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Genmais 1507 im Bundestag – Das falsche Signal – Bärbel Kofler (SPD) ist gegen Genmais und stimmt im Bundestag für Genmais

BundestagBerlin/ Landkreise Traunstein / Berchtesgaden / Rosenheim. Man könnte sagen, die Volksseele kocht. Jedenfalls hatten wir in gradraus noch nie so viele Rückmeldungen und Bestätigungen bekommen – zum Fehlverhalten der Bundestagsabgeordneten in Bezug auf die anstehende Zulassung von Genmais 1507 in der EU. Fehlverhalten deshalb, weil der Bundesregierung für Brüssel das falsche Signal durch die Abgeordneten gegeben wurde. Wie wir berichteten, waren bis auf 5 Ausnahmen alle Abgeordnete der CDU/CSU/SPD am 30.1.14 nicht bereit, der Regierung zu empfehlen, in Brüssel gegen die Einführung von Genmais 1507 zu stimmen. Darunter auch unsere Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer CSU) , Bärbel Kofler (SPD) und für den Landkreis Rosenheim Daniela Ludwig (CSU).
In einer Stellungnahme der CSU hat sich zwar Hans-Peter Friedrich ( CSU ) als zuständiger Minister gegen die Zulassung von Gen-Mais 1507 ausgesprochen, doch was nützt es, wenn er in der erwähnten Abstimmung, seiner eigenen Regierung, der er selbst angehört, empfiehlt für die Einführung von Genmais in Brüssel zu stimmen. Kein Wunder, wenn der Bürger dieses Manipulieren als unehrlich empfindet und sich immer mehr von der Politik abwendet,  gemessen an den Nichtwählern.

Inzwischen haben wir eine Stellungnahme von unserer Stimmkreisabgeordneten Bärbel Kofler (SPD) vorliegen: Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507:

Ich bin nach wie vor gegen die grüne Gentechnik. Die Ablehnung eines Antrags einer Oppositionspartei heißt nicht, dass ich meine Haltung gegen Genmais geändert habe. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema, das hatte sich schon in den Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt. Der SPD ist es aber gelungen im Koalitionsvertrag folgende Aussage festzuhalten: ´Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an`. Wir als SPD werden innerhalb der Regierungskoalition weiter darum kämpfen, den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland nicht zuzulassen.“

Der Leser mag sich sein eigenes Bild machen über diese Stellungnahme. Wir finden, es geht in dieser Stellungnahme in erster Linie gar nicht um den Genmais und was er für die Natur und die Zukunft unserer Kinder bedeutet, sondern um die politische Macht: bloß nicht der Regierung widersprechen. Ist ja nur die kleinste Opposition, die den Antrag gestellt hat. Auf den Inhalt des Antrages scheint es nicht anzukommen. Die Gewaltentrennung von Exekutive (Regierung) und Legislative (Bundestag) scheint angesichts der Übermacht der Koalition immer kleiner zu werden. Kein Wunder, wenn der Bürger an der Glaubwürdigkeit der Politik zweifelt.

CDU/CSU/SPD haben über 80 Prozent der Bundestagsmandate und dann sind die Abgeordneten nicht so frei, entsprechend ihrer Überzeugung abstimmen zu können? Zumal es hierbei nicht mal um eine Genehmigung ging, sondern nur um eine Entscheidungs-Empfehlung an die Regierung? Eine ablehnende Empfehlung wäre ein deutliches Signal auch für andere EU-Länder. Nur fünf Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion haben den Mut gehabt, sich gegen Mais 1507 auszusprechen: Josef Göppel, CSU, Diplomforstingenieur; Hubert Hüppe, CDU, Diplomverwaltungswirt; Matern von Marschall, CDU, Verleger; Hans-Georg von der Marwitz, CDU,Landwirt; und Martin Patzelt, CDU, Diplom Sozialpädagoge/Sozialarbeiter. Man sollte ihnen gratulieren. Allgemein wird von den Abgeordneten ihr unverständliches Abstimmungsverhalten mit der Koalitionsräson begründet.

Bärbel Kofler verkündet, der SPD sei es gelungen den oben erwähnten Satz in den Koalitionsvertrag einzufügen. Es ist zu fragen, was dieser Satz überhaupt für einen Wert hat?
Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch: „Dass sich die Kanzlerin in so einer wichtigen Frage wegduckt, ist eigentlich unhaltbar.“ Er fordert ein grundsätzliches Bekenntnis der Regierung: „Wir müssen klar machen, wie wir dazu stehen. Eine Enthaltung (in Brüssel) wäre ein Armutszeugnis der Politik.“ Warum war er nicht so frei im Bundestag durch sein Abstimmungsverhalten gegen den Genmais 1507 zu stimmen?

Innerhalb von drei Tagen ist es Campact gelungen über 180000 Unterschriften gegen den Genmais zu sammeln. Das sollte doch der Regierung zu denken geben und noch mehr, wenn sich über 80 Prozent der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik aussprechen!

Hier kann noch unterschrieben werden: >>>>

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Datum: Donnerstag, 6. Februar 2014 10:48
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Ein Kommentar

  1. 1

    Die abstruse Haltung unserer Stimmkreisabgeordneten und der Bundesregierung sorgt nicht nur für Unmut unter der Bevölkerung, sondern auch für diplomatischen Wirbel und Ärger. Frankreich lehnt aus Gründen der Gesundheit und des Umweltschutzes die Zulassung vom GVO-Mais 1507 ab. Der französische Umweltminister Thierry Repertin hat in Brüssel massive Kritik an der deutschen Haltung geäußert. Frankreich droht, dass im Falle der Zulassung des GVO-Maises 1507, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA die Zustimmung verweigert wird.

    Bei der ganzen Sache geht es nur darum, dass amerikanische Saatgutkonzerne Geld verdienen und die Bürger in der EU dafür zahlen.

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