gradraus

Bayerischer Landtag lehnt Rettung des Waginger Sees ab

Bayerischer Landtag lehnt Petition zum Waginger See ab

Blick auf München vom Bayerischen Landtag. Foto: Gradraus

Die Petition „Rettet endlich den Waginger See“, die 6700 Menschen unterschrieben haben, ist im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt worden. Erwartungsgemäß votierten die Volksverteter der Regierungspartei wie von der CSU-Regierung vorgegeben. Auf die Frage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), wann damit zu rechnen sei, dass der ökologisch schlechte Zustand des Sees sich verbessern würde, wusste der Vertreter des Ministeriums keine Antwort.

Die Behandlung der Petition im Landtag machte deutlich: Solange Ministerpräsident Horst Seehofer die „gute fachliche Praxis der Landwirte” nicht in Frage stellt, solange wird sich an der schlechten Wassergüte des Waginger Sees und an der Belastung des Trinkwassers mit Nitraten kaum etwas ändern.

Ulrich Kühn, Initiator der Petition, bekam schon vorher Wind davon, dass die Petition von den CSU-Abgeordneten abgelehnt wird und versuchte im Vorfeld durch einen Brief zu erreichen, dass wenigstens die minimal ausgestattete Seenberatung mit 1,5 Stellen am Traunsteiner Landwirtschaftsamt wenigstens ausgeweitet oder zumindest verlängert wird. Aber Fehlanzeige.

Der Berichterstatter der CSU, der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel spulte seine vorgefertigte Begründung herunter. Inhaltlich hätte man auch den ausführlichen Prospekt der Seenberatung und die neuen Kulapmaßnahmen vorlesen lassen können und dann erklären lassen, dass die Regierung damit alles getan hätte, um den Waginger See zu retten.

Agrarausschuss ist der Ansicht: Man muss abwarten

Auf den Kritikpunkt des Petenten, dass all diese freiwilligen Maßnahmen leider viel zu wenig angenommen werden, wurde mit dem Hinweis eingegangen, dass man jetzt abwarten müsse. Unberücksichtigt blieb auch der zuvor brieflich gegebene Hinweis, dass heuer nur sechs Landwirte neu hinzugekommen sind, die bereit sind, ökologisch und damit bodenschonend zu wirtschaften und dass bei diesem Tempo die Landwirtschaft erst in dreißig Jahren umgestellt sein würde.

Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) vom Landkreis Traunstein betonte, dass er früher oft zum Fischen zum Waginger See gefahren sei und dass ein großer Teil der Einträge von den Mooren und dem Wald kämen. Worauf ihm die Landtagsabgeordnete Gisela Sengel (Grüne), ebenfalls Landkreis Traunstein, erwiderte: Den Wald könne man nicht abholzen und den moorigen Boden entfernen, wohl aber den Eintrag durch die Landwirtschaft deutlich verringern.

Auf die Frage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), wann damit zu rechnen sei, dass der ökologisch schlechte Zustand des Sees sich verbessern würde, wusste der Vertreter des Ministeriums keine Antwort und konnte auch keine Prognose geben.

Das Problem wird also weiter verschleppt – obwohl die Regierung seit mindestens 40 Jahren weiß, wie die Lösung auszusehen hat. In einer von der Regierung von Oberbayern herausgegebenen Schrift „Der Waginger – Tachinger See. Eine hydrographische und limnologische Bestandsaufnahme“ (1974) wird festgestellt: „Mit der Abwasserkanalisation allein kann der künstlichen See-Eutrophierung nicht Einhalt geboten werden. Es ist anzustreben, auch die Nährstoffzufuhr aus der Landwirtschaft einzuschränken. Sei es durch Auswaschung, Erosion der Ackerkrume, undichte Jauchegruben oder ablaufenden Silosaft, die in den See verfrachteten Nährstoffe schlagen in der Stoffbilanz so zu Buche, dass ein Programm zur Verbesserung der Wassergüte ohne Einbeziehung der Landwirtschaft keinen durchschlagenden Erfolg verspricht.“ (Seite 127)

Kühn: Düngeverordnung wird nicht eingehalten – Steiner: Haben bereits alles getan

Die Petition macht darauf aufmerksam, dass die Düngeverordnung nicht eingehalten wird: „Aufgrund der Tatsache, dass in den Waginger See nachgewiesenermaßen 16 Tonnen Phosphat jedes Jahr oberirdisch allein durch die Landwirtschaft einfließen und die Phosphatwerte des Sees über 0,030 mg Phospat pro Liter betragen (eutropher Zustand), kann geschlossen werden, dass die Düngeverordnung – § 3 Grundsätze für die Anwendung, Absatz 6 Punkt 2, „Beim Aufbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsstoffen mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat, ist dafür zu sorgen, dass kein Abschwemmen in oberirdische Gewässer erfolgt.“ – nicht eingehalten wird. Daraus folgt, dass strengere Maßnahmen und Verordnungen ergriffen werden müssen, die die oberflächliche Abschwemmung von Nährstoffen verhindert.“

In der Bayerischen Verfassung (Artikel 141) heißt es, es gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat und Gemeinden, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen.

Die Südostbayerische Rundschau zitiert in ihrer heutigen Ausgabe Klaus Steiner. Der betrachtet die Petition nicht als abgelehnt, sondern als positiv erledigt: „Wir haben bereits alles getan.“

Begründung der Petition  >>>

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

Autor:
Datum: Samstag, 7. März 2015 15:07
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, ! Petition Waginger See !, Bürgerinitiativen, Landkreis Traunstein, Landwirtschaft, Ökomodellregion Waginger See und Rupertiwinkel, Umweltbewusstsein, Waginger See

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.