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Übersee: Bebauung am Chiemseeufer – hat Bürgermeister Gutachter-Aussagen erfunden?

Die Bautätigkeit in der Feldwieser Buch hat bereits begonnen. Foto: HM

Die Bautätigkeit in der Feldwieser Bucht hat bereits begonnen. Foto: HM

Übersee. Das Bürgerbegehren, das die Bebauung am Chiemseeufer verhindern will, ist unzulässig – das behauptete jedenfalls Übersees Bürgermeister Marc Nitschke im Juni auf der Gemeinderatssitzung unter Hinweis auf drei Rechtsmeinungen, die er dazu eingeholt hatte. Der Gemeinderat folgte ihm und wies das Bürgerbegehren zurück. Jetzt stellt sich jedoch heraus: Die Rechtsmeinungen sind durchaus nicht so eindeutig wie vom Bürgermeister dargestellt.

Außerhalb der Gemeinderatssitzung blieb der breiten Öffentlichkeit verborgen, was in den Stellungnahmen von Bayerischem Gemeindetag, Kommunalaufsicht und einer Rechtsanwaltskanzlei steht. Dies hat sich nun geändert, denn Gradraus ist es gelungen, die drei Schreiben in Augenschein zu nehmen. Und dabei stellte sich Überraschendes heraus. Es spricht einiges dafür, dass es der Bürgerinitiative mit ihrem Bürgerentscheid doch gelingen könnte, die geplante Bebauung zu kippen. Denn das Bürgerbegehren wurde von anwaltlicher Seite als zulässig erachtet. Zugleich gibt es begründete Zweifel daran, ob der Bürgermeister in diesem Fall stets die Wahrheit sagte.

Kurzer Rückblick: Im Mai beschloss der Gemeinderat von Übersee die Änderung des Bebauungsplanes Chiemseeufer. Die damit möglich gewordene Bebauung ist nicht anders als monumental zu nennen: Die bestehende Geschossfläche der Seewirtschaft von jetzt 300 Quadratmeter soll auf 1600 Quadratmeter anwachsen dürfen, die Fläche des Hotels Chiemseehof gar von 2750 Quadratmeter auf 7500 Quadratmeter (plus 800 Quadratmeter). In Übersee regte sich daraufhin massiver Protest gegen die Aussicht auf ein in dieser Form zugebautes Ufer. Das Bürgerbegehren, für das innerhalb kürzester Zeit rund 900 Unterschriften zusammenkamen, zielte darauf, den beschlossenen Bebauungsplan zurückzuholen, um eine maßvolle Bebauung an die Stelle zu setzen.

Das Bürgerbegehren wurde im Gemeinderat jedoch mit 15:1 zurückgewiesen. Grund: Die Fragestellung sei rechtlich unzulässig. Die Aufhebung eines Bebauungsplanes könne nicht Gegenstand eines Bürgerentscheides sein. Zudem drohe der Gemeinde bei einer Rücknahme der beschlossenen Pläne ein Schadensersatzanspruch von 2,8 Millionen Euro. Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderatsbeschluss, das Bürgerbegehren zurückzuweisen, bildeten drei Stellungnahmen, die der Bürgermeister zuvor eingeholt hatte und die er auf der Gemeinderats-Sitzung präsentierte, in den folgenden Wochen allerdings unter Verschluss hielt. Mehrere Stellen, darunter auch Gradraus, bemühten sich darum, den Wortlaut der drei Rechtsmeinungen einsehen zu können – vergeblich.

Die Bürgerinitiative fasste daraufhin einen folgenschweren Entschluss: Statt weiter für ihr Bürgerbegehren zu kämpfen – indem sie die Beurteilung ihres Begehrens als unzulässig in Frage stellte oder indem sie mit einer veränderten Fragestellung ein erneutes Bürgerbegehren einreichte – verlegte sie sich darauf, eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen (Gradraus berichtete: Protest gegen Baupläne in der Feldwieser Bucht: Bürger ziehen vors Verfassungsgericht und Übersee: Umstrittene Neugestaltung des Chiemseeufers Thema im Landtag . Seither sind mehrere Monate ins Land gegangen. Jetzt, am 3. Dezember, hat das Gericht die Klage in der Hauptsache und damit endgültig abgewiesen.

War die angebliche Unzulässigkeit nur ein vorgeschobenes Argument?

Der Streit um das Bürgerbegehren aber schwelt weiter. Denn die Zweifel, ob der Gemeinderat mit seiner Zurückweisung des Bürgerbegehrens richtig entschieden hat, sind angesichts der Geheimhaltungspolitik des Bürgermeisters nicht erloschen, sondern immer weiter angewachsen. Auf Veranstaltungen der Opposition, in der Gemeindezeitung, auf der Bürgerversammlung – überall stellt sich die drängende Frage: War das Bürgerbegehren tatsächlich unzulässig? Oder war die angebliche Unzulässigkeit nur ein vorgeschobenes Argument, um die Bebauungspläne ungeachtet des Bürgerwillens so schnell wie möglich umsetzen zu können?

Entscheidend für eine Antwort darauf  ist die Frage, was genau in den drei Rechtsmeinungen steht, auf die die Gemeinde sich stets berufen hat. Und hier zeigt sich Überraschendes: Zwei der Stellungnahmen sind nicht so eindeutig wie vom Bürgermeister dargestellt. Und nach Auffassung der befragten Anwälte in der dritten Stellungnahme ist das Bürgerbegehren als zulässig einzustufen.

„Wahrheitsgemäß, respektvoll und fair“

Bürgermeister Nitschke ist nach Kräften bemüht, die Diskussion endlich zu beenden. In einer „Stellungnahme des 1. Bürgermeisters zur Ablehnung des Bürgerentscheides ‚Feldwieser Bucht’“, die in der Überseer Gemeindezeitung vom 5. Dezember 2013 abgedruckt ist, versucht er deshalb, die Frage der Unzulässigkeit „abschließend“ zu klären. Jede Diskussion und Auseinandersetzung möge „wahrheitsgemäß, respektvoll und fair verlaufen“, beschwört er.

Und Nitschke betont: Die Gemeinde hätte gar keine andere Wahl gehabt hätte als das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Er drückt es allerdings anders herum aus: „Ist ein Bürgerbegehren rechtlich einwandfrei, hat der Gemeinderat gar keine Möglichkeit, es zurückzuweisen.“

Die eingeholten Stellungnahmen seien eindeutig ausgefallen, so Nitschke: „Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes und der Bayerische Gemeindetag waren in dieser schwierigen Rechtsfrage der Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist.“

Gradraus hat die beiden Stellungnahmen in Augenschein genommen. Ergebnis: Die Aussage „Wir sind der Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist“, findet sich in dieser Deutlichkeit in keinem der beiden Schreiben. Beide sind im Gegenteil sehr vorsichtig mit ihrer Beurteilung.

Bayerische Gemeindetag und Kommunalaufsicht formulieren vorsichtig

Die Ausführungen des Bayerische Gemeindetages umfassen lediglich zwei kurze, 13 beziehungsweise 14 Zeilen umfassende Absätze, die sehr vorsichtig formuliert sind. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens unterliege erheblichen rechtlichen Bedenken, es könnte sich ein „Ansatzpunkt für eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“ bieten. Mit Bedacht schreibt der Gemeindetag: „Wir verstehen die Formulierung des Bürgerbegehrens so, dass …“.  Es hängt also davon ab, wie die Fragestellung zu verstehen ist. Nach der Lesart des Gemeindetages erscheint sie unzulässig. Ob es sich tatsächlich so verhält, lässt er aber offen. Fazit: Von der Beurteilung des Bürgerbegehrens als eindeutig unzulässig ist im Schreiben des Gemeindetags nicht die Rede. Die Stellungnahme ist offensichtlich nicht dazu gedacht und nicht dazu geeignet, daraus den definitiven Gemeinderats-Beschluss einer Ablehnung des Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit der Fragestellung abzuleiten.

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht im Landratsamt Traunstein fällt etwas ausführlicher, aber nicht weniger vorsichtig aus. Unter Umständen „könnte“ die Fragestellung als „unzulässig gewertet werden“. Da nach Kenntnis der Behördenmitarbeiterin ein vergleichbarer Fall vor dem Verwaltungsgericht bisher nicht entschieden wurde, handele es sich hier lediglich um eine Rechtseinschätzung, die die vom Bürgermeister „gewünschte Rechtssicherheit leider nicht vermitteln kann.“

Wenn Nitschke darstellt, dass nach übereinstimmender Auffassung beide befragte Stellen das Bürgerbegehren für unzulässig erachten, so stellt sich dies nach einem Textvergleich zumindest als eine Vereinfachung heraus. Die Notwendigkeit eines bestimmten Gemeinderatsbeschlusses lässt sich aus beiden Stellungnahmen nicht herauslesen; eine solche wurde vielmehr hineingelesen.

