericht vom 14.07.2016 zum zusätzlichen Heizkraftwerk gelesen“, schreibt er. „Dort wird angeführt, dass Fachleute die zu erwartende Wirtschaftlichkeit geprüft haben. Die einzigen, die mir zu dieser Thematik bekannten Angaben stammen vom Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister Anton Stadler [dem Planer des Heizkraftwerks, Anm. d. Red.] und vom Gemeinderat Hannes Obermayer. Nun bitte ich um Auskunft, ob darüber hinaus eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch weitere Fachleute erfolgt ist, und wenn ja, wo das entsprechende Kalkulationsschema von interessierten Gemeindebürgern eingesehen werden kann.“

Schittenhelm mahnt nochmals die Beantwortung seiner ursprünglichen Fragen an und setzt hierfür einen Termin. Nachdem auch dieser verstreicht, ohne dass eine Antwort der Gemeinde kommt, wendet Schittenhelm sich an die Kommunalaufsicht im Landratsamt, um sich über das „Informationsverhalten“ der Gemeinde Waging am See zu beschweren.

Die Gemeinde erklärt Auskunftsverhalten öffentlich im Radio – anschließend verändert der Sender den Bericht

Am Tag danach greift die Bayernwelle Südost den Fall auf und bittet die Gemeinde dazu um eine Stellungnahme. Anders als dem Bürger antwortet die Rathausverwaltung dem Medienvertreter postwendend. Geschäftsleiter Franz Röckenwagner sagt, dass die Gemeinde die ersten Anfragen von Michael Schittenhelm beantwortet habe.

Die Bayernwelle Südost stellt am 25. Juli eine Meldung online, darin heißt es wörtlich: „Es ist darum gegangen, ob sich das geplante Heizkraftwerk auch wirklich lohnt. Dazu muss die Gemeinde aber keine Auskunft geben, so Röckenwagner. Schittenhelm darf zum Beispiel fragen, ob die Anlage die Anwohner belastet oder möglicherweise zu nah an Wohnhäusern gebaut wird, heißt es. Er hätte aber immer wieder zu den selben Themen gefragt, da sei die Gemeinde nicht mehr verpflichtet zu antworten. Deshalb haben die Verantwortlichen auch nicht mehr geantwortet.“

Schittenhelm ist empört, nicht direkt, sondern über eine Radiomeldung und damit vor den Ohren der Öffentlichkeit, von der Gemeinde zu erfahren, dass und warum sie ihm die Auskunft verweigert, und öffentlich darüber belehrt zu werden, was er fragen darf und was nicht. Der Geschäftsführer der Marktgemeinde versuche, so Schittenhelms Eindruck, sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Auch an anderer Stelle scheint man mit der Meldung nicht zufrieden zu sein. Jedenfalls erscheint kurz darauf die besagte Meldung des Radiosenders in einer aktualisierten Form. Nun heißt es: „Es ist darum gegangen, ob sich das geplante Heizkraftwerk auch wirklich lohnt. Dazu müsste die Gemeinde aber keine Auskunft geben, so Röckenwagner. Trotzdem hat die Gemeinde das getan. So haben sie den Anwohner ausführlich informieren wollen. Er hätte aber immer wieder zu den selben Themen gefragt, da sei die Gemeinde nicht mehr verpflichtet zu antworten.“ Kurz darauf lässt die Gemeinde dem Fragesteller nun tatsächlich ein Antwortschreiben zukommen, in dem sie seine Fragen vom 30. Juni – zumindest teilweise – beantwortet.

Bürger hat Rechtsanspruch auf Informationen gemäß Umweltinformationsgesetz

Nach zunächst hartnäckigem Schweigen hat die Gemeinde sich am Ende also doch entschlossen, Schittenhelm zu antworten. Den entscheidenden Anstoß dazu gab die Aufsichtsbehörde im Landratsamt, an die Schittenhelm sich hilfesuchend gewandt hatte. Sie stellt klar, dass Schittenhelm gegenüber dem Markt Waging grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen habe.

