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Der Landrat, seine Firma und unser Geld

Landrat Hermann Steinmaßl hat im Landkreis Traunstein große Bauprojekte vorangetrieben. Nutznießer war oft die S.A.K

S.A.K.-Firmenschild vor Waginger Seenlandschaft
© gradraus

Traunsteins Landrat Hermann Steinmaßl tritt ab von der politischen Bühne. Bei seinem Abschied erinnert er an zwei Ziele, die er sich bei seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren vorgenommen hatte: Der Landkreis sollte eine „lebens- und liebenswerte Heimat“ bleiben und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Als weiteres Ziel nennt er „das Gegenmodell zur ständigen Urbanisierung“. Dabei gibt es Aspekte, die in den Lobreden zum Abschied nicht zur Sprache kommen. Zeit für eine kritische Bilanz. Was hat den Landkreis in den vergangenen zwölf Jahren tatsächlich geprägt hat, ist: Stillstand beim Öffentlichen Nahverkehr, dafür ein großflächiger Straßenausbau mit Errichtung von Lärmschutzwänden, (Hotel-)Bauprojekte in Landschafts-Schutzgebieten, wuchernde Gewerbegebiete und gescheiterte Großprojekte wie der Güterterminal oder eine Salzachbrücke bei Fridolfing. Während Hochglanzbroschüren der Tourismuswerbung die Region als Natur-Idyll verkaufen, hat der Landkreis sein Gesicht verändert und den Bürgern große finanzielle Bürden auferlegt.

Im „Kommunalen Finanzreport 2013“ stellt die Bertelsmann Stiftung bayerischen Kommunen ein gutes Zeugnis aus. Die gute finanzielle Lage der Kommunen drücke sich in den bundesweit höchsten Bauausgaben aus, so die Studie. Die Verschuldung bestehe fast vollständig aus Krediten, die die Kommunen für Investitionen in Straßen und Schulgebäude aufgenommen haben.

Massive Investitionen in den Straßenausbau

Ein Blick auf den Landkreis Traunstein bestätigt: Die Investitionen beim Straßen- und Brückenbau in den vergangenen Jahren waren enorm. Betrugen sie in den Jahren 2003 bis 2005 durchschnittlich 1,5 Millionen Euro, folgte 2006 ein deutlicher Sprung – damals verdoppelten sie sich auf 3,18 Millionen Euro. Im Jahr darauf, 2007, stiegen sie erneut um 100 Prozent, auf 7,22 Millionen Euro. In den darauffolgenden Jahren sank die Zahl wieder leicht, auf 5,47 Millionen Euro im Jahr 2008, um 2009 wieder auf 6,2 Millionen anzusteigen. Im Jahr 2010 stiegen sie wieder auf 6,55 Millionen an. Seither sinkt das Investitionsvolumen (2011: 6,22 Millionen Euro; 2012: 3,60 Millionen Euro; 2013 (0,75 Millionen Euro). (Brutto-Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen, ohne Geh- und Radwege). Diese Zahlen gehen aus den Haushaltsreden des Landrates hervor.

Schuldenanstieg um 100 Prozent – die Kommunen müssen es bezahlen

Zur Finanzierung der Investitionen hat der Landrat in den letzten zehn Jahren verstärkt die Gemeinden des Landkreises zur Kasse gebeten: Von Jahr zu Jahr hat er die sogenannte Kreisumlage – den Pflichtbeitrag der Gemeinden an den Landkreis – erhöht. Beispiel Waging am See: Bei der Erörterung des Haushaltsplans für das Jahr 2014 heißt es dort im Gemeinderat: „Der größte Ausgabeposten ist nach wie vor mit über 3 Millionen Euro die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage.“

Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Traunstein

2003     1     ProzentGrafik Erhöhung Kreisumlage

2004     2,5  Prozent

2005     4     Prozent

2006     4     Prozent

2007     3,5  Prozent

2008     3     Prozent

2009     3     Prozent

2010     3,5  Prozent

2011     6,2  Prozent

2012     7,5  Prozent

Hierdurch sind die Einnahmen des Landkreises zwischen 2003 und 2012 über 81 Millionen Euro höher ausgefallen, als wenn der Hebesatz der Kreisumlage gleich geblieben wäre. Zur gleichen Zeit ist dabei der Schuldenberg des Landkreises Traunstein immer mehr angewachsen. Der Schuldenstand betrug zum Ende des Jahres 2012 insgesamt 74,69 Millionen Euro – im Jahr 2002 waren es nur 37,2 Millionen Euro. In zehn Jahren sind die Schulden somit um rund 100 Prozent gestiegen.

