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Kliniken-Bürgerentscheid:
Leben totgesagte Pferde doch länger?

Bürgerentscheid Burghausen Klinik Jahresvesammlung des Fördervereins des Krankenhauses Burghausen

Jahresversammlung des Fördervereins des Krankenhauses Burghausen e.V. Foto: Sofie Voit

Am 15. März ist es soweit. Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Kreiskliniken Altötting-Burghausen rückt näher. Die Zeit der Meinungsbildung wird knapper, die bildlichen Vergleiche werden schlichter. Den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und Landrat Erwin Schneider zitiert die Passauer Neue Presse zum Thema Kreiskliniken: „Das ist, wie wenn jemand zwei Bauernhöfe betreibt, die 15 Kilometer auseinanderliegen.“ Da mache es Sinn, diese auf einen Standort zusammenzulegen. Einen bildlichen Vergleich in eine ganz andere Richtung hat Kreisrätin Sieglinde Linderer (CSU) gezogen.

„Das ist, wie wenn jemand zwei Bauernhöfe betreibt, die 15 Kilometer auseinanderliegen.“

Auf der Jahresversammlung des Fördervereins Kreisklinik Burghausen e.V. sagte Linderer: „Wir haben das Pferd von der falschen Stelle aufgezäumt.“ Was das langjährige Verwaltungsratsmitglied im Detail anspricht, ist brisant. Im Bericht der PNP über die zahlreichen Statements von Ärzten, Bürgern, Fördervereinsmitgliedern, dem Burghauser Bürgermeister oder Klinikmitarbeitern im voll besetzten Bürgerhaus haben ihre Ausführungen allerdings keinen Eingang gefunden. (Alle Beiträge zum Nachhören: http://www.gesunder-verbund.de/videos/)

Bürgerentscheid ohne Satzungsänderung?

Die kritischen Punkte, um die es Linderer im Bürgerhaus Burghausen ging, hat der Landrat bislang öffentlich nicht angesprochen.

„Wir haben das Pferd von der falschen Stelle aufgezäumt.“
Welche Aufgaben definiert die Satzung des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen? Und wer ist eigentlich der Besitzer der Kreisklinik Burghausen? „Der Landkreis jedenfalls nicht“, erklärte die Verwaltungsrätin, „über die Immobilie Kreisklinik Burghausen haben letztendlich das Kommunalunternehmen selbst und der Verwaltungsrat zu entscheiden. In der Satzung steht auch, dass wir uns um den Erhalt der beiden Standorte als Akutkliniken bemühen. Unter diesen Vorgaben hat es sich der Verwaltungsrat in vielen Dingen nie nicht leicht gemacht, die passenden Entscheidungen zu treffen. Und jetzt wird alles in Bausch und Bogen über Bord geworfen. Wir haben noch nicht einmal die Satzung geändert, dass wir Burghausen schließen können. Aber wir lassen die Bürger bereits entscheiden, ob das sinnvoll sein soll oder nicht. Und deshalb ist das Pferd von hinten aufgezogen und die Objektivität ist leider verloren gegangen.“

„Gutachten leitet in die Irre“

Kritik übte Linderer auch an dem Entscheidungsdruck, den der Landrat mit der Präsentation des Klinikgutachtens ausgelöst habe. „Uns ist das Gutachten im Verwaltungsrat (am 29. Oktober 2014) mit der Maßgabe vorgestellt worden, das Krankenhaus Burghausen innerhalb eines Jahres zu schließen. Ein Gutachten, das ich als unseriös empfinde und das uns in die Irre geleitet hat.“ Dass nun unter diesen Voraussetzungen die Bürgerinnen und Bürger am 15. März über das drittgrößte Unternehmen im Landkreis Altötting entscheiden sollen, darüber ist die Rechtsanwältin ziemlich unglücklich und setzt auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid. „Wir werden dann später – und darauf hoffe ich – im Verwaltungsrat wieder die richtigen Entscheidungen treffen können.“

Die Satzung für das Kommunalunternehmen „Kreiskliniken Altötting-Burghausen“ hat Landrat Erwin Schneider am 15. Oktober 2008 unterzeichnet. In der Präambel heißt es: Der Landkreis Altötting betreibt seit dem 1.7.2002 die Kreiskliniken Altötting-Burghausen als ein Kommunalunternehmen. Das Kommunalunternehmen hat das Ziel, die beiden Klinikstandorte Altötting undBurghausen langfristig zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln und die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zu führen.

Ziel der Initiatoren: Beide Häuser ergänzen sich als Klinik-Verbund

Der Burghauser Bürgermeister Hans Steindl hingegen setzt auf einen Klinik-Verbund-Lösung: „Wir hatten in beiden Krankenhäusern 2014 eine Belegungsquote von über 80 Prozent, was das hohe Vertrauen der Bürger in beide Häuser bestätigt. Unser Ziel ist es, die Hauptklinik Altötting zu stärken. Und wir wollen, dass sich das große Haus dort und das kleine in Burghausen gegenseitig gut ergänzen.“ Gegen die Schließung der Notaufnahme habe sich der Förderverein Krankenhaus Burghausen e.V. bereits 2003 heftig wehren müssen. Auch damals sei es gelungen, innerhalb weniger Wochen über 10 000 Unterschriften zu sammeln. Der Förderein Krankenhaus hat rund 250 Mitglieder und wurde bereits vor 18 Jahren gegründet.

Landrat favorisiert jetzt „Interimslösung“

„Wir müssen uns eingestehen, dass das Pferd tot ist.“ Diesen drastischen Vergleich hatte der Kreistagsneuling und Klinikverwaltungsrat Dr. Jan Döllein (CSU) anlässlich der Vorstellung des Gutachtens auf der Sondersitzung des Kreistags in Burgkirchen Mitte November vergangenen Jahres noch zum Besten gegeben. Von „toten Pferden“ sprechen Vertreter von CSU und Freien Wählern im Landkreis Altötting nicht mehr. Selbst der Landrat favorisiert mittlerweile eine „Interims-Lösung“. Auch weil sich wohl langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass es – anders als es die Gutachter von Oberender & Kollegen ursprünglich glauben machen wollten – doch wesentlich mehr Zeit als ein Jahr brauchen würde, um die Klinik in Altötting um 100 Betten aufzustocken, zwei OPs zu bauen und die Notaufnahme dort umzugestalten.

Gesundheitsversorgung bewegt Bürger

Eines hat das Gutachten und der überstürzte Zeitplan mit der ursprünglich geplanten Schließung des Burghauser Krankenhauses zum Ende dieses Jahres allemal geschafft: Beides hat eine intensive Diskussion bei den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis ausgelöst. Auch über Fragen wie: Wie wichtig ist uns eine wohnortnahe, altersgerechte Gesundheitsversorgung im Landkreis? Wie sollen unsere Steuermittel dafür verwendet werden? Braucht es Leuchttürme, die im Notfall zu weit weg sind? Welche Trends gehen in die falsche, welche in die richtige Richtung? Wann nimmt sich die Bundesregierung die Korrektur der Fallpauschalen vor? Warum werden Krankenhäuser ausstattungsmäßig finanziell unterversorgt von Seiten des Staates? Was läuft schief, wenn 48 bis 50 Prozent unserer Krankenhäuser ins Minus rutschen und wer ist dafür verantwortlich?

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Datum: Donnerstag, 26. Februar 2015 18:43
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