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Bürgermeister als Bauherren
Flächenfraß und Zersiedlung – der Fall „Brückner Sondergebiet“

Kiebitz auf zukünftigem Brücknergelände in Tittmoning Abtenham

Kiebitz auf zukünftigem Brücknergelände in Tittmoning Abtenham

Das Vorhaben, die Firma Brückner von ihrem derzeitigen städtischen Betriebsgelände nach Abtenham umzusiedeln, wird durch Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner seit zwei Jahren vehement betrieben – hinter verschlossenen Türen. Unklar ist: Wie ist man bei diesen Plänen ausgerechnet auf ein unangebundenes, unerschlossenes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück in freier Landschaft verfallen?

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Tittmoning vom 15. Juli hat der Tittmoninger Bürgermeister Schupfner die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Tittmoning, „Abtenham Nord“ sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet“ Firma Brückner Textile Technologies GmbH & Co KG im Ortsteil Abtenham vorgelegt.

Das Vorhaben, die Firma von ihrem derzeitigen städtischen Betriebsgelände nach Abtenham umzusiedeln, wird durch den Bürgermeister bereits seit 2013 vehement und hinter verschlossenen Türen verfolgt. Es ist jedoch völlig unklar, wie man auf ein unangebundenes, unerschlossenes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück in der freien Landschaft verfallen konnte.

Brückner war mit der Gemeinde Fridolfing weitgehend über den Erwerb einer angebundenen Gewerbefläche von etwa sechs Hektar einig.Bericht der Südostbayrischen Rundschau vom 30. Juni 2014

Was ist das eigentlich, ein „Sondergebiet“?

Offiziell begründet wird die Planung mit den bekannten Argumenten: Betrieb in der Gemeinde Tittmoning halten, Gewerbesteuereinnahmen, örtliche Arbeitsplätze. Und: Es würde für Brückner keinen anderen Standort als auf dem freien Feld in Abtenham geben.

Nur: An der Geschichte stimmt einiges nicht.

  • Die Firma Brückner Textile Technologies GmbH & Co KG hat ihren Sitz gar nicht in Tittmoning, sondern in Leonberg, Baden Württemberg. In Tittmoning ist laut Handelsregister Traunstein nur die Firma Brückner Grundstücksverwaltung GmbH & Co KG ansässig – eine Tochter der verzweigten, aus neun Unternehmen bestehenden Brückner Gruppe.
  • Daraus wird ersichtlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Tittmoning sich in sehr bescheidenem Rahmen halten dürften. Die 150 Arbeitskräfte des Textilmaschinen-Werkes kommen aus der gesamten Region inklusive dem grenznahen Österreich; zusätzliche Arbeitsplätze werden mit der Umsiedlung und Erweiterung nicht geschaffen. Ein öffentliches Interesse am Verbleib des Textilmaschinenherstellers im Gemeindegebiet Tittmoning ist also nicht gegeben. Nichts spricht dagegen, die aus rein privatwirtschaftlichen Gründen gewünschte Betriebsvergrößerung in einem regulär ausgewiesenen Gewerbegebiet in der Region zu realisieren.
  • „Sondergebiet“ – was ist das eigentlich? Wenn es sich, wie der Bürgermeister stets betont, bei der Ausweisung nicht um eine allgemeine Gewerbegebietsausweisung handelt – ist dann anzunehmen, dass bei möglichen wirtschaftlichen Problemen der Firma Brückner auf dem globalen Textilmarkt eine Industriebrache in der freien Landschaft verbleibt? Oder ist das sogenannte Sondergebiet der Anfang einer bandartigen Gewerbesiedlungsstruktur entlang TS 16/ B 20 – nach dem Motto, was man dem einen erlaubt, kann man dem nächsten nicht verwehren?
  • Das geplante „Sondergebiet“ hat eine Größe von acht Hektar. Die derzeitige Betriebsfläche der Firma in Tittmoning beträgt weniger als ein Drittel davon; der kurz- und mittelfristige Bedarf wird mit vier bis fünf Hektar angegeben. Wieso kommt man dann auf einen Bedarf von acht Hektar? Weil man auf das entsprechende Grundstück eines verkaufswilligen Eigentümers zugreifen kann? Wurde das geltende Anbindungsgebot des Landesentwicklungsprogramms mit Hochrechnung des Flächenbedarfs (‚langfristiges Erweiterungspotential‘) umgangen?
  • Eine gründliche und anbindungorientierte Prüfung der Alternativen in bestehenden Gewerbegebieten hat nicht stattgefunden. Laut einem Bericht der Südostbayrischen Rundschau vom Juni 2014 war das Unternehmen Brückner bereits mit der Gemeinde Fridolfing weitgehend über den Erwerb einer angebundenen Gewerbefläche von etwa sechs Hektar einig, als die Stadt Tittmoning mit dem Angebot „Sondergebiet“ in Abtenham bei Brückner vorstellig wurde und das Unternehmen daraufhin umschwenkte.