Entwicklung der Schulden des Landkreises Traunstein

Schulden in Millionen Euro

Schuldenzuwachs

2013

  72,7

-2,0

2012

74,7

 3,2

2011

71,5

-0,6

2010

72,9

 3,8

2009

69,1

 6,5

2008

62,6

 5,1

2007

57,5

10,1

2006

47,4

 2,8

2005

44,6

 2,9

2004

41,7

 2,6

2003

39,1

 1,9

2002

37,2

 2,7

2001

34,5

Grafik Schuldenentwicklung Traunstein Landkreis

Zu dieser Verschuldung in Höhe von 37 Millionen kommen zusätzlich zehn Millionen Euro Schulden. Sie sind bei den Kreiskliniken angefallen, werden aber im Haushalt des Landkreises nicht abgebildet.

Bildung = Baumaßnahmen? – Ursachen für die Schulden

Aufschlussreich bei der Suche nach den Ursachen für diesen Schuldenberg sind die Geschäftsberichte, die die Kreisfinanzverwaltung der Öffentlichkeit alljährlich vorlegt. „Ein Blick auf die Verschuldung des Landkreises“ heißt es regelmäßig in den Geschäftsberichten der Kreisfinanzverwaltung auf Seite 10. Daraus geht hervor: Eine Ursache der steigenden Verschuldung sind eben zahlreiche kostspielige Bauprojekte im Landkreis.

„Ursächlich hierfür (= für den Schuldenanstieg) sind viele Investitionen im Rahmen des Programms ‚Bildung und Infrastruktur’“: Diese Aussage wiederholt sich in allen verfügbaren Geschäftsberichten der Kreisfinanzverwaltung (vier Berichte aus den Jahren 2009 – 2013). In Bildung zu investieren – dagegen ist schwerlich etwas einzuwenden. Allerdings: Bei dem Programm handelt es sich um ein reines Bauprogramm (Neubau von Schulgebäuden und Turnhallen sowie Umbau- und Sanierung). Bildungsmaßnahmen im eigentlichen Sinne des Wortes wurden mit diesem Programm nicht finanziert.

Das zweite Standbein im „Programm Bildung und Infrastruktur“ ist die Infrastruktur. Gemeint ist damit der Aus- oder Neubau von Kreisstraßen und -brücken. Der Bericht der Kreisfinanzverwaltung listet in diesem Zusammenhang eine Reihe beispielhafter Maßnahmen aus vergangenen Jahren auf, die die Verschuldung immer weiter in die Höhe getrieben hätten. Acht Einzelprojekte wurden 2012 hervorgehoben.

Welche Kosten diese Projekte genau verursacht haben, ist aus dem Bericht der Kreisfinanzverwaltung nicht ersichtlich. Gradraus hat sich deshalb im Landratsamt danach erkundigt – insgesamt vier Mal. Vergeblich: Zunächst gab es vom Pressesprecher auf schriftliche Anfrage die Ankündigung einer Antwort. Die Antwort selbst blieb jedoch aus. Auf erneute Nachfrage folgte eine weitere Vertröstung. Auf die letzte Nachfrage nach geduldigem Warten wurde eine Auskunft dann explizit verweigert. „Weitere Anfragen sind zwecklos“, ließ man uns wissen.

