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Landesgartenschau 2004: Burghausen scheitert mit Berufung – „Schwere Verstöße bei der Auftragsvergabe“

Foto: Miachael Grabscheit / Pixelio.de

Foto: Michael Grabscheit/Pixelio.de

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss den Antrag der Stadt Burghausen auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München abgelehnt. Die Stadt hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen – der Streitwert wurde auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Vergeblich wies die Stadt darauf hin, dass Ministerialbeamte im Aufsichtsrat saßen und von den monierten Vergabeverstößen bei der Landesgartenschau Kenntnis gehabt haben mussten.

Die Stadt Burghausen hatte vom Freistaat Bayern Zuschüsse in Höhe von 3,6 Millionen Euro für die Landesgartenschau 2004 erhalten. Der Bayerische Oberste Rechnungshof beanstandete 2009 jedoch Verstöße gegen Vergaberecht – für einen Großteil der Baulose war rechtswidrig das Nichtoffene statt des Offenen Verfahrens gewählt worden. Dies führte 2011 zu einem teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheids und zu einer Rückforderung des Freistaates von 1.073.097,30 Euro, die ab dem Zeitpunkt des Zuwendungsbescheids (März 2003) verzinst werden sollten.

Die Stadt wehrte sich gegen die Verpflichtung, den Erstattungsbetrag zu verzinsen. Ihre dagegen erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht München im März 2014 abgewiesen. Der von der Stadt gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung blieb jetzt ebenfalls ohne Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Verpflichtung der Stadt, den Erstattungsbetrag zu verzinsen.

20-prozentige Kürzung der Zuwendung wegen schwerer Vergabeverstöße

Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hatte Burghausen 2003 für die Landesgartenschau eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro als Festbetragsfinanzierung zu zuwendungsfähigen Gesamtkosten von mindestens 7,2 Millionen Euro gewährt. Nach Prüfung der bestimmungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof forderte das Ministerium rund 1 Millionen Euro zurück und ordnete eine „20 %ige Kürzung der Zuwendung wegen schwerer Vergabeverstöße“ an.

Mit Bescheid vom Mai 2011 widerrief die Regierung von Oberbayern rückwirkend den Bewilligungsbescheid vom März 2003 und setzte die Zuwendung auf rund 2,5 Millionen Euro neu fest. Die zu erstattende Leistung wurde auf insgesamt 1.073.097,30 Euro festgesetzt. Zudem wurde bestimmt, dass dieser Betrag anteilig zu verzinsen sei und die Zinsen sich bis auf 431.373,65 Euro belaufen. Dagegen zog die Stadt vor das Verwaltungsgericht München, da ihr die Kürzungsquote von 20 Prozent und die Zinszahlung als zu hoch erschienen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. März 2014 ab. Die Stadt beantragte daraufhin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Zulassung zur Berufung – ohne Erfolg.

Vergeblich brachte die Stadt unter anderem vor, dass ein für den Widerruf von Zuwendungen zuständiger Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Mitglied im Aufsichtsrats der Landesgartenschau GmbH war. Von den Vergabeverstößen habe der Freistaat ihrer Ansicht nach somit schon in den Jahren 2002 bis 2004 Kenntnis erlangt oder hätte erlangen können. Schließlich seien alle vom Bayerischen Obersten Rechnungshof als vergaberechtswidrig eingestuften Vergaben Gegenstand der Sitzungen des Aufsichtsrats gewesen. Zum Zeitpunkt der Rückforderung 2011 sei der Anspruch auf Rückzahlung bereits erloschen gewesen, argumentierte die Stadt.

Vom Ministerium entsandtes Aufsichtsratsmitglied spielt keine Rolle

Das überzeugte die Richter jedoch nicht. Die Kenntnis von den fraglichen Vergabeverstößen habe das Ministerium erst 2009 durch den Rechnungshof und nicht dadurch erlangt, dass ein Beamter der Behörde dem Aufsichtsrat angehörte, so das Gericht. Gemäß der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat habe der Vergabeausschuss die Aufgabe gehabt, eine rasche Auftragsvergabe zu gewährleisten. Es könne mithin nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beamte des Ministeriums als „einfaches“ Mitglied des Aufsichtsrats die wesentlichen Umstände der Vergaben kannte, die einen Widerruf des Zuwendungsbescheids für die Vergangenheit rechtfertigen. Weder die allgemeinen Berichte, die seinerzeit im Aufsichtsrat über die Vergaben gegeben wurden noch die Veröffentlichungen im Bayerischen Staatsanzeiger ließen nach Auffassung des Gerichts den Schluss zu, dem Ministerium beziehungsweise dem Beamten, der vom Ministerium in den Aufsrichtsrat entstandt war, hätten die konkreten Vergabeverstöße bekannt gewesen sein können oder müssen. Die Vorinstanz hatte die Aufsichtsratstätigkeit des Vertreters des Staatsministeriums als private Nebentätigkeit erachtet. Für das angefochtene Urteil sei dies jedoch „ohne Bedeutung“ gewesen.

Der aktuelle Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes (Aktenzeichen 21 ZB 14.1428), mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2014 rechtskräftig wird, ist unanfechtbar.

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Datum: Mittwoch, 10. Februar 2016 17:33
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