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Kein Standort für die Salzachbrücke – bisher 1,4 Millionen Steuergelder für Fehlplanung in den Sand gesetzt

Vorhandene Salzachbrücke in Tittmoning

Vorhandene Salzachbrücke in Tittmoning

Traunstein / Linz / Oberösterreich. Letzten Freitag haben sich der oberösterreichische stellvertretende Landeshauptmann und Straßenbaureferent Franz Hiesl und der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl getroffen, um über die Verwirklichung der ins Stocken geratenen Planung für eine Salzachbrücke im Tittmoninger Becken zu beraten. Im letzten Jahr hatte der Kreistag in Traunstein nochmals 300.000 Euro mit den Stimmen von CSU und SPD genehmigt. Wofür dieses Gelder konkret verwendet werden, darüber wurde bisher nichts veröffentlicht. Von oberösterreichischer Seite heißt es, dass „konkrete Planungen erst beginnen, wenn ein genehmigungsfähiger Standort vorliegt“. Demnach liegt bis heute kein Standort vor und man kann sich fragen, was mit den genehmigten 300.000 Euro inzwischen gemacht wurde. Im Ganzen wurden für die Planung dieser Brücke bereits 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben, letztlich ohne auch nur einen Schritt voranzukommen. (Siehe frühere Berichte auf gradraus.de >>>)

Kritik an Landratskandidat Sigi Walch (CSU)

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Vernunft statt Salzachbrücke“, Sepp Frech, bezeichnet „das unprofessionelle Vorgehen, federführend betrieben vom Landrat Steinmaßl, als eine unrechtmäßige Verschwendung von Steuergeldern“. Frech ist der Meinung: „Dass gerade jetzt, noch vor Beendigung der Amtszeit des Landrats Hermann Steinmaßl, ein Treffen stattfand, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet. Sigi Walch soll wohl noch Rückendeckung bekommen und den Brückenbau für alle verkünden, die eine Brücke wollen, damit sie ihn zum Landrat wählen.“  Frech geht noch einen Schritt weiter im Zusammenhang mit dem letzten Wahlauftakt von Landratskandidat Sigi Walch in Fridolfing: „Dem Landratskandidaten Walch ist offenbar nicht bewusst, dass er damit nicht die Stimmung in der Bevölkerung trifft und vor allem, dass er mit der Forderung nach einer Brücke im Tittmoninger Becken ein nicht genehmigungsfähiges Bauvorhaben fordert – was man wohl seiner Unerfahrenheit zuschreiben kann. Er sollte aber, bevor er solche Bauvorhaben unterstützt, die Unterlagen zur Bodenbeschaffenheit studieren und sich über rechtliche Bestimmungen informieren.“

Es gibt keinen Standort für die Salzachbrücke

Tatsächlich gibt es keinen neuen Standort im Tittmoninger Becken zwischen Fridolfing und Tittmoning. Hiesl fordert in der neuesten Presseerklärung vom Wochenende für die schwierige Standortsuche das oberösterreichische Modell der Korridoruntersuchung anzuwenden: „Wir brauchen einen Standort der genehmigungsfähig und verkehrswirksam ist, uns jedoch auch finanziell nicht überfordert. Insbesondere die Frage der Genehmigungsfähigkeit stellt uns vor große Herausforderungen, da ein weitläufiges Natura 2000 Gebiet verordnet ist. (…) Erst wenn wir einen genehmigungsfähigen Standort gefunden haben, werden wir mit den konkreten Planungen für die Brücke beginnen“. Das klingt eher wie ein Abgesang.

Reines Wahlkampfgetöse….

Ilse Englmaier, Sachverständige für Natur- und Artenschutzrecht, bezeichnet das Festhalten von CSU und SPD an den Planungen „als Verhöhnung der Traunsteiner Bürger, weil der Landkreis sehr viel Geld für ein nicht realisierbares Prestigeprojekt ausgibt, das den klammen Gemeinden für wirklich wichtige Projekte fehlt. Diese Ignoranz gegenüber Tatsachen wie ungeeignete Bodenbeschaffenheit und nicht vorhandene Genehmigungsfähigkeit ist mir unbegreiflich. Ich bin mir sicher, dass die Politiker längst wissen, dass nirgendwo zwischen Tittmoning und Fridolfing eine neue Brücke gebaut werden kann. Das ist reines Wahlkampfgetöse – ähnlich wie die Maut für Ausländer.“  

Meldung, 8.2.2014: Oberösterreichisches Modell der Korridoruntersuchung wird für Standortsuche angewendet. – mehr auf: http://www.salz-tv.at/?p=93071

Salzachbrücke liegt auf Eis (21.1.2014 rfo) :  http://www.myvideo.de/watch/9435735/Fridolfing_Salzachbruecke_auf_Eis

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Datum: Montag, 10. Februar 2014 8:42
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