Als Rechtsgrundlage führt die Aufsichtsbehörde das Bayerische Umweltinformationsgesetz an. Der Bürger hat demnach entweder das Recht auf Auskunft oder auf Einsichtnahme in Unterlagen vor Ort, sprich im Rathaus. Dem Gesetz zufolge hat die Verwaltung einen Monat Zeit, um auf Fragen von Bürgern zu antworten. Nachdem Schittenhelm seine erste Anfrage am 30. Juni gestellt hat, müsse die Antwort also bis 30. Juli erfolgen. Die Verwaltungsgemeinschaft („VG“) habe eine „fristgerechte Beantwortung“ zugesagt, lässt die Aufsichtsbehörde Schittenhelm wissen. Und tatsächlich: Am 29. Juli, einen Tag vor Ablauf der Frist, erhält Fragesteller Schittenhelm besagtes Schreiben von Geschäftsleiter Röckenwagner. Und so erfährt er endlich, dass der Antrag der Gemeinde auf eine finanzielle Förderung des Heizkraftwerks-Neubaus schon im Juni abgelehnt worden ist.

Gegenüber gradraus resümiert Schittenhelm: „Die Information, dass der Förderantrag vom TFZ Straubing abgelehnt wurde, liegt dort bereits seit 14. Juni vor. Dennoch wollte man der Öffentlichkeit und mir das trotz konkreter Nachfrage meinerseits über Wochen nicht mitteilen. Erst meine Intervention bei der Kommunalaufsicht hat hier Bewegung in die Angelegenheit gebracht, wobei mir zunächst das Anrecht auf Auskunft öffentlich über die Medien abgesprochen wurde.“

Die Gemeinde kündigt an, in der nächsten Sitzung des Bauausschusses (am 3. August) ausführlich Stellung zu der abgelehnten Förderung zu nehmen. Damit fehle nun die vom Planer prognostizierte Förderung in Höhe von rund 112.000 Euro bei der Gesamtfinanzierung und das wirtschaftliche Risiko werde sich dadurch weiter erhöhen, meint Schittenhelm. „Sicher wäre es nun an der Zeit, dass der Gemeinderat für eine fachlich fundierte und im Ergebnis offene Lösungsfindung sorgt, die auf belastbaren Daten und Fakten beruht und nicht auf den Absprachen und Gestaltungen eines kleinen Kreises im Hinblick auf privatwirtschaftliche Interessen.“

Neues Gesetz in Bayern gibt jedem das Recht aus Auskunft – mit Einschränkungen

Wie man zu dem Bauvorhaben in Tettenhausen auch steht: In die Situation, von der öffentlichen Verwaltung Auskunft haben zu wollen, kann jeder Bürger kommen. Ob eine Förderzusage eingetroffen ist, wie eine Mengenprüfung erfolgt, ob es eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gibt, welches Kalkulationsschema einer Berechnung zugrundeliegt – all das sind Fragen, die nicht nur bei einem Heizkraftwerk von allgemeinem öffentlichen Interesse sind.

Bürger haben das Recht, „Fragen aller Art“ zu stellen und Antworten zu bekommen. Seit Anfang des Jahres ist in Bayern das E-Government-Gesetz in Kraft, in diesem Rahmen wurde das Datenschutzgesetz um das Recht auf Auskunft ergänzt. Der einschlägige Artikel 36 besagt: „Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes […] Interesse glaubhaft dargelegt wird.“ Auch wenn diese gesetzliche Regelung so zahlreichen Einschränkungen unterliegt, dass man über ihre Bürgerfreundlichkeit und Wirksamkeit ins Grübeln kommen kann: Zu den Pflichten öffentlicher Stellen sollte es immer auch gehören, Bürger über ihre Informationsrechte zu informieren.

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Datum: Montag, 1. August 2016 21:41
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