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Informationsfreiheit: Inzell auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Gemeinde

Gemeinderat Inzell berät über InformationsfreiheitIn Inzell wird der Gemeinderat auf seiner Sitzung am kommenden Montag (23. Februar) über die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung beraten. Damit würde das Recht für Bürger verbrieft, Informationen aus der Gemeindeverwaltung zu erhalten und auf Verlangen Original-Akten einzusehen – persönliche und sensible Daten ausgenommen. Was in Deutschland schon lange Rechtsstandard ist, ist in Bayern immer noch die Ausnahme. Inzell könnte im Landkreis zum Vorreiter werden.

Anders als in den meisten anderen Bundesländern gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz, das Landes- und Kommunalbehörden dazu verpflichtet, jedermann Auskunft zu geben und Einblick in Verwaltungsvorgänge zu gewähren. Bürgerfreundliche Kommunen können aber selbst dafür sorgen, dass bei ihnen Transparenz herrscht und eine Informationsfreiheits-Satzung einführen. Die Landeshauptstadt München, alle acht Großstädte in Bayern sowie annähernd 70 Kommunen haben dieses Bürgerrecht mittlerweile eingeführt. Auch einige Landkreise haben sich angeschlossen, ebenso wie die Bezirke Oberbayern und Niederbayern.

Bei der örtlichen SPD steht das Thema schon länger auf der Agenda. Nach ihrem Willen soll die Bürgerbeteiligung vor Ort stärker ausgebaut werden. Sollten die Gemeinderäte in Inzell der Satzung mehrheitlich zustimmen, wäre dies ein erster Schritt dazu, ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt und zugleich auch ein regionaler Meilenstein: Inzell wäre die erste Kommune im Landkreis Traunstein, die sich zu Informationsrechten ihrer Bürger bekennt und eine Informationsfreiheits-Satzung einführt. Im Landkreis Berchtesgadener Land hat die Stadt Laufen schon seit einigen Jahren eine Satzung.

Im Anschluss an die Sitzung am Montag findet im Gemeinderat eine Bürgerfragestunde statt. Dann folgt eine  nichtöffentliche Sitzung. Über deren Tagesordnungspunkte ist nichts bekannt.

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Datum: Dienstag, 17. Februar 2015 10:37
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LK TS für Flyout