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Raiffeisen-Expansionspläne: Waginger und Pettinger Gemeinderäte machen den Weg frei

Gewerbegebiet Waging Unteraschau

Foto: Gradraus

Erst Petting, jetzt Waging: Beide Gemeinden planen Gewerbe-ansiedlungen, die einen massiven Flächenverbrauch bedeuten und sich schwerlich mit dem Ruf einer Ökomodellregion vertragen. In Unteraschau soll ein neues Raiffeisen-Warenlager entstehen – zweieinhalb Fußballfelder groß. Hier die Raiffeisenbank Rupertiwinkel, dort die Raiffeisen Waren GmbH Oberbayern Südost: Deren Baumarkt in Petting soll sogar so groß wie vier Fußballfelder werden. Werden die Pläne wirklich umgesetzt, verändert die Landschaft am Waginger See ihr Gesicht. Die Bürger sind aufgefordert, Stellung zu nehmen. Sie sollten die Gelegenheit nutzen und nicht schweigend zusehen.

Die Marktgemeinde Waging am See beabsichtigt, ihren sogenannten „Flächennutzungsplan“ zu ändern: Ziel der Änderung ist die „Darstellung einer ca. 1,8 ha großen Fläche im Osten und Südosten von Unteraschau als Gewerbegebiet“ sowie die „Darstellung einer ca. 0,9 ha großen Fläche im Süden von Unteraschau“ als „Mischgebiet“. Mit der Amtlichen Bekanntmachung vom 3. Juni, veröffentlicht im VG-Blattl,  weist Bürgermeister Häusl auf die sogenannte „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ hin. Das bedeutet: Die Planung kann vom 19. Juni bis 10. Juli 2015 im Waginger Rathaus eingesehen werden. Ziele und Zwecke der Planung werden auf Wunsch erläutert. Und: „Gleichzeitig ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben.“ Diese Gelegenheit sollten die Bürgerinnen und Bürger sich nicht entgehen lassen.

Behördendeutsch ist ein Machtinstrument

Was hier konkret geplant ist – ein Raiffeisen-Warenlager mit einem immensen Flächenverbrauch – verrät die amtliche Bekanntmachung mit keinem Wort. Dafür verrät schon das Wort „Flächennutzungsplan“ den wiehernden Amtsschimmel, der von seinem Regierungssitz aus die Lebensorte von Menschen, Tieren und Pflanzen als Fläche begreift, die zu nutzen – das heißt zumeist: zu bebauen – ist. Durch den bürokratischen Akt einer „Flächennutzungsplanänderung“ wird aus einem Stück Heimat – fast zwei Hektar, also etwa zweieinhalb Fußballfelder groß – unversehens ein Gewerbegebiet.

Hölzern und gestelzt, pseudo-präszise, emotionslos und von oben herab: Behördendeutsch ist eine Ausdruckweise, die Juristen sich ausdenken, damit Menschen mit normaler Sprache sie nicht verstehen – und folglich nicht mitreden können. Auf diese Weise wird es möglich, in das Leben von Menschen einzugreifen, ohne dass sie es selbst merken. Wenn sie es doch bemerken, ist es sehr spät, meistens schon zu spät. Bürokratie heißt übersetzt: Herrschaft der Verwaltung. Bürokratensprache ist ein Instrument dieser Herrschaft. Eine „Amtliche Bekanntmachung“ über eine „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ ist ein Rechtsakt, mit dem die herrschende Verwaltung den Willen der Bürger vorgeblich berücksichtigt, tatsächlich aber auschaltet. Weil ein normaler Mensch für gewöhnlich keine amtlichen Bekanntmachungen liest.

„Die Marktgemeinde beabsichtigt…“: Ist die Gemeinde ein lebendiges Wesen, das einen eigenen Willen hat und Absichten verfolgt? Ja – vorausgesetzt, man versteht darunter die Gemeindebürger in ihrer Gesamtheit. Von den insgesamt 6500 Wagingern sind es allerdings gerade mal 16, die aus dem beschaulichen Weiler Unteraschau ein verkehrsreiches Gewerbegebiet machen und durch Wohnbebauung weitere Bewohner ansiedeln wollen: 16 Gemeinderäte in Waging stimmten für dieses Großprojekt. Die Grünen fühlten sich von der Abstimmungsfrage überrumpelt und beklagen, vorher nicht richtig informiert worden zu sein.

