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Übersee: Umstrittene Neugestaltung des Chiemseeufers
Thema im Landtag

Chiemseeufer bei Übersee

Chiemseeufer bei Übersee

Sind die buchstäblich ausufernden Bebauungspläne am Chiemseeufer rechtmäßig oder verstoßen sie gegen die Verfassung? Um diese Frage ist in Übersee ein gerichtlicher Streit entbrannt, der am heutigen Donnerstag Thema im Bayerischen Landtag war. Im Auschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stand das Thema oben auf der Tagesordnung. Worum es bei dem Streit geht, wurde vom Ausschuss-Vorsitzenden Franz Schindler kurz skizziert, im Gremium dann aber inhaltlich nicht weiter erörtert. Stattdessen wurde entschieden, dass der Landtag sich bei dem Verfahren heraushält. Grund:

Bei strittigen Fragen über Bebauungspläne und sonstige Angelegenheiten, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen, sollte der Landtag sich nicht einmischen. Diese Übereinkunft haben die Mitglieder des Rechtsausschusses in der Vergangenheit grundsätzlich getroffen. Man wolle sich nur an Verfahren beteiligen, bei denen es um Gesetze geht, die der Landtag selbst beschlossen hat. Dies sei hier jedoch, wo es um eine Satzung der Gemeinde Übersee geht, nicht der Fall. Der Beschluss, sich hier nicht zu beteiligen, fiel einstimmig aus.

Die Unterlagen zu dem Vorgang hat das Verfassungsgericht dem Landtag bereits am 6. August zugeschickt. Wegen der sitzungsfreien Zeit und der Neukonstituierung des Landtags nach den Wahlen im September hat es aber bis zum heutige Tag gedauert, bis die Sache auf die Tagesordnung im Ausschuss kam. Das bedeutet eine Verzögerung von einem Vierteljahr. Unterdessen hat das Landratsamt Traunstein  Baugenehmigungen erteilt, und die Baumaßnahmen haben bereits begonnen, das Gesicht der Landschaft nachhaltig zu verändern. Eine weitere Frage lautet deshalb: Ist die Bebauung in dieser Form überhaupt noch aufzuhalten? Auch diese Frage blieb heute unbeantwortet.

Wenig malerische Landschaftsausblicke

In der Chiemsee-Schutzverordnung heißt es: Der Zweck des Landschaftsschutzgebietes Chiemsee und Ufergebiete ist es vor allem, „die Schönheit, Vielfalt und Eigenart des Landschaftsbildes, insbesondere den für den Naturgenuss entscheidenden abwechslungsreichen Charakter dieser Seenlandschaft, geprägt durch … weite, freie Ufer sowie malerische Landschaftsausblicke auf See und Chiemgauer Berge zu sichern“.

Übersee KranDoch wer in diesen Tagen in Übersee das Chiemseeufer aufsucht, trifft dort auf ein wenig malerisches Motiv: „Landschaft mit Baukran und Bagger“ lässt es sich umschreiben. Die „weite freie“ Sicht ist dem Umstand geschuldet, dass Buschwerk entfernt und eine Vielzahl alter Bäume gefällt wurden.

Wie berichtet, hat eine Bürgerinitiative aus Übersee im Juni dieses Jahres ein Bürgerbegehren gestartet, um die massiven baulichen Veränderungen am Chiemsee-Ufer in letzter Minute noch zu verhindern. In kürzester Zeit kam eine beeindruckend große Zahl an Unterschriften zusammen. Doch der Gemeinderat von Übersee erklärte die Frage des Bürgerbegehrens für unzulässig. Daraufhin wandten Bürger sich mit einer Klage vor das Bayerische Verfassungsgericht (Protest gegen Baupläne in der Feldwieser Bucht: Bürger ziehen vors Bayerische Verfassungsgericht 

Die Klage hebt darauf ab, dass die vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplanänderung gegen den durch die bayerische Verfassung gewährten Natur- und Landschaftsschutz verstößt. Die Bebauung verstoße auch gegen die oben zitierte Chiemsee-Schutzverordnung. Dies sieht die Gegenseite, die Gemeindevertreter von Übersee, naturgemäß ganz anders.

Übersee Gefällte BäumeUm die Julius-Exter-Promenade zu erweitern und um Parkplatzflächen zu gewinnen – insgesamt sollen 1100 Stellplätzen für Autos geschaffen werden – wurden Vogelschutzgebiete und Biotope in Mitleidenschaft gezogen. Obwohl das Gericht aktuell damit beschäftigt ist, die Rechtmäßigkeit zu prüfen, haben die Bauarbeiten schon mal begonnen. So werden Tatsachen geschaffen. Im ersten Schritt wurden Bäume gefällt, um die vorgesehene Verbreiterung der Zufahrtsstraße auf fünf Meter anzugehen.

Wurden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und ausreichend informiert?

Auf Seiten der Gemeinde Übersee verweist man darauf, dass seit fünf Jahren über die Neugestaltung nachgedacht worden sei und das offizielle Verfahren immerhin seit drei Jahren laufe. Es habe stets eine ausführliche Bürgerinformation gegeben. Wie diese tatsächlich ausgesehen hat, bleibt unklar. Jedenfalls wurde im Frühjahr 2011 die Änderung des Bebauungsplanes Chiemseeufer im Amtsblatt der Gemeinde offiziell bekannt gemacht. Demnach lagen die Pläne 14 Tage lang, vom 14. bis 28. März 2011, im Rathaus öffentlich aus.

Doch erst, als im Frühjahr 2013 die Änderung des Bebauungsplanes im Gemeinderat endgültig beschlossen und das ganze Vorhaben einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, regte sich bei den Bürgern Widerstand. Wie es in einem Bericht des Traunsteiner Tagblatt vom 29. April 2013 heißt, hätten die Kritiker der geplanten Bebauung zugeben müssen, dass sie die Möglichkeit der Mitgestaltung schlichtweg verschlafen haben.

Hingegen, wollten die Verantwortlichen die Bevölkerung nicht auch gerne in sanftem Schlummer wiegen? Eine öffentliche Informationsveranstaltung seitens der Gemeinde zu Beginn der offiziellen Planungen hat augenscheinlich nