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Übersee, die Vierte: Wurde der Gemeinderat umfassend und wahrheitsgemäß informiert?

Chiemsee September 2013

Der Chiemsee, eine bedrohte Naturschönheit. Foto: HM

Am heutigen Donnerstag, 12. Dezember, findet in Übersee um 19.30 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Ein Tagesordnungspunkt lautet „Popularklage Chiemseeufer“ (die, wie bereits bekannt, am 3. 12.13 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt worden ist). Sicher wird es bei diesem Punkt nicht nur um die Popularklage, sondern auch noch einmal um das Bürgerbegehren gehen, das die Bürgerinitiative Feldwieser Bucht im Mai dieses Jahres angestrengt hatte, das jedoch vom Gemeinderat zurückgewiesen worden ist. „Aufgrund von drei eingeholten Rechtsmeinungen habe der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklären müssen“, gibt das Traunsteiner Tagblatt die Worte von Bürgermeister Marc Nitschke auf der Bürgerversammlung wieder, die vor drei Wochen, am 21.11.2013, im Wirtshaus D’Feldwies stattfand. Die Zahl drei irritiert, und es stellt sich die Frage: Wurde der Gemeinderat wahrheitsgemäß und umfassend informiert, als er am 13. Juni 2013  seine Entscheidung gegen das Bürgerbegehren fällte? Dazu wird sich der Bürgermeister an diesem Donnerstag erklären müssen. Denn es gibt neuerlichen Anlass zu der Frage, ob bei diesem Gemeinderatsbeschluss wirklich alles ordnungsgemäß abgelaufen ist.

Die vom Bürgermeister erwähnten drei Stellungnahmen (die Gradraus alle vorliegen) stammen 1. vom Bayerischen Gemeindetag, (mit Datum vom 23. Mai 2013), 2. von der Rechtsanwaltskanzlei Stichter aus Traunstein (mit Datum vom 29.5.2013) und 3. von der Kommunalaufsicht (mit Datum 10.6.2013, Aktenzeichen 2.20-024/1-4(41).

Doch während der Bürgermeister wie hier stets von drei Stellungnahmen spricht, weist Rechtsanwalt Dr. Stefan Gilch die Gradraus-Redaktion nun darauf hin, dass es von der Traunsteiner Rechtsanwaltskanzlei Stichter, die von der Gemeinde mit einer Stellungnahme beauftragt war, gleich zwei Stellungnahmen gebe.

Die eine Stichter-Stellungnahme vom 29.5.2013 liegt Gradraus vor – diese hält fest, dass das Bürgerbegehren als zulässig gelten könne. Daneben aber soll es also eine weitere Stellungnahme geben – unbekannten Datums, die offenbar genau zum gegenteiligen Ergebnis kommt, nämlich, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei.

Das also hieße, es gibt nicht nur drei, sondern insgesamt vier Stellungnahmen. Sodass sich daraus nun weitere Fragen ergeben, zum Beispiel: Wer sagt die Wahrheit, der Bürgermeister (der immer wieder betont, es gebe drei Rechtsmeinungen) oder sein Anwalt (der sagt, es gebe zwei Stichter-Stellungnahmen, insgesamt also vier eingeholte Rechtsmeinungen)? Wie kommt es, dass es zu ein und derselben Frage zwei verschiedene Stellungnahmen einer einzigen Rechtsanwaltskanzlei gibt? Hat da womöglich jemand nachträglich eine genehmere Wahrheit bestellt? Welches Datum trägt die zweite Stellungnahme und was genau steht darin? Und wenn es tatsächlich zwei Gutachten der beauftragten Anwaltskanzlei gibt, warum hat der Bürgermeister diesen Umstand der Öffentlichkeit die ganze Zeit vorenthalten und tut so, als habe es von je her nur eine einzige Stellungnahme der Anwaltskanzlei Stichter gegeben?