Ist der Weiler Unteraschau der richtige Ort für ein Raiffeisen-Warenlager?

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist natürlich nicht, wie es im Behördendeutsch heißt, die „Darstellung“ eines Gewerbegebiets – schließlich sind wir hier nicht in einem Theaterstück. Was sich hier anbahnt, ist allerdings durchaus eine dramatische, jedenfalls unwiderrufliche Veränderung des landschaftlichen Charakters. Wo früher eine Wiese mit Obstbäumen war, wurde erst eine Maisanbaufläche geschaffen, diese soll nun infolge wirtschaftlicher Interessen zu Bauland werden: Gebaut werden soll groß angelegtes Raiffeisen-Warenlager mit Boxen für Futter- und Düngemitteln auf 1000 Quadratmetern, einer Verkaufsfläche mit 500 Quadratmetern, einem Palettenlager auf 200 Quadratmetern und 25 Autostellplätzen.

Das Planungsbüro von Ludwig Kleißl, einem früheren langjährigen Mitglied im Waginger Gemeinderat, hat die Pläne entworfen. Der Landwirt Sepp Egger, aktuell Mitglied im Waginger Gemeinderat, wird in der Zeitung mit den Worten wiedergegeben, um das Grundstück in Unteraschau sei es nicht schade, weil es eh so feucht sei. Eine bemerkenswerte Sichtweise für einen Bauern.

Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder hat für das Vorhaben gestimmt und damit den Weg für den Bau des Riesen-Lagerhauses freigemacht. Apropos Weg – „von vornherein klar“ gewesen ist laut Zeitungsbericht für Bürgermeister Herbert Häusl, dass auf der Staatsstraße eine Linksabbiegespur eingerichtet wird. Für die Verkehrsströme, die mit dem Bau des Gewerbegebiets künftig in den kleinen Weiler Unteraschau geleitet werden sollen.

Von vornherein klar? Weder Bürgermeister noch Gemeinderäte leben in Unteraschau, sie müssen nicht mit den Folgen ihrer Entscheidung leben. Und anscheinend hat keiner von ihnen es für nötig befunden, die Menschen, die in Unteraschau leben und davon betroffen sind, in ihre Überlegungen einzubeziehen, abgesehen von dem Initiatiator und Bauherren des Ganzen, der Firma Schneckenpointner. „Man erfährt doch eh nix“, sagt mit einem etwas resignierten Lächeln eine Spaziergängerin, die die (noch) stille Dorfstraße entlang geht und von uns gefragt wird, ob sie wisse, was da künftig passieren soll.

Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ ist ein behördlicher Testballon: Regt sich Widerstand, folgt gar ein Aufschrei? Doch der Ballon steigt so langsam und still auf, dass fast niemand ihn bemerkt.

Wer die amtliche Chance auf Beteiligung wörtlich nimmt und sich im Waginger Rathaus informieren will, findet auf einem fensterlosen engen Flur an der Pinnwand einen „Vorentwurf“ Skizzen, deren Größe Details mit bloßem Auge schwer erkennbar machen, die nur schwer eine räumliche Orientierung erlauben und die die Dimension des Vorhabens nicht erahnen lassen. Einen erläuternden Text sucht man vergebens. „Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung heißt, es wird noch eine zweites Mal eine öffentliche Auslegung geben“, sagt der Mitarbeiter in der Verwaltung zur Erklärung, warum hier eigentlich gar nichts erklärt wird.

Umweltbericht: Eine Fläche mit besonderer Bedeutung für das Ortsbild

Ein „Umweltbericht“ hat mögliche Umweltauswirkungen der Planung untersucht. Mit der Planung soll „dem steigenden Bedarf an Gewerbe- und Wohnbauflächen Rechnung getragen werden“, heißt es darin. Die Schaffung entsprechender Flächen sei „dringend notwendig“. Wer einen solchen Bedarf definiert, wie er begründet wird, welchen Preis Natur und Landschaft dafür zu zahlen haben – das alles wird darin nicht thematisiert.

