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Streit um BOS-Funkmast in Waging geht weiter – Gemeinderat drückt sich vor Ablehnungsbeschluss

Tetrafunk

Waging am See. Die bisherige entschiedene Ablehnungshaltung im Waginger Gemeinderat zur Errichtung eines BOS-Funkmasten bei Oberleiten bröckelt. Zwei Gemeinderatsmitglieder sprachen sich bei der Sitzung am Donnerstag sogar für eine Zustimmung der Gemeinde aus, Andreas Barmbichler brachte ein Ratsbegehren ins Gespräch, und letztlich nahm die Gemeinderatsmehrheit dankbar einen Vorschlag von Zweitem Bürgermeister Christian Reiter an, doch auf einen negativen Beschluss zu verzichten und nur eine ablehnende Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens abzugeben.

Bürgermeister Häusl hat Angst vor Problemen bei Probebetrieb

Auch Bürgermeister Herbert Häusl trug dazu bei, die Ablehnungsfront aufzuweichen. Es sei seine Pflicht, darauf hinzuweisen, betonte er mehrfach, dass es im Falle einer Ablehnung Probleme beim BOS-Funk-Probebetrieb geben könnte; dieser Probebetrieb soll bekanntlich Ende des kommenden Jahres anlaufen. Es sei möglicherweise nur „hypothetisch“, so Häusl, aber dennoch nicht ganz auszuschließen, dass es bei dem neuen digitalen Funksystem in Waging Probleme geben könnte, wenn die Gemeinde – weil sich durch eine Ablehnung oder gar eine Klage der Bau des Turms verzögern würde – am Probebetrieb nicht teilnehmen könne.

Kann sich die Regierung über die Ablehnung der Gemeinde hinwegsetzen?

Im Vorfeld hatten Geschäftsleiter Franz Röckenwagner und Bauamtsleiter Manfred Gries nochmals kurz die Historie Revue passieren lassen. Der Turm ist, so Gries, in dem Waldstück zwischen Oberleiten und Plosau geplant, soll 44 Meter hoch werden und damit etwa fünf Meter über die Bäume hinausragen. Die Regierung als Antragssteller brauche keine normale Baugenehmigung, rief Gries in Erinnerung, aber weil die Gemeinde den Mast zunächst abgelehnt hatte, sei jetzt ein formales Zustimmungsverfahren notwendig. Dabei wurde aber klar herausgestellt, dass die Regierung im Fall einer Ablehnung die Zustimmung der Gemeinde ersetzen, sich also über den Willen der Gemeinde hinwegsetzen würde.

Übersichtsplan Tetrafunk

Foto: Bauamt Waging

Röckenwagner zählte eine ganze Reihe von anderen geprüften Standorten auf, die im Rahmen der Standortsuche ins Auge gefasst worden waren. Diese Standorte seien von der Regierung im ersten Anlauf nicht ausreichend geprüft worden, hatte das Verwaltungsgericht gerügt und damit der Gemeinde Waging zunächst Recht gegeben. Jetzt aber wurde dargelegt, warum alle anderen Standorte aus technischer oder baulicher Sicht nicht geeignet seien – teilweise auch deshalb weil im Gegensatz zum Standort bei Oberleiten die Grundstücksbesitzer nicht mitspielten.

Fragwürdige Abstandsflächen und Suchkreise

Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Christoph Wamsler, von Bürgermeister Häusl freundlich als neuer Zweiter Bürgermeister der Nachbargemeinde Taching begrüßt, sah gleichwohl noch Möglichkeiten, wie die Gemeinde einhaken könnte, wenn es wieder zu einem Rechtsstreit kommen sollte: etwa in Sachen Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken, deren Besitzer die Zustimmung verweigert haben, oder auch wegen der Tatsache, dass der Standort Oberleiten außerhalb des Suchkreises liegt, der ursprünglich für die Standortsuche eingetragen worden war. Insgesamt hege er sogar Zweifel, so Rechtsanwalt Wamsler, ob die Standortabwägung diesmal tatsächlich sorgfältig genug erfolgt sei. Auf eine Rückfrage von Hannes Obermayer äußerte sich Wamsler überzeugt davon, dass der Gemeinde auch in einem neuerlichen Prozess Rechtsschutz gewährt würde. Und auch eine Schadensersatzleistung sei nicht zu befürchten, so auf eine Frage von Ulli Heigermoser.

Gemeinde weiterhin dagegen – aber kein Beschluss

In der gut halbstündigen Diskussion stellte sich aber bald heraus, dass die Begeisterung des Gemeinderats, erneut abzulehnen oder gar zu klagen, deutlich gesunken war. Lediglich Georg Huber stellte klar fest: „Es hat sich gegenüber dem letzten Mal überhaupt nichts geändert.“ Dann brachte bereits Christian Reiter seinen Vorschlag aufs Tablett, man solle keinen Beschluss fassen, sondern nur der Regierung schreiben, dass man weiterhin dagegen sei, und „dann schauen, ob wir klagen“. Diesen sozusagen auf silbernem Tablett servierten Kompromissvorschlag nahm Bürgermeister Häusl mit Begeisterung auf: „Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag.“ Und immer wieder wurden Befürchtungen geäußert, dass die Gemeinde entweder am Probebetrieb gar nicht teilnehmen könne, wenn sich der Bau des Mastens verzögere, oder der Probebetrieb vielleicht nur eingeschränkt möglich sei. „Die Folgen müssten dann wir tragen“, mahnte Bürgermeister Häusl ein ums andere Mal.

„Die Politik ist oft ein dreckiges Geschäft und Bauernfängerei“

Willi Reiter und Sepp Egger outeten sich dann unisono als Befürworter des Mastens. Reiter betonte die Pflicht eines Gemeinderats für die Vorsorge gegenüber der Bevölkerung in Notfallsituationen, und Egger stellte fest, dass man den Masten so und so nicht mehr verhindern könne: „Es war bequem, im Gemeinderat dagegen zu stimmen, aber jeder hat gewusst, dass der Funk sowieso kommt. Die Politik ist oft ein dreckiges Geschäft und Bauernfängerei, aber für mich ist die Geschichte aus.“

„Das ist doch undemokratisch“

Da half auch der emotionale Einwand des neuen Gemeinderatsmitglieds Konrad Heigermoser nichts mehr, der sich im Gegensatz zu den altgedienten Kollegen mit dem Quasi-Zustimmungszwang nicht abfinden wollte: „Das ist doch undemokratisch“, schimpfte er. „Die haben den analogen Funk aushungern lassen. Aber da tu ich nicht mehr mit. So lass ich nicht mit mir umgehen.“ Das tat er auch nicht, und so stimmte er gegen den Geschäftsordnungsantrag von Christian Reiter, doch auf eine Beschlussfassung zu verzichten. Ihm schlossen sich die weiteren ödp-Gemeinderäte Georg Huber und Christine Rehrl sowie Hannes Obermayer von den Grünen an. Damit endete die Abstimmung mit 16 zu 4 Stimmen gegen einen förmlichen Beschluss. Jetzt wird die Gemeinde ein Schreiben an die Regierung verfassen des Inhalts, dass sich an der bisherigen Haltung nichts geändert habe. Rechtsanwalt Wamsler sieht in einer solchen Stellungnahme „keinen großen qualitativen Unterschied“ zu einem Beschluss. Und auch Bürgermeister Häusl äußerte die Meinung, das Ergebnis sei das gleiche, die Vorgehensweise sehr vernünftig.

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Datum: Freitag, 23. Mai 2014 23:01
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