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Tittmoning – Stadtratsbeschlüsse anfechtbar?

Rathaus Tittmoning

Das Rathaus in Tittmoning

Am 22.9.2015 findet in Tittmoning eine Sondersitzung statt. Hauptsächlich geht es bei diesem Termin um die „Sondergebietsausweisung Brückner“. (gradraus berichtete.) Über diese Sitzung wurde die Öffentlichkeit nicht im Amtsblatt wie üblich informiert. Gemäß Art. 52 I Satz 1 GO (Gemeindeordnung) sind Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats unter Angabe der Tagesordnung spätestens am dritten Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen.

Bisher wurde in den bayerischen Gemeinden-Gremien die Ansicht vertreten, dass die mangelnde Bekanntmachung über eine öffentliche Sitzung nur eine Ordnungsvorschrift darstellt und daher ein Beschluss aufgrund eines Verstoßes nicht anfechtbar wird.
Allerdings zeigen die neuesten Kommentare von versierten Rechtswissenschaftlern eine andere Sichtweise. Im Kommentar zum „Kommunalrecht in Bayern von Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke (Rechtsstand 1.6.2014)“ wird auf den Grundsatz der Öffentlichkeit folgendermaßen verwiesen:
„Fehlt die Angabe des Sitzungstages [in der Bekanntmachung], sind interessierte Bürger mangels Kenntnis von der Teilnahme an der Sitzung als Zuhörer praktisch ausgeschlossen; jedenfalls die gänzlich unterlassene Bekanntmachung des Sitzungstages muss angesichts der Bedeutung der öffentlichen Bekanntmachung für die praktische Verwirklichung des Grundsatzes der Öffentlichkeit zur Unwirksamkeit eines gefassten Beschlusses führen.“

Die Stadt Tittmoning hat jahrzehntelang auf ihre Stadtratssitzungen im Amtsblatt, nämlich in der Südostbayerischen Rundschau, hingewiesen. Bei der jetzt stattfindenden Sitzung, zu einem der heikelsten Themen in der Gemeindegeschichte, ist dies ausgeblieben. Es stellt sich nun die Frage, ob dies zu einer Unwirksamkeit etwaiger Beschlüsse aus dieser Sitzung führen kann.

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Datum: Dienstag, 22. September 2015 17:49
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