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„Sondergebiet Brückner“: BUND Naturschutz hat Klage eingereicht

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Nachdem Mitglieder des BN die Baustelle fotografiert hatten, wurde der Zaun aufgebaut und das Gelände video-überwacht. (Foto: Peter Englmaier)

Sind die Belange von Unternehmen wichtiger als Belange aussterbender Arten? Der BUND Naturschutz reicht Klage ein.

Tittmoning. „Die Belange von Brückner gehen über die Belange des Kiebitz, der vom Aussterben bedroht ist.  Damit die Firma Brückner sich näher an der B20 ansiedeln kann, wird einer vom Aussterben bedrohten Art der Lebensraum weggenommen.“ Mit diesen Worten fasst die Diplom-Biologin Ilse Englmaier, Vorsitzende der Ortsgruppe des Bund Naturschutz in Bayern, die Situation um das „Sondergebiet Brückner“ aus Sicht des Naturschutzes bei der letzten Jahreshauptversammlung zusammen. Sie ergänzte, dass das Umweltministerium erst vor einigen Monaten eine Broschüre zum Wiesenbrüter-Schutz herausgegeben habe, die aufzeige, wie schlecht es dem Kiebitz in Bayern, insbesondere im Voralpenraum, geht.

Völlig unzureichende Ausgleichsmaßnahmen

Hauptthema der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Ortsgruppe Tittmoning-Fridolfing des BUND Naturschutz war die Klage des Naturschutzverbandes gegen die Sondergebietsausweisung für die Firma Brückner bei Abtenham. Der BUND Naturschutz hat beim bayerischen Verwaltungsgericht Klage sowohl gegen die Teilbaugenehmigung zu den Erdarbeiten als auch gegen die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung eingereicht. Ob die Klagen zugelassen werden, werde derzeit geprüft. Zu den Gründen der beiden Klagen führte Ilse Englmaier aus, dass gegen die Teilbaugenehmigung ein Klagerecht für den Naturschutzverband bestehe, weil insbesondere durch die Errichtung der Erdwälle auf dem Sondergebiet an die 500.000 Quadratmeter des Brutgebietes der überaus störempfindlichen Vogelarten Kiebitz und Feldlerche, die demnächst aus dem Winterquartier zurückkehrten, zerstört werde. Beide Vogelarten seien als Bodenbrüter existenziell auf ein weit überschaubares, ebenes Gelände angewiesen und würden deshalb zu Sichthindernissen einen extrem großen Abstand halten. Da im Vorfeld fehlerhafte und völlig unzureichende Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt worden wären, hätte die Genehmigung zu den Erdarbeiten nicht erteilt werden dürfen. Leider sei es nicht gelungen, rechtzeitig ein Baustopp durchzusetzen, so dass ein Teil der überregional bedeutsamen Brutkolonie des Kiebitzes, die hier schon immer siedelt, demnächst ein großes Problem bekomme, geeignete Brut- und Aufzuchtsstätten im verbliebenen, stark verkleinerten Brutgebiet zu finden. Mit der Klage bestünde aber die Chance, die rechtzeitige Einebnung des Geländes vor Beginn der Brutzeit Ende März zu erzwingen.

Beeinträchtigungen stark verharmlost oder komplett ignoriert

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Gemäß der Teilbaugenehmigung wurde vorerst nur der Boden abgetragen. Das kann rückgängig gemacht werden. (Foto: Peter Englmaier)

Die Klage gegen den artenschutzrechtlichen Ausnahmebescheid der Regierung von Oberbayern sei notwendig, weil der Naturschutzverband sowohl beim artenschutzrechtlichen Prüfverfahren zu den besonders betroffenen Arten Kiebitz und Feldlerche als auch beim Verfahren zur Ausnahmegenehmigung zahlreiche Rechtsverstöße feststellen musste.
Geradezu entsetzt sei sie aus ihrer beruflichen Sicht als artenschutzrechtliche Sachverständige über die völlig unzureichenden Geländeuntersuchungen zu den betroffenen Vogelarten und das überaus nachlässig und oberflächlich erstellte artenschutzrechtliche Gutachten ihres Kollegen. Zwar habe der Kollege sein Gutachten dreimal nachbessern müssen, aber trotz der Beachtung einiger Kritikpunkte weise auch die vierte Version des artenschutzrechtlichen Gutachtens immer noch viel zu viele fachliche und formelle Fehler auf. Die Folge sei, dass in der artenschutzrechtlichen Prüfung einige offensichtlich vorhandene schwere Beeinträchtigungen stark verharmlost oder sogar komplett ignoriert worden seien. Allerdings machten die vielen Mängel das Prüfverfahren auch sehr angreifbar, so dass man sehr triftige Argumente bei der Klagebegründung anführen könne.