Die von der Gemeinde befragte Anwaltskanzlei hält das Bürgerbegehren für zulässig

Um die angebliche Unzulässigkeit weiter zu untermauern, zitiert der Bürgermeister in der Gemeindezeitung sodann aus der anwaltlichen Stellungnahme: „… auch die Anwaltskanzlei in ihrer im Gemeinderat verlesenen Stellungnahme [geht] von einer Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aus. Dort heißt es wörtlich: ‚Die Zulässigkeit der gewählten Fragestellung kann hier also unter diesen Gesichtspunkten mit guten Gründen verneint werden.‘ Und weiter: ‚Daher ist zu erwägen, die Zulässigkeit zunächst abzulehnen (…)‘.“

Gradraus liegt inzwischen die (mit 29.5.2013 datierte) Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei vor. Ein Textvergleich ergibt ein eindeutiges Ergebnis: Das, was der Bürgermeister als Zitate aus der anwaltlichen Stellungnahme ausgibt, ist in dem Text der Anwälte gar nicht vorhanden.

Im Gegenteil heißt es dort: „Im Hinblick auf die gemeindliche Planungshoheit ist festzuhalten, dass meines Erachtens die gestellte Frage sich („sind sie dafür, dass der Uferbereich im Gemeindegebiet Feldwieser Buch möglichst naturnah ohne die Errichtung neuer Gastronomie und Hotelbauten erhalten bleibt und dass die Bebauungsplanänderung ‚Chiemseeufer‘ damit außer Kraft gesetzt wird?“) noch im Bereich des Zulässigen befindet.“

Auch der „Umstand […], dass im vorliegenden Bürgerbegehren letztlich zwei thematisch verschiedene Verfahrensgegenstände zur Abstimmung gestellt werden (Inhalt und Umfang der Nutzung am Chiemseeufer und Aufhebung eines Bebauungsplanes) steht der Zulassung nicht entgegen […]“

Die Auffassung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird am Schluss der Ausführungen explizit noch einmal wiederholt: „Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass meines Erachtens die gestellte Frage sich im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot noch im Bereich des Zulässigen hält“.

Dreimal also schreibt die Anwaltskanzlei, dass sie von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausgehe. Der Bürgermeister hingegen behauptet öffentlich zu wiederholten Malen, die Anwaltskanzlei würde von einer Unzulässigkeit des Bürgerbegehren ausgehen.

Ob Schadensersatzforderungen bestehen, ist offen

Was mögliche Schadensersatzforderungen betrifft, gibt die Anwaltskanzlei zu bedenken: Ein „Verstoß gegen das Gebot zur wirtschaftlichen Haushaltsführung [hängt] davon ab, inwiefern unter den genannten Tatbestandsvoraussetzungen konkret Schadensersatzansprüche von Gastronomie- oder Hotelbetreibern drohen, die aufgrund eines geschaffenen Vertrauenstatbestandes bereits Investitionen getätigt haben.“ Es ist also genau zu prüfen, ob und welche Investitionen im Zeitraum zwischen Veröffentlichung des Bebauungsplanes und Gemeinderatssitzung zum Bürgerbegehren getätigt wurden. Den von der Gemeinde errechneten Betrag von 2,8 Millionen Euro halten Beobachter dabei für irreal.

Aktualisierung / Ergänzung des Beitrages am 10. 12. 2013: Hier zum Nachlesen die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei 

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Datum: Sonntag, 8. Dezember 2013 14:49
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2 Kommentare

  1. 1

    Mir, einem pensionierten Juristen, liegen mittlerweile die erwähnten Dokumente vor.

    Der Bürgermeister verlautbart in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die Zulässigkeit der gewählten Fragestellung kann hier also unter diesen Gesichtspunkten mit guten Gründen verneint werden.“ Dazu halte ich fest: So schreibt kein versierter Anwalt.
    Hingegen sehe ich den im Anwaltsbrief tatsächlich vorgefundenen Satz als authentisch an: „…, dass meines Erachtens die gestellte sich im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot noch im Bereich des Zulässigen hält,…“
    Meiner Meinung nach wurde die Stellungnahme des Kollegen Gilch vom Bürgermeister der Gemeinde Übersee verfremdet.

  2. 2

    Der Bürgermeister hat die Gemeinderäte nicht korrekt über die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei informiert. Ein Gemeinderatsbeschluß, der unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen ist, ist ungültig.

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