Dies setzte eigene Recherchen von Gradraus aus allgemein zugänglichen Quellen in Gang. Sie führten zu interessanten Ergebnissen, was die Vergabe von Planungsaufträgen betrifft:

Kreisstraße TS 45 – Bau einer Bahnüberführung in Übersee mit Kreisverkehr und Brücke

Kreisstraße TS 5 - Neubau eines Kreisverkehrs in der Ortsdurchfahrt Siegsdorf mit Brücke über die Weiße Traun

Kreisstraße TS 6 – Neubau der DB-Brücke bei Bernhaupten

Kreisstraße TS 14 – Ausbau zwischen Seeon und Altenmarkt

Kreisstraße TS 3 – Ausbau zwischen Marwang und Tettenmoos

Kreisstraße TS 26 – Ausbau zwischen Trostberg und Palling

Kreisstraße TS 55 – Bushaltespur mit Wendeplatz an der Achental-Realschule Marquartstein

Kreisstraße TS 48/49 – Neubau eines Kreisverkehrs in Oderberg mit Neu- bzw. Ausbau der Ostumfahrung Traunreut

Weitere große Ausbauprojekte

Wie im Bericht der Kreisfinanzverwaltung festgehalten, ist dies nur eine beispielhafte, keine vollständige Aufzählung von Baumaßnahmen. Gradraus fand darüber hinaus weitere Maßnahmen aus diesem Zeitraum, so etwa:

Kreisstraße TS 3 – Straßenneubau von Marwang bis Tettenmoos

Kreisstraße TS 5 – Straßenbau, Instandsetzung und Anhebung der Brücke über die Tiroler Achen (Staudach)

Kreisstraße TS 25 – Kirchanschöring bis zur B 20 bei St. Koloman, Geh- und Radweg mit Ausbau der Ortsdurchfahrt Eberding

Die umstrittene geplante neue Salzachbrücke im nördlichen Rupertiwinkel bei Fridolfing

Kreisstraße TS 16; St 2105 / Ledern - Ramsdorf - B 20

Kreisverkehr Grabenstätt

Was bei dieser Auflistung ins Auge springt, ist der häufig wiederkehrende Name des Planungsbüros S.A.K. aus Traunstein. Geht es um Brückenbau, ist zudem der Name Haumann & Fuchs allgegenwärtig. Kein Zweifel: Es sind Bauprojekte im Landkreis – da liegt es nahe, Ingenieure aus dem Landkreis mit der Planung zu beauftragen. Also alles in Ordnung?

Bei der Vergabe von Planungsleistungen sind bestimmte Vorkehrungen zu treffen

Bei der Vergabe von Aufträgen und bei Vertragsabschlüssen müssen Landkreise die Vergabegrundsätze anwenden, die das bayerische Innen- und Finanzministerium bekanntgibt. Die Staatsregierung weist die Landkreise darauf hin, dass sie zur Vermeidung von Manipulation und Korruption bestimmte Vorkehrungen treffen sollen, wie sie in der Bayerischen Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) formuliert sind.

Dort heißt es zum Beispiel: „Es ist darauf zu achten, dass bei einer Auftragsvergabe – unabhängig vom Auftragswert – keine voreingenommenen Personen handeln. Voreingenommen sind nach § 16 VgV Mitarbeiter, wenn sie oder ihre nahen Angehörigen für Bewerber/Bieter tätig sind (z. B. als Berater, Mitglieder in Organen eines Bewerbers/Bieters) und dadurch ein Interessenkonflikt bestehen kann.“

Ferner heißt es in der Richtlinie: „Die Bewerbervorschlagslisten sind häufig zu verändern. Der Behördenleiter oder ein von ihm Beauftragter soll sie sich von Fall zu Fall vorlegen lassen und sie auch verändern beziehungsweise ergänzen. Es ist darauf zu achten, dass nicht bestimmte Unternehmen bevorzugt werden.“

Und schließlich: „Bei Beschränkten Ausschreibungen sind von Vergabe zu Vergabe die Bewerber möglichst zu wechseln und ausreichend regional zu streuen; dies gilt auch für die Freihändige Vergabe.“

Somit stellen sich Fragen: Ist der Landrat eine solche „voreingenommene Person“? Wurde in der Vergangenheit ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt?

