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Gegen Freihandelsabkommen TTIP: Zwei Landkreise und
22 Gemeinden in der Region haben sich dagegen positioniert

Weltkugel unscharf mit KreuzDie Kommunen in Chiemgau und Rupertiwinkel haben sich mehrheitlich per Beschluss gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert. Doch wenn es nach dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags geht, haben sie gegen geltendes Recht verstoßen, indem sie dieses Thema überhaupt behandelt haben. Zwar mögen die Abkommen – unter Umständen auch erhebliche – Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben, räumen die Juristen ein. Doch dies begründe keinerlei kommunale Zuständigkeit.

„Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Das ist das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Frage, ob sich Kommunalvertretungen mit dem Freihandelsabkommen TTIP befassen und ob sie dazu Beschlüsse fassen dürfen.

In einem achtseitigen „Infobrief“ zum Thema „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ hat der Wissenschaftliche Dienst am 11. Februar 2015 diese Einschätzung abgegeben. Das Umweltinstitut München hat das Dokument veröffentlicht ( http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/freihandelsabkommen-maulkorb-fuer-kommunen.html ) und bezeichnet insbesondere den folgenden Ausschnitt aus dem Gutachten als „skandalös“:

„Die Verbandskompetenz der Gemeinden erstreckt sich […] nicht auf eine politische Befassung mit den Freihandelsabkommen. Dies hat zur Folge, dass auch der Gemeinderat als Verwaltungsorgan der Gemeinde insoweit weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen darf. Schon die Befassung als solche, d.h. schon die Erörterung des Themas, auch wenn danach kein Beschluss dazu gefasst wird, wäre unzulässig.

Zulässig wäre eine Befassung hingegen, wenn diese nicht der politischen Erörterung der Abkommen, sondern etwaigen Entscheidungen gilt, die als Folge von Freihandelsabkommen auf dem Gebiet der kommunalen Aufgabenwahrnehmung zu treffen sind. Letztlich geht es hierbei allein darum, die Art und Weise der Wahrnehmung kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben an die entsprechenden Rechtsänderungen anzupassen.“

Bürgermeister, bei denen TTIP auf der Tagesordnung stand, müssen keine Bestrafung fürchten

Auf die Frage, was diese Stellungnahme nun bedeutet, antwortet das Umweltinstitut: „Nichts.“ Denn: Zum einen handelt es sich dabei lediglich um eine Einschätzung eines Juristen, nicht um einen Parlamentsbeschluss oder ein Gerichtsurteil. Zum anderen haben die Resolutionen der Kommunalparlamente keine formale Bedeutung. Kein Bürgermeister und keine Bürgermeisterin muss also fürchten, vor Gericht zu einer Strafe verurteilt werden, weil der Gemeinderat eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.

Der Bayerische Landkreistag hält die Behandlung von TTIP für zulässig – auf die Formulierung kommt es an

Hier sei an die Einschätzung des Bayerische Landkreistags erinnert. Auf die Frage, ob eine Beratung und ein Beschluss zu TTIP rechtmäßig sei oder nicht, lautete seine Antwort: Kommt ganz drauf an. Nachdem Traunsteins Landrat Siegfried Walch das Thema im Herbst vergangenen Jahres mit eben dem Hinweis auf rechtliche Unzulässigkeit von der Tagesordnung des Kreisauschusses gesetzt hatte, führte Dr. Johann Keller, Geschäftsführen­des Präsidialmitglied des Bayeri­schen Landkreistags, auf Nachfrage gegenüber der Südostbayerischen Rundschau aus, dass der Kreistag zwar nicht zustän­dig für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sei. Sofern es aber die Kreisver­waltung betreffe, habe der Kreistag das Recht, sich dazu zu äußern. Deshalb sei die Formulierung der Resolution entscheidend. „Das TTIP betrifft zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge. Ist die Resolution dahingehend formuliert, ist sie rechtlich zulässig”, zitierte die SOR Johann Keller.

Inzwischen hat der Kreistag Traunstein eine entsprechende Resolution beraten und sich dem Positionspapier der Kommunalen Spitzenverbände angeschlossen.

Statt das Volk zu fragen und entscheiden zu lassen, geben Regierungen Gutachten in Auftrag, die naturgemäß im Sinn des Auftraggebers ausfallen. Wenn aber von Banken und Konzerne diktierte Abkommen zwischen nationalen Regierungen  Demokratie und den Rechtsstaat angreifen (so der Titel einer Veranstaltung zu TTIP am 6. März in Traunstein), dann haben die Vertreter der Bürger in den Kommunen womöglich nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, dagegen ihre Stimme zu erheben.

Die Zahl der Kommunen, die die öffentliche Daseinsvorsorge schützen wollen, steigt unaufhörlich

Nicht nur der Kreistag Traunstein, auch der Kreistag Berchtesgadener Land und mindestens zehn weitere Kreistage allein in Bayern haben sich in einer Resolution gegen ein Freihandelsabkommen positioniert, weil sie die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet sehen.

In Bad Reichenhall steht TTIP am 10. März auf der Tagesordnung des Stadtrates. Auch weiter nördlich, im Landkreis Altötting, zieht die Resolution ihre Kreise. Nach Halsbach, Kirchweidach und Tyrlaching hat zuletzt auch die Gemeinde Feichten an der Alz einstimig die Musterresolution des Gemeindetags gegen TTIP, CETA und TiSA verabschiedet.

Wie eine Umfrage von Gradraus bei den Rathäusern erbracht hat, haben sich bis jetzt folgende 22 Kommunen aus Chiemgau und Rupertiwinkel gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen beziehungsweise dem Positionspapier der kommmunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen VKU  zu TTIP angeschlossen. Mit den beiden Landkreisen Berchtesgadener Land (1.) und Traunstein (2.) sind es insgesamt mindestens 24 Beschlüsse:

3. Ainring
4. Altenmarkt
5. Anger
6. Chieming
7. Freilassing (Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2014)
8. Fridolfing
9. Kienberg
10. Kirchanschöring
11. Laufen
12. Marquartstein
13. Obing
14. Palling
15. Petting
16. Piding
17. Saaldorf-Surheim
18. Schnaitsee
19. Teisendorf
20. Tittmoning
21. Traunreut
22. Traunstein
23. Trostberg
24. Übersee

In 18 von 42 befragten Gemeinden ist nach eigenen Angaben der Rathäuser (noch) keine Positionierung durch den Gemeinderat erfolgt. Der Kreisverband Traunstein des bayerischen Gemeindetages mit seinen 35 Gemeinden soll jedoch am 12. Januar beschlossen haben, dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände inhaltlich zuzustimmen.

Freilassing und Ruhpolding haben auch auf wiederholte Anfrage von Gradraus nicht geantwortet.

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Datum: Freitag, 6. März 2015 0:02
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2 Kommentare

  1. 1

    Arglistige Täuschung: Den Bemühungen der TTIP-Gegner ist Erfolg zu wünschen, aber am Ende werden sich wohl jene durchsetzen, die am längeren Hebel sitzen. Das sind die Macher in der allmächtigen EU. Der Präsident Jean-Claude Juncker hat die Vorgehensweise einmal (wohl versehentlich) ausgeplaudert und ein hellhöriger Journalist hat es prompt notiert und an die Öffentlichkeit weitergereicht (Spiegel Nr. 52, 1999). Er sagte: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Für uns Normalbürger wäre dies eine Straftat und die hieße „arglistige Täuschung“!

  2. 2

    Seeon-Seebruck lehnt auch ab.

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