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Digitalfunk: Die Bayerische Regierung hält auf Biegen und Brechen am Standort in Waging fest

Funkmast dDer Bau des Digitalfunkmastes in Waging bleibt weiter umstritten. Am 27. März 2014 teilte der Geschäftsleiter der Gemeinde Waging Franz Röckenwagner in der öffentlichen Gemeinderatssitzung mit, im Landkreis seien „bereits alle notwendigen BOS-Standorte in Planung und in Bau“. In der Gemeinde Waging sei „kein neuer Bauantrag eingegangen“. Gemeinderäte bestätigten, diese Angaben hätten sie auch vorab zur Vorbereitung für die Gemeinderatssitzung am 28. April 2014 erhalten, als es darum ging, dem Probebetrieb des Digitalfunks zuzustimmen. 

Vielleicht hätten die Gemeinderäte anders entschieden, wenn sie gewusst hätten, was Gradraus schon zuvor geschrieben hatte. Schon am 4. April hatte Gradraus von der Drucksache 17/1214 des Bayerischen Landtags berichtet, in der es heißt:  „Waging am See (Plosau) Mastneubau Bauauftrag erteilt“. (http://gradraus.de/grdrswp/?p=11931 )

Am 8. April fragte – angesichts dieser überraschenden Neuigkeit – Gabi Perschl von der Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Waging telefonisch beim staatlichen Bauamt Traunstein nach, ob tatsächlich ein neuer Bauantrag für Waging vorliege. Die Auskunft hierzu lautete: „Nein.“

Wie die Südostbayerische Rundschau berichtete, hat der Waginger Bürgermeister Herbert Häusl die Gemeinderäte erst auf der Sitzung am 28. April darüber informiert, dass der Standort Oberleiten (Plosau / Otting) doch noch aktuell sei. „Die Regierung von Oberbayern hat am 14. April einen Antrag bei der Gemeinde Waging eingereicht“, so die Südostbayerische. „Sie will einen BOS- Funkmasten bei Oberleiten aufstellen.“ Wenn die Gemeinde keine Baugenehmigung gebe,  gibt die Zeitung Häusls Worte wieder, werde die Regierung von Oberbayern über den Kopf der Gemeinde hinweg selbst die Genehmigung ausstellen. Die Gemeinderäte wunderten sich sehr. Hatte das Landratsamt Traunstein doch gemäß schriftlicher Sitzungsvorlage von Geschäftsführer Röckenwagner zum Probebetrieb für 2015 mitgeteilt, die Standorte stünden bereits fest und von Oberleiten sei nicht mehr die Rede gewesen.

Bleibt festzuhalten: Die Regierung erteilt einen Bauauftrag für den Mastneubau in Plosau bei Otting in der Gemeinde Waging am See, noch bevor sie das Landratsamt und die Gemeinde informiert und einen Bauantrag stellt. Für die Regierung ist das kein Problem: Wenn Gemeinde und Landratsamt es nicht nachträglich genehmigen, stellt die Regierung selber die Genehmigung aus. Das geschieht so nach Recht und Gesetz.

Die Bayerische Staatsregierung lässt sich von ihrem Vorhaben, am Standort Plosau festzuhalten, durch nichts und niemand abbringen: nicht von der Ablehnung der Gemeinde, nicht durch die Ablehnung aller betroffenen Nachbarn, nicht durch 1500 Unterschriften gegen den Tetrafunkmast und auch nicht durch die Proteste der Anwohner. Sollte der Grundstücksbesitzer aus dem Vertrag aussteigen wollen, wird ihm mündlich mit einer sehr hohen Vertragsstrafe im fünfstelligen Bereich gedroht, um die entstandenen Kosten zu decken.

Zur Erinnerung hier noch einmal die Chronologie zum Tetrafunk-Masten nahe Plosau bei Otting:

Ende 2010 Vertragliche Sicherung des Grundstücks durch Regierung von Oberbayern durch eine geheime Absprache mit Grundstücksbesitzer. Dieser wird nach eigenen Angaben nicht ausreichend informiert. Die betroffenen Bürger in Otting und Waging werden überhaupt nicht informiert.
Gründung einer Bürgerinitiative „Tetrafunkfreies Waging“. Er werden etwa 1500 Unterschriften gegen den Mastneubau bei Plosau gesammelt. Erstmals öffentliche Diskussion auf einer Bürgerversammlung in Otting.
10.08.2012 Erster Bauantrag durch das staatliche Bauamt Traunstein
12.09.2012 Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Gemeinde
03.12.2012 Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Regierung von Oberbayern
02.01.2013 Einreichen der Klage durch die Gemeinde Waging
22.02.2013 Erste Klage gewonnen
26.02.2014 Bürgermeisterdienstbesprechung (angeblich sind alle Standorte in Planung und Bau)
24.03.2014 Anfrage von der hiesigen Landtagsabgeordneten Gisela Sengl nach Standorten und Verfahrensstand für die Sender des BOS Digitalfunks für Traunstein und Berchtesgaden
27.03.2014 Antwort der Bayerischen Regierung an Frau Sengl, aus der zu ersehen ist, dass der
BOS Standort Plosau als Mastneubau mit Bauauftrag bereits erteilt worden ist.
27.03.2014 Positiver Beschluss zum BOS Probebetrieb 2015 durch die Gemeinderäte
08.04.2014 Telefonische Anfrage beim staatlichen Bauamt Traunstein durch die Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Waging, ob ein neuer Bauantrag für Waging vorliegt. Die Auskunft hierzu lautete: Nein.
10.04.2014 Bürgerversammlung in Otting
14.04.2014 Zweiter Eingang der Bauanfrage bei der Gemeinde Waging zum gleichen Tetrafunk BOS Standort. Gleicher Standort, gleiche Höhe.

 

Auffällig ist: In allen Gemeinden, in denen Proteste gegen die Standorte liefen, wurde eine örtliche Verschiebung des Standortes erreicht. Die Gemeinde Waging hat erfolgreich geklagt – doch nur hier bleibt der Standort bestehen, obwohl es vergleichbare Standorte gibt.

Ines Gebauer, Gabi Perschl

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Datum: Donnerstag, 22. Mai 2014 10:41
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