So läuft die Auftragsvergabe

Planungskosten sollten den Bestimmungen etwa zehn Prozent der Bausumme ausmachen – so jedenfalls die Theorie. Tatsächlich sind es aber 15 Prozent, die als realistisch gelten. Die Preise für Planungsleistungen sind nicht frei verhandelbar, sondern richten sich nach den Honorarsätzen, die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindlich festgelegt sind. Zwischen den Angeboten verschiedener Bewerber gibt es demnach keinen allzu großen Preisunterschied.

Für die Vergabe von Planungsleistungen ist die „Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen“ (VOF) maßgeblich. Bleibt der Auftragswert jedoch unter 200.000 Euro, ist kein formelles Vergabeverfahren durchzuführen, vielmehr erfolgt die Vergabe „freihändig“.

Im Landkreis Traunstein entscheidet offiziell der Kreisausschuss über die Vergabe öffentlicher Aufträge. In diesem Gremium sitzen 15 gewählte Mitglieder des Kreistages – zumeist Bürgermeister von Kommunen im Landkreis. Sie stimmen anhand eines Vergabevorschlags, der ihnen vom Landrat vorgelegt wird, in nichtöffentlicher Sitzung darüber ab, welcher Bewerber den Zuschlag erhalten soll. Allerdings können sie dabei nicht frei entscheiden, sondern sind verpflichtet, dem jeweils günstigsten Anbieter (genau: dem wirtschaftlich günstigsten Angebot) den Vorzug zu geben. Aber was passiert im Vorfeld, bis der Vorschlag auf dem Tisch liegt?

Der Landrat schlägt vor, der Kreisausschuss stimmt zu

Planungsleistungen unterhalb eines Wertes von 200.000 Euro können in Form einer Direktbeauftragung vergeben werden. Das heißt, der Auftraggeber – in diesem Fall also der Landrat – kann sich unmittelbar und nach eigenem Ermessen den oder die Bewerber auswählen und (dem Kreisausschuss) vorschlagen, an wen der Auftrag gehen soll.

Um diese wie es heißt seit Jahren gängige Praxis zu legitimieren, hat der Kreistag in Traunstein 2011 einstimmig beschlossen, seine Geschäftsordnung zu ergänzen: Zu den „laufenden Angelegenheiten, die der Landrat erledigt“, gehöre insbesondere auch „die Durchführung von notwendigen Ausschreibungsverfahren, insbesondere die Erstellung von Ausschreibungstexten incl. Leistungsverzeichnissen, die Regelung und Durchführung von Vergabe- und Wertungsverfahren und notwendige Vergabeverhandlungen bis hin zur Erstellung von Vergabevorschlägen“.

Kleine Firmengeschichte

Traunsteins Landrat Hermann Steinmaßl kennt sich aus: Er ist selbst von Beruf Bauingenieur. Von 1987 bis 2002 war er Gründer und Inhaber des Ingenieur-Büros „Steinmaßl Ingenieurgesellschaft mbH“. 2002, als er zum Landrat gewählt wurde, verkaufte er das Unternehmen, das daraufhin in die S.A.K. Ingenieurgesellschaft mbH umgewandelt wurde. Deren heutige Gesellschafter sind die drei ehemaligen Geschäftsführer des ehemaligen Büro Steinmaßl: Walter Schiroky (S), Johann Althammer (A) und Bernhard Kern (K).

Bei der S.A.K handelt es sich somit um das frühere Ingenieurbüro des Traunsteiner Landrates. Ihr Firmensitz in Traunstein ist der frühere Firmensitz des Ingenieurbüros Steinmaßl. Im selben Jahr, 2002, stieg die „Haumann und Fuchs Ingenieurgesellschaft mbH“ aus Traunstein als vierter Gesellschafter bei der S.A.K. ein, an der sie 40 Prozent der Anteile hält. Gründer sind die beiden Bauingenieure Dr. Walthari Fuchs und Ludwig Haumann. Zwischen S.A.K. und Haumann & Fuchs besteht somit eine geschäftliche Verflechtung.

Wie ist es zu erklären, dass in der Vergangenheit der Landrat die S.A.K. so häufig mit der Planung beauftragt hat? Wir haben den aus dem Amt scheidenden Landrat schriftlich dazu befragt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es kam keine Antwort.

