gradraus

Freie Wähler fordern Bayerische Staatsregierung auf: CETA ablehnen

Bayerischer Landtag. Foto: gradraus

Bayerischer Landtag. Foto: gradraus

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA stimmt. Die nächste Plenarsitzung des Bayerischen Landtags findet am 12. Juli statt.

Der Antrag der Freien Wähler (Drucksache Nr. 17/12337) im Wortlaut:

Bayerischen Handlungsspielraum ausnutzen: CETA ablehnen!
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf Bundesebene gegen eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) einzusetzen;
2. im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

Begründung:
Die Europäische Kommission hat sich dazu entschieden, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen und damit den Weg für die Ratifi-zierung durch die nationalen Parlamente frei zu machen. Bundestag und Bundesrat werden folglich mit eingebunden. In letzterem ist der Freistaat Bayern mit sechs von 69 Stimmen vertreten. CETA muss hier im Interesse der bayerischen Bürger von der Staatsregierung abgelehnt werden. Dieses Abkommen ist eine Gefahr für unsere Demokratie, alleine schon vor dem Hintergrund der Einrichtung einer nicht legitimierten Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Investoren. Prof. Dr. Martin Nettesheim konstatiert zudem: „CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.“ CETA greift offensichtlich bis in das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Freistaat ein, was verhindert werden muss.

Autor:
Datum: Freitag, 8. Juli 2016 8:25
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, Bayerischer Landtag

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.