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Volksbegehren: Stoppt Bayern CETA?

Die Vorbereitungen für ein Volksbegehren in Bayern laufen auf Hochtouren. Die Bayerische Staatsregierung soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung ermöglicht es, die Staatsregierung bei Hoheitsübertragungen auf die EU im Bundesrat per Volksentscheid zu binden. Die Hoffnung, die dahinter steckt: Wenn CETA gestoppt wird, könnte so auch TTIP zu Fall gebracht werden. 

Laut „ARD-Deutschland-Trends“ sind 70 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden mehr Nachteile als Vorteile für Deutschland mit sich bringen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis initiiert in Bayern jetzt ein Volksbegehren gegen CETA. Die Bayerische Staatsregierung soll dadurch verpflichtet werden, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommens mit Kanada zu stimmen. Zu den Initiatoren gehören der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

ARD-Deutschland-Trend

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Die Hürden für ein Volksbegehren in Bayern sind allerdings hoch, darauf macht Mehr Demokratie e.V. aufmerksam: Alleine für den Zulassungsantrag sind 25.000 Unterschriften notwendig. Beim Volksbegehren müssen in zwei Wochen über 900.000 Menschen in ihren Rathäusern unterschreiben. „Dafür benötigen wir eine große Zahl von Menschen, die uns unterstützen. Es müssen lokale Bündnisse gegründet und organisiert werden“, schreibt Simon Strohmenger. Nach einer Meldung im Traunsteiner Tagblatt hat sich auch die lokale Initiative Stopp TTI Berchtesgadener Land/Traunstein der Plattform angeschlossen, die einen bayernweiten Aktionstag vorbereitet. Für den 16. Juli ist in München eine Kundegebung unter dem Motto „Bayern stoppt CETA“ geplant.

CETA könnte schon bald teilweise in Kraft treten

Der endgültige CETA-Vertragstext wird demnächst vorliegen – das ist die Voraussetzung für ein Volksbegehren und der Grund, warum es (noch) kein Volksbegehren gegen TTIP geben kann. Damit die Abkommen in Kraft treten können, müssen alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten – also auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland – zugestimmt haben. Die EU-Kommission kann den Mitgliedstaaten jedoch vorschlagen, das fertig ausgehandelte Abkommen CETA schon jetzt vorläufig anzuwenden. Das Referat Bürgerdialog des Bundeswirtschaftsministerium teilt dazu mit, dass dies der üblichen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen entspreche. Die umstrittenen Investitionsschutzbestimmungen seien von der vorläufigen Anwendung ausgenommen. Auch sei mit der vorläufigen Anwendung keine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens verbunden. Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist laut Mehr Demokratie eine Volksinitiative gegen CETA im Aufbau, in weiteren Ländern würden Volksinitiativen geprüft.

Heute Abend läuft in Traunstein eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion über das Investor-Staat-Klagerecht in den Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) u. TTIP (EU‑USA): „Konzerne klagen – Wir zahlen“, Gaststätte Schnitzlbaumer. Beginn ist um 20 Uhr, der Eintritt ist frei.

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Datum: Mittwoch, 25. Mai 2016 8:30
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