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Demo und Volksbegehren
gegen das Freihandelsabkommen CETA

Traunstein. Foto: gradraus

Traunstein. Foto: gradraus

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Bayern stoppt CETA“ startet bayernweit am 16. Juli 2016. Für die Landkreise Traunstein und BGL sind für diesen Tag bereits Info- und Unterschriftenstände in mehr als zwanzig Orten organisiert. Am Vorabend findet in Traunstein ein Demonstrationszug statt.

Auftakt ist am 15. Juli um 17 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Der Zug bewegt sich anschließend zum Stadtplatz, wo eine Kundgebung stattfindet. Unterschriften für das Volksbegehren können bereits vor und nach der Demo geleistet werden.

Zur Plattform Volksbegehren Berchtesgaden/Traunstein „Bayern stoppt CETA“, die die Aktionen im Landkreis Traunstein durchführt, gehören: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Agrarbündnis BGL/TS und Attac Rupertiwinkel, Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), BUND Naturschutz Kreisgruppe Traunstein, Forum Ökologie Traunstein, Initiative Stopp TTIP BGL/TS, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Verband bayrischer Bienenzüchter und Zivilcourage TS/BGL. Neben den Vertretern dieser Organisationen und Gruppierungen werden auch zu Wort kommen: Ludwig Essig, ein 14-jähriger Schüler aus Baden-Württemberg, der in den Handelsabkommen grundlegende Weichenstellungen für unsere Zukunft sieht, der Betriebsseelsorger Karl-Heinz Hellinger aus Oberösterreich und Chris Schwarzenberger von den Attaquitos, der Studentenorganisation von Attac München. Die Initiatoren sind sich der breitesten Unterstützung aus der Bevölkerung sicher, wie sie sich in Massendemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern und einer europäischen Unterschriftenaktion mit weit über drei Millionen Unterzeichnern manifestiert hat. – Worum geht es?

Was ist „CETA“?

CETA (zu deutsch: „Umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel“) ist ein umfassender Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen ist ausverhandelt, muss aber, bevor es in Kraft treten kann, von beiden Vertragspartnern ratififiziert werden. CETA ist kein bloßer Handelsvertrag, in dem Zollsenkungen und Industrienormen festgelegt werden, sondern es sind im Vertragstext Mechanismen vorgesehen, die einen tiefen Eingriff in demokratische und rechtliche Strukturen der betroffenen Länder bedeuten. So soll es eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne geben und einen verstärkten Einfluss der Industrielobby auf die Politik. Befürchtet wird bei Inkrafttreten des Abkommens ein Abbau der Arbeitnehmerrechte, eine Absenkung der Sozial- und Umweltstandards, ein weiteres Schrumpfen der bäuerlichen Landwirtschaft sowie eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge durch privatwirtschaftliche Akteure. Da auch US-Konzerne sich auf CETA werden berufen können, sobald sie nur Niederlassungen in Kanada gründen, würde CETA eine Vorwegnahme des ebenfalls stark umstrittenen TTIP-Abkommens zwischen der USA und der EU bedeuten.

Ziel des Volksbegehrens

Da es sich bei CETA um ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen handelt, also um eines, das nationale Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten betrifft, müssen alle 28 EU-Staaten zustimmen. Mit einem erfolgreichen bayrischen Volksentscheid würde die Bayrische Staatsregierung gezwungen, im Bundesrat mit „Nein“ gegen das Handelsabkommen zu stimmen. Ein von den Initiatoren beauftragtes Rechtsgutachten hält diesen Weg nach Art. 70(4), 2 der Bayerischen Verfassung für gangbar. Dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, hat soeben der Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker bekräftigt, der bis vor kurzem noch das Gegenteil behauptet hatte. Damit reagiert er auf die europaweit immer schärfer werdenden Bürgerproteste. „Das bayrische Volksbegehren, wie auch die Demonstrationszüge, die nicht nur jetzt in Traunstein, sondern im Herbst in sieben deutschen Großstädten geplant sind, sollen ein Signal an Brüssel sein, dass man den politischen Willen von Millionen deutschen und europäischen Bürgern nicht mit Verfahrenstricks aushebeln kann. Vor allem darf der Vertrag jetzt nicht vorläufig angewendet werden, bevor nicht die einzelnen Länderparlamente darüber abgestimmt haben. Nur wenn die Bürgergesellschaft den Druck auf Brüssel aufrecht erhält, werden wir Wirtschaftsvereinbarungen bekommen, die nicht in erster Linie die Interessen von Großkonzernen bedienen.“, so die Mitglieder der Plattform Volksbegehren BGL/TS „Bayern stoppt CETA.“.

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

Zunächst müssen 25 000 Unterschriften gesammelt werden, die dann von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt und schließlich von den Initiatoren beim Innenministerium eingereicht werden müssen. Dann gibt es das sogenannte Volksbegehren, bei dem sich 10 Prozent der bayrischen Wahlbevölkerung binnen 14 Tagen in den Rathäusern eintragen muss. (Achtung: es reicht also nicht, wenn man einmal am Infostand unterschreibt, beim zweiten Mal muss man aufs Rathaus!) Wenn auch die zweite Hürde genommen ist, kommt es innerhalb von sechs Monaten zum Volksentscheid.

Alle Informationen zu den Unterschriftenständen und zur Demo unter: www.bayern-stoppt-ceta.org/bgl.ts

Volksbegehren BGL/TS „Bayern stoppt CETA“

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Datum: Donnerstag, 7. Juli 2016 14:53
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