Planungsunterlagen sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein, und zwar umfassend

Der Kreisausschuss vergibt die Planungsaufträge in nichtöffentlicher Sitzung. Um argwöhnischen Fragen vorzubeugen, um Zweifel auszuräumen und Nachbohren zu ersparen, gibt es ein einfaches Mittel: Umfassende Transparenz von Anfang an. „Über die Vergabe von freiberuflichen Leistungen ist im Regelfall in öffentlicher Sitzung zu entscheiden“, heißt es von Seiten des Bayerischen Innenministeriums, „es sei denn, Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigten Ansprüchen einzelner erforderten eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung“. (Quelle: HIV-KOM Anhang 1, Abschnitt 2).

Nicht die Geheimhaltung, sondern der öffentliche Vollzug ist ein regelmäßiges Erfordernis des „Wohls der Allgemeinheit“. Denn die Allgemeinheit, sprich: die Steuerzahler tragen die finanzielle Last. Eine für die Bürger transparente und nachvollziehbare Vergabe ist also unerlässlich.

Das sieht auch der frühere Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes Peter Schaar so:

Nicht nur bei Kostensteigerungen, sondern immer und gerade auch, wenn alles anscheinend planmäßig, im vorgegebenen Kostenrahmen abläuft oder wenn dieser gar unterschritten wird, sollten ursprüngliche Kostenkalkulation, Kostenaufteilung, Vergabe, Kostenentwicklung, Abrechnungsbeträge und ausgezahlte Summen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden und überprüfbar sein. Denn es geht hier um öffentliche Gelder, es ist also das Geld von uns Steuerzahlern. Mit welchem Recht uns Bürgern der Umgang mit unserem eigenen Geld geheimgehalten wird, ist nicht zu erklären.

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Datum: Montag, 28. April 2014 10:37
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4 Kommentare

  1. 1

    Wer glaubt, im Landkreis Traunstein läuft es anders, als in der großen Politik, der glaubt wohl auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
    Darum gehe ich auch nicht mehr wählen. Unser jetziges System ist nicht mehr reformierbar, es ist sinnlos, dagegen anzugehen oder durch Wahl einer anderen Farbe zu versuchen, von innern heraus etwas verändern zu wollen. Wir brauchen keine Revolution, sondern eine Evolution.
    Die Zeit ist reif dafür, die Spreu trennt sich immer mehr vom Weizen!

  2. 2

    Gut recherchiert! (sehr anstrengend bei der „Aussagewilligkeit“ unserer Behörden)
    Erschreckend auch, dass die offiziellen Medien (z.B. TT) nur Lobhudeleien und schmeichelnde Interviews veröffentlichen. Eine „echte“ Pressearbeit tut dringend not im Landkreis!

  3. 3

    Eine beeindruckende Recherche – Kompliment!
    „gradraus“ argumentiert gradraus und ist eine dringend notwendige Bereicherung der hiesigen Medienlandschaft. Von Ausnahmen abgesehen (z. B. einem hervorragenden Bericht über einen Schwarzbau in Waging), neigt das „Traunsteiner Tagblatt“ eher zur Hofberichterstattung als zu tief schürfender Recherche. Die „Südostbayerische Rundschau“, vergleicht man die Berichterstattung beider Zeitungen zu einem gleichen Thema, informiert meist schneller und umfassender. Bei „gradraus“ weiß der Leser, dass der Artikel von Dr. Heike Mayer verfasst ist. Im „Traunsteiner Tagblatt“ fehlen Angaben oder die Verfasser verstecken sich hinter Namenskürzeln. Dem Leser bleibt verborgen, welche Artikel von Journalisten geschrieben sind und welche von Presseabteilungen, Parteien, Verbänden, Vereinen übernommen wurden.

  4. 4

    Wenn man jetzt noch recherchieren würde, warum bei Straßenbauprojekten in unserem Landkreis fast ausschließlich die Firma Swietelsky zum Zug kommt, dann wäre wohl auch dem Naivsten im Chiemgau klar, dass hier ein Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft besteht,der seinesgleichen sucht.

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