Und vor allem: Wenn sich herausstellen sollte, dass der Gemeinderatsbeschluss unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist, was bedeutet das dann für den Gemeinderatsbeschluss, für das Bürgerbegehren und einen möglichen Bürgerentscheid?

Unterdessen hat der Traunsteiner Rechtsanwalt Dr. Stefan Gilch gegenüber Gradraus klar gemacht, dass er mit einer Veröffentlichung seiner anwaltlichen Stellungnahme vom 29.5.13 nicht einverstanden ist. In einer Mail vom 11. Dezember 2013 gibt er der Redaktion zu verstehen, dass mit der Veröffentlichung der Stellungnahme seine Urheberrechte verletzt worden wären. Deshalb sei „eine Veröffentlichung unserer rechtlichen Stellungnahme, welche wir gegenüber unserer Mandantin abgegeben haben, unverzüglich aus dem Internet zu entfernen und sicherzustellen, dass sie nicht in Verletzung des Urheberrechts der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich gemacht wird“, so Gilch.

Der Anwalt beruft sich dabei auf einen Paragraphen aus dem Urheberrecht, wonach Werke im Sinne des Gesetzes persönliche geistige Schöpfungen aus dem Bereich von Literatur, Wissenschaft und Kunst sind (§ 2). Bei der rechtlichen Stellungnahme, die an die Gemeinde Übersee gerichtet ist, handelt sich aus unserer Sicht dagegen um einen öffentlichen Verwaltungsvorgang.  Da es hier nicht um die Belange einer Privatperson geht, ist auch der Datenschutz nicht berührt. Vielmehr geht um die sachliche Frage, ob ein Bürgerbegehren als rechtlich zulässig oder unzulässig zu bewerten ist – eine Frage von großem öffentlichen Interesse.

Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum Rechtsanwalt Dr. Gilch in seinem Schreiben an Gradraus auf den § 201 BGB verweist, der den Beginn von Verjährungsfristen zum Gegenstand hat.

„Zwei Juristen, drei Meinungen“, lautet ein geflügeltes Wort. Und nun also ein Anwalt mit zwei Meinungen ?

Gradraus hat die Stellungnahme der Kanzlei veröffentlicht, um die Widersprüche zu dokumentieren, die sich durch Äußerungen von Bürgermeister Nitschke ergeben haben, indem er öffentlich aus dem Stichter-Gutachten zitiert hat, diese Zitate in dem Gutachten vom 29.5.13 aber nicht nachweisbar sind (siehe den Artikel in Gradraus Übersee: Bebauung am Chiemseeufer – hat Bürgermeister Gutachter-Aussagen erfunden?). Im Dienste der Wahrheitsfindung haben wir Dr. Stefan Gilch daher nun um Übersendung des zweiten Stichter-Gutachtens gebeten.

„Wir haben Sie bereits darauf hingewiesen, dass dies [die Stellungnahme vom 29.5.13] nicht die abschließende Stellungnahme war, sondern es eine Weitere gibt“, schreibt RA Dr. Stefan Gilch uns gestern. Wenn ein Rechtsanwalt die deutsche Rechtschreibung nicht vollkommen beherrscht, so ist dies verzeihlich. Unverzeihlich aber ist es, wenn ein Rechtsanwalt es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Denn Tatsache ist, dass die Redaktion von Gradraus durch Rechtsanwalt Gilch noch niemals auf irgendetwas hingewiesen worden ist.

Rechtsanwalt stellt Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Frage

Das Schreiben gipfelt schließlich in dem Versuch, die Meinungsfreiheit in Frage zu stellen und die Kommentare, die Gradraus-Leser zu dem Artikel angemerkt haben, zu zensieren. Man könne sich zu einem Verfahren, das sich über Jahre hinweg zog, nur äußern, wenn man den gesamten Vorgang kennt, meint Rechtsanwalt Gilch und verlangt: „Daher sind auch sämtliche Kommentierungen unter der Stellungnahme zu entfernen.“

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Datum: Donnerstag, 12. Dezember 2013 11:39
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