Sehr großen Druck auf den Grundstücksbesitzer ausgeübt

Des Weiteren sei die für Kiebitz und Feldlerche zwingend notwendige Ausgleichsfläche in unmittelbarer Nähe eines Feldgehölzes ausgewiesen worden, obwohl bekannt war, dass die Vögel die Fläche damit meiden würden. Ebenso sei bekannt gewesen, dass man das Feldgehölz nicht einfach umschneiden könne, weil es sich auf einem fremden Nachbargrundstück befand, das nicht zur Ausgleichsmaßnahme gehört. Also habe man bei der artenschutzrechtlichen Prüfung die Existenz des Feldgehölzes einfach ignoriert. Als die Höhere Naturschutzbehörde bei einer späteren Begutachtung der Ausgleichsfläche das Feldgehölz bemerkte und die umgehende Fällung forderte, habe die Gemeinde sehr großen Druck auf den Grundstücksbesitzer ausgeübt, um seine Zustimmung zur Fällung zu erhalten. Der Besitzer des Feldgehölzes habe sich in seiner Not mit der Bitte um Unterstützung an sie gewandt, führte die Vorsitzende Ilse Englmaier weiter aus, doch letztendlich habe sich die Gemeinde durchsetzen können.

Alternative zweieinhalb Kilometer weiter vorhanden

Völliges Unverständnis äußerte die Vorsitzende zur Durchführung des Ausnahmeverfahrens. Die Gemeinde habe als Begründung für die Ausnahme dargelegt, dass es für die Betriebsvergrößerung der Firma Brückner und den Erhalt der Arbeitsplätze keine andere Möglichkeit gäbe als die Ausweisung des Sondergebietes bei Abtenham. Dass die Firma in das Gewerbegebiet Kaltenbrunn in zweieinhalb Kilometer Entfernung zum Sondergebiet umsiedeln könne, wie sie es 2014 ohnehin vorhatte, hätte beim Ausnahmeverfahren aber zwingend berücksichtigt werden müssen. Es sei völlig unerheblich, dass der alternative Standort in der Nachbargemeinde liege, bei der so genannten Alternativenprüfung dürften Verwaltungsgrenzen keine Rolle spielen. Von Rechts wegen sei allein maßgeblich, dass es eine Möglichkeit gebe, die Vorkommen der beiden europaweit hochbedrohten Vogelarten, die ohnehin schon mit der zunehmend intensiven Bewirtschaftung zu kämpfen hätten, nicht noch stärker zu schädigen und zu beeinträchtigen. „Im Ausnahmeverfahren dürfen nur zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses angeführt werden“, erläutert Ilse Englmaier. „Das sind zum einen der Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze, dies jedoch ist auch am alternativen Standort zweieinhalb Kilometer weiter gewährleistet. Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind aber auch der Erhalt und die Sicherung der lokalen Vorkommen der gefährdeten Feldlerche und des im Alpenvorland vom Aussterben bedrohten Kiebitzes, und dies ist nur mit dem alternativen Standort zweieinhalb Kilometer weiter gewährleistet. Im überwiegenden öffentlichen Interesse ist es allerdings nicht, dass Brückner möglichst nah an die B 20 hinbauen kann.“

Ausrede muss sich nur einigermaßen glaubhaft anhören

Auf Nachfrage bei der Höheren Naturschutzbehörde habe man ihr erklärt, so Englmaier, dass man im Ausnahmeverfahren nicht „in der Sache“ geprüft habe, sondern nur, ob die Begründung plausibel sei. „Es wurde also nicht geprüft, ob die Behauptung den Tatsachen entspricht, sondern nur, ob sich die Ausrede einigermaßen glaubhaft anhört“. Diese Vorgehensweise sei nicht hinnehmbar und schon gar nicht rechtmäßig und müsse deshalb dringend vor Gericht geklärt werden, so Englmaier.

„Die Stadträte tun sich leicht mit einer solchen Entscheidung, weil sie in anderen Ortsteilen wohnen und nicht selbst betroffen sind.“

In der anschließenden Diskussion äußerte Sabine Papadopoulos aus Kirchheim ihre Sorgen zur weiteren Siedlungsentwicklung im Salzachtal. Sie sei hier aufgewachsen und habe nun große Angst, dass sich die so schöne, offene Landschaft entlang der Bundesstraße immer mehr zur Industriezone entwickle. Sie sei auch enttäuscht, dass sich die meisten Stadträte für die Sondergebietsausweisung entschieden haben. „Sie tun sich leicht mit einer solchen Entscheidung, weil sie in anderen Ortsteilen wohnen und nicht selbst betroffen sind. Aber die Damen und Herren Stadträte sollten sich bewusst machen, dass sie über das Wohl und Wehe der gesamten Tittmoninger Bevölkerung entscheiden. Die Arbeitsplätze sind auch gesichert, wenn Brückner zwei Kilometer weiter zieht, aber unsere Heimat ist für immer zerstört.“

Eine Ausnahme wird nur zugelassen, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind.

Nur zweieinhalb Kilometer vom geplanten Standort ist eine zumutbare Alternative im Gewerbegebiet „Kaltenbrunn II“ bei Fridolfing vorhanden. Laut Bundesnaturschutzgesetz ( § 45 BNatSchG ) dürfen „Ausnahme nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert …“. Somit ist mit einem Erfolg der Klage des BUND Naturschutz zu rechnen.

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Datum: Donnerstag, 18. Februar 2016 19:25
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