Durch diese Vorgehensweise hat die Stadt Tittmoning die Ansiedlung der Produktionsstätte in einem regulären und zudem nur wenige Kilometer entfernt gelegenen Gewerbegebiet verhindert.

Und das sind die Folgen, mit denen Mensch, Tierwelt und Natur deshalb künftig zu leben haben:

  • Hoher unnötiger Flächenverbrauch – zusammen mit dem überörtlich geplanten Ausbau der Straßenkreuzung TS 16/ Gemeindestraße ‚alte B 20‘ insgesamt zehn Hektar in einem einzigen Projekt!
  • Fortschreitende Zersiedlung
  • Negativer Eingriff in Landschaftsbild und Ortsentwicklung durch großflächige Versiegelung, großflächige Überbauung und Geschosshöhen von 12 – 17, 5 Meter
  • Vernichtung von bestem Ackerland in der Talterrasse von Abtenham und Entnahme weiterer Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion durch ‚Ausgleichsflächen‘
  • Zerstörung von Naturraum, zum Beispiel erhebliche Beeinträchtigung der landesweit bedeutsamen und landkreisweit größten Brutkolonie des im Alpenvorland bedrohten Kiebitzes und anderer Tierarten (Feldlerche, Fledermäuse, Eulen und andere)
  • Massiv erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Pendlerverkehr und Schwerverkehr rund um die Uhr mit entsprechenden Begleiterscheinungen wie Lärm, Abgase, Unfallpotential
  • Lärmemmissionen durch intensive produzierende Aktivitäten (Ventilatoren, Be- und Entlüftungsanlagen, Laser-, Stanz- Press-, Schweiß- und Lackiergeräte)
  • Massive, weiträumige Lichtemissionen.

Insgesamt bedeutet die Ausweisung des „Sondergebiets“ eine dauerhafte, massive Einschränkung der Aufenthaltsqualität im siedlungsnahen Freiraum und Erholungswert für die Bürger sowie für den Tourismus.

Nicht transparent: Wie hoch sind die Erschließungskosten und welche Kosten trägt das Unternehmen?

Inhalte und Gewährleistungspflichten des Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Tittmoning und dem Vorhabenträger sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Unbekannt ist damit auch, welche Kosten bei der erst zu leistenden Erschließung des „Sondergebiets“ auf die Stadt Tittmoning zukommen, und welche Kosten das Unternehmen trägt.

Unsere Chancen, unsere Umwelt – wir alle wissen, was eine menschenfreundliche, schöne Landschaft mit angemessenen Siedlungen und Bauwerken ausmacht, und was nicht. Deshalb leben wir im Rupertiwinkel. Es geht nicht gegen Strukturwandel. Doch es geht um eine verantwortungsvolle Raumplanung, die

  • der wahllosen und ungezügelten Zersiedlung des ländlichen Raums entgegenwirkt;
  • auf ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Nachhaltigkeit setzt;
  • sich am Gemeinwohl statt an privaten Wirtschafts- und politischen Parteiinteressen orientiert;
  • die Bürger einbindet.

Wir wollen uns nicht von Bürgermeistern vorgeben lassen, wie unsere Umwelt gebaut wird. Die fachlich begründeten Instrumente für intelligente, nutzungsverbundene und flächensparende Lösungen sind auf allen Ebenen vorhanden – sie müssen nur genutzt werden, und dies öffentlich!

Dr. Elisabeth Zeil-Fahlbusch

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Datum: Mittwoch, 16. September 2015 10:17
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