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Kommunalpolitik – Geheimnisumwoben:
Was passiert in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen?

Kommunalpolitik Gradraus Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen müssen öffentlich angekündigt werden

Foto: Gradraus

Typische Szene im Rathaus: Zu Anfang der Stadtratssitzung begrüßt der Bürgermeister Stadträte, Medienvertreter sowie anwesende Bürger („Zuschauer“). Sodann eröffnet er die öffentliche Sitzung mit der pflichtgemäßen Frage an die Mitglieder des Stadtrats, ob Einverständnis mit der vorliegenden Tagesordnung besteht. Eine Stadträtin hebt die Hand: „Ich beantrage, Punkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln“, sagt sie. Um welches Thema geht es dabei? Die Stadträte werfen einen prüfenden Blick in ihre Sitzungsunterlagen, der Bürgermeister lässt über die Forderung abstimmen. Doch die Mehrheit ist dafür, den Tagesordnungspunkt wie vorgesehen in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln.

Um welches Thema geht es bei Punkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung? Die Bürger wissen es nicht und sie erfahren es auch nicht. Auch wenn sie die Tagesordnung in Händen halten oder auf der Leinwand vor sich sehen. Denn schließlich steht da ganz unten: „Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.“ Punkt, nichts weiter. Über die Themen, die dort behandelt werden, herrscht Stillschweigen. Eine Kontrolle, ob das Thema zu Recht nichtöffentlich behandelt wird, ist der Öffentlichkeit somit nicht möglich.

Ob große Stadt oder kleiner Ort – so wie hier ist es Praxis in den allermeisten Gemeinden Bayerns: Die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung wird generell nicht öffentlich gemacht. Das wird schon so die Vorschrift sein, scheinen alle zu denken. Niemand stellt das Vorgehen in Frage. Niemand? Doch, einer: Gradraus, das lokale Internet-Portal. Schon vor einiger Zeit ist bei Gradraus ein Beitrag erschienen, aus dem hervorgeht: Auch Nichtöffentliches muss öffentlich gemacht werden.

Denn so und nicht anders will es das geltende Recht, wie es in der Bayerischen Gemeindeordnung geschrieben steht. Anders als viele andere Gesetzestexte ist diese kein Buch mit sieben Siegeln, sondern besteht weitgehend aus eindeutigen, allgemeinverständlichen Sätzen. Wie zum Beispiel dem Satz 1 des Artikels 52 zum Thema „Öffentlichkeit“, in dem es heißt: „Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderates sind unter Angabe der Tagesordnung spätestens am dritten Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen.“ Dies gilt für öffentliche wie für nichtöffentliche Sitzungen. Eine Beschränkung des Bekanntmachungsgebots auf öffentliche Sitzungen (so wie in Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Sachsen) findet sich in der Bayerischen Gemeindeordnung nicht.

Juristen fordern Transparenz: Auch nichtöffentliche Themen ankündigen

Diese Sichtweise bestätigt sich beim Blick in die juristische Fachliteratur, etwa den Klassiker „Kommunalrecht in Bayern“. Die Autoren sind nicht einfach nur Juristen, sondern aktive oder pensionierte Regierungsräte, Regierungsdirektoren, Ministerialdirigenten aus Bayern. In ihrem Gemeinschaftswerk ist der aktuelle Rechtsstand vom 1. Juni 2014 wiedergegeben: „Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO unterscheidet … nicht zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, d.h. dass sowohl bei öffentlichen als auch bei nichtöffentlichen Sitzungen Zeitpunkt und Ort dieser Sitzungen ortsüblich bekannt zu machen sind.“

Soweit Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner zu nehmen sind, seien die entsprechenden Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung allgemein zu formulieren. Unter dieser Voraussetzung gilt: „Eine ortsübliche Bekanntmachung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen mit einer allgemeinen Bezeichnung der Tagesordnungspunkte ist ohne weiteres möglich … und sollte angesichts des eindeutigen Wortlauts des Art. 52 Abs. 1 Satz GO aus Transparenzgründen auch vorgenommen werden.“