Dafür heißt es dort unmissverständlich: „Im bestehenden Flächennutzungsplan ist der Geltungsbereich als Fläche mit besonderer Bedeutung für das Ortsbild und als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.“ Früher gab es dort Einzelbäume, eine Obstwiese, im Süden ein Biotop. Alles das ist nicht mehr vorhanden, wurde irgendwann stillschweigend zum Verschwinden gebracht. Heute wird dort Mais angebaut, das Gelände steht unter Wasser.

Unteraschau Gewerbegebiet

Foto: Gradraus

„Laut Landesentwicklungsprogramm Bayern kommt dem Erhalt der Landschaft Bayerns in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit eine besondere Bedeutung zu“, so die Autoren des Umweltberichts und betonen die Notwendigkeit, landschaftsprägende Bestandteile und naturnahe Strukturen zu erhalten oder wiederherzustellen.

Die Gemeinde Waging wurde kürzlich als Teil einer „Ökomodellregion“ ausgezeichnet, stolz hat man im Rathaus das Zertifikat ausgehängt und zeigt es her. Im Rahmen der Ökomodell-Maßnahmen werden gerade wieder Obstwiesen angelegt, 1500 Obstbäume sollen gepflanzt werden. Ein Grundstück wie das in Unteraschau, das durch seine Lage zweifellos eine besondere Bedeutung für das Ortsbild hat: Wäre es nicht wie geschaffen für die Wiederherstellung naturnaher Strukturen, für Obstwiese und Biotop? Ist es zu verantworten, das Ortsbild stattdessen durch ein Raiffeisen-Warenlager von riesenhaften Ausmaßen zu entstellen? Fragen, auf die Bürger im Rahmen der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ eine Antwort geben und ihre Meinung sagen können.

Der Umweltbericht kommt letztlich zu dem Schluss, dass das „allgemeine Interesse Gewerbe- und Wohnflächen zu erweitern als vorrangig“ zu erachten sei. „Von einer geringen Erheblichkeit für das Schutzgut Mensch“ sei auszugehen. Man beachte die Formulierungen im besten Bürokratendeutsch. Betonung der besonderen landschaftliche Bedeutung des Grundstücks und des hohen Werts naturnaher Strukturen, zugleich Höherbewertung wirtschaftlicher Interessen – unverkennbar ist der Umweltbericht von einer gewissen schizophrenen Struktur geprägt. Am Ende fällt das Ergebnis der Untersuchung so aus, wie der Auftraggeber es erwartet.

Bürger können sich äußern und Bürger sollten sich äußern

Die Entwurfsplanung für das Raiffeisen-Warenlager in Unteraschau kann jedermann und jede Frau derzeit – seit 19. Juni und noch bis zum 10. Juli – im Waginger Rathaus ansehen und sich dazu äußern.

Die Planung für das Raiffeisenlagerhaus in Petting (siehe die Abbildung So sieht die Zukunft Bayerns aus ) ist schon weiter gediehen. Hier hat der Gemeinderat Anfang Mai beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern. Eine Umweltprüfung für das Projekt auf der Grünen Wiese, das sich unweit des Waginger Sees befindet, sei nicht vorgesehen, wie es im Amtsblatt der Gemeine Petting heißt. Der Planentwurf liegt ab nächster Woche öffentlich aus: In der Zeit vom 29. Juni bis 29. Juli können die Pläne im Pettinger Rathaus eingesehen werden. Bürgerinnen und Bürger können schriftlich oder mündlich („zur Niederschrift“) Bedenken und Anregungen vorbringen.

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Datum: Freitag, 26. Juni 2015 0:03
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Ein Kommentar

  1. Edeltraud Seehuber
    Dienstag, 7. Juli 2015 15:32
    1

    Sie sprechen mir aus der Seele, wir haben schon schriftlich Stellung genommen und hoffen noch, dass sich der Gemeinderat auf seine Bürger besinnt!
    Wir sind Bewohner des Weilers Unteraschau.
    Danke für Ihren Artikel
    Edeltraud Seehuber

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