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Bad Aibling: NSA Abhöraffäre aufklären –
Bürgerrechte sichern

Bürgerrechte Demonstration Bad AiblingSeit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte. Eine parlamentarische und richterliche Kontrolle dieser Überwachungspraktiken findet bislang nicht statt. Erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens und den Druck der Presse kommt das Ausmaß dieser gewaltigen Abhöraktion scheibchenweise ans Licht.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26. Juli 2014 fordert die Initiative StopWatchingUs und viele unterstützende Organisationen von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzesreform, die die Grundrechte unserer Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt.

Mit Unterstützung der Humanistischen Union, Attac Rosenheim, Bewegungsstiftung und verschiedener Parteien findet dieser Aktionstag am nächsten Samstag, 26. Juli auch in Bad Aibling statt. Beginn ist um 13 Uhr auf dem Marienplatz.

Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier http://demonstrare.de/termine/demonstration-nsa-abhoeraffaere-bad-aibling/

 

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Datum: Sonntag, 20. Juli 2014 7:22
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