Auch an nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten besteht ein „berechtigtes Interesse“

Ähnlich formuliert es der Standardkommentar zur Bayerischen Gemeindeordnung von Hans-Joachim Wachsmuth, in dem es aktuell (Juni 2014) heißt: „Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats, d.s. alle öffentlichen ebenso wie die nichtöffentlichen Sitzungen … sind unter Angabe der Tagesordnung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen.“

Und der Autor betont: „Die Bekanntmachung muss alle Tagesordnungspunkte umfassen. Dies gilt, ohne dass es im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, auch für solche Tagesordnungspunkte, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, da bei diesen Tagesordnungspunkten ebenfalls ein berechtigtes Interesse besteht, von der Behandlung im Gemeinderat informiert zu werden, auch wenn die interessierten Einwohner und Medienvertreter selbst an der Sitzung nicht teilnehmen dürfen.“

Im Öffentlichkeitsgrundsatz der Kommunalverfassung spiegelt sich das Demokratieprinzip

Bei der Bekanntmachung der nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkte hat die Verwaltung auf die richtige Formulierung zu achten, damit der Zweck der Nichtöffentlichkeit (wie etwa der Schutz persönlicher Daten) gewahrt bleibt. Dass das möglich ist, davon können sich Bürgermeister, Rathausmitarbeiter wie auch alle Bürger am Beispiel Münchens überzeugen: Seit Jahr und Tag kündigt die Landeshauptstadt im Internet die Tagesordnung der nichtöffentlichen (wie der öffentlichen) Stadtratssitzungen für jedermann sichtbar an.

Warum also machen so viele Kommunen ein Geheimnis aus der nichtöffentlichen Sitzung? Jedenfalls nicht deshalb, weil das Gesetz es so verlangen würde. Bürgermeister sollten ihre Vorgehensweise daher überdenken. Dem Interesse der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, ist keine Frage, die im Ermessen der Verwaltung liegt. Vielmehr steht fest: Das Recht der Bürger auf Information gehört zum demokratischen Grundprinzip.

Wird eine Sitzung trotz Öffentlichkeitsgebot geheim gehalten, so ist das nicht bloß ein Verstoß gegen eine sogenannte Ordnungsvorschrift. Vielmehr drohen Konsequenzen

Unter Hinweis auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes von 2009 weist Wachsmuth darauf hin, dass die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der (öffentlichen wie nichtöffentlichen) Sitzungen ein „tragender Grundsatz des Kommunalverfassungsrechts ist, dessen Verletzung die Nichtigkeit der Entscheidungen des Gemeinderats zur Folge hat“. So auch Michael Pahlke mit seinen Autor-Kollegen Prandl, Zimmermann und Büchner: Sie weisen darauf hin, dass das Gebot der Bekanntmachung als eine „wesentliche Verfahrensvorschrift anzusehen“ sei, „deren Verletzung grundsätzlich zur Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses führt“. („Kommunalrecht in Bayern“, siehe oben.)

Wer also als Bürger wissen will, was in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden soll, hat ein Recht darauf. Er könnte beim Gemeinderat einfach einmal nachfragen und sein Interesse bekunden – und so vielleicht dazu beitragen, dass die Politik in „seinem” Rathaus zukünftig an Transparenz gewinnt. Nach dem Motto: Schluss mit der Geheimniskrämerei.

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Datum: Mittwoch, 7. Januar 2015 8:48
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Ein Kommentar

  1. 1

    (Wieder einmal) ein hervorragender Beitrag; was aber tun? Das Nachfragen hilft nachweislich nichts (außer dass persönliche Anfeindungen gegen den Frager kommen).
    Kann hier nicht ein entsprechender Verband/Partei/Vereinigung eine Musterklage durchführen?
    (Privaten ist das nicht zuzumuten)

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