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So sieht die Zukunft Bayerns aus:
Gewerbe, Hotels und Spaßbäder auf der Grünen Wiese

Raiffeisen Lagerhaus vor Bergkulisse auf der Grünen Wiese

Beispiel Petting: Ein Raiffeisen-Lagerhaus kommt auf die grüne Wiese. Ob die Bürger das wollen, wird in Bayern nicht gefragt.

Die Pläne von „Heimatminister“ Markus Söder für ein neues Landesentwicklungsprogramm sind höchst umstritten. Gewerbegebiete auf der grünen Wiese sollen in Zukunft ohne aufwendige Genehmigungsverfahren möglich werden, wenn sich mehrere Kommunen dafür zusammentun. „Söder möchte aber keine Gewerbegebiete mit großen Einzelhandelsunternehmen wie Möbel- oder Schuhmärkten erlauben. Stattdessen sollen sich Handwerk und Industrie ansiedeln oder Freizeit- und Tourismusprojekte, wie Hotels, Kegelbahnen oder Spaßbäder“, berichtet der Bayerische Rundfunk. Ob die die Bürger das auch möchten, fragt Söder nicht.

„Die bisher bekannt gewordenen Pläne aus dem Heimatministerium sind unseres Erachtens schädlich in jeder Hinsicht. Der drohende Flächenfraß ist eine umweltpolitische Sünde. Der zerstörenden Wirkung durch Versiegelung und Zersiedelung unserer Heimat würde massiv Vorschub geleistet. Darüber hinaus würde die CSU-Regierung mit diesen Plänen eine kannibalisierende Konkurrenz auf kommunaler Ebene erzeugen“, schreiben die Grünen im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag und fordern, stattdessen ein ökologisches Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen.

Ebenfalls in einem Dringlichkeitsantrag hat die Landtags-SPD die Staatsregierung aufgefordert, die beabsichtigte Änderung des Landesentwicklungsprogramms zum Anlass zu nehmen, einen breit aufgestellten Bürger-, Experten-, Kommunal- und Verbändedialog durchzuführen, um den Willen der Bürger zu ermitteln. Dieses Dialogverfahren sollte nach Vorstellung der SPD möglichen Änderungen des Landesentwicklungspgramms LEP vorangestellt werden und folgende Überschriften umfassen: Gesamtgesellschaftliche Beteiligung, Nutzung aller Kompetenzen, Transparenz und klare Priorisierungen konkurrierender Staatsziele.

Die Dialogforen sollten nach der Vorstellung der SPD auf Bezirksebene stattfinden und eine Reihe von Fragen abhandeln – unter anderem, wie sich der Flächenverbrauch vermeiden, wie sich die Innenentwicklung stärken und wie sich die Entwicklungspotenziale kleiner Orte ausschöpfen lassen. Eine drängende Frage sei auch, wie das Spannungsfeld von Naturschutz, Naherholung, Tourismus und Siedlungsentwicklung zu lösen ist. Erst nach diesen Dialogforen solle ein geändertes LEP dem Landtag vorgelegt werden.

Zur Begründung führte die SPD an, dass das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Landesentwicklungsprogramm von allen Seiten als unvollständig, nicht zielführend und generell verbesserungswürdig beurteilt wurde, da es ohne ausreichende Beteiligung der Bevölkerung und Experten entstanden sei. Anstatt jetzt, wie von Söder geplant, die Beteiligungsrechte noch weiter einzuschränken und nur an einzelnen Punkten kleine Änderungen zu machen, sollte der Sinn und Zweck eines LEP als „raumordnerische und gestalterische Vision des zukünftigen Bayerns“ ernst genommen werden. Die Bürgerbeteiligung solle endlich in die Tat umgesetzt werden.

Der Landtag hat vergangene Woche den SPD-Antrag und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion CSU abgelehnt.

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Datum: Freitag, 15. Mai 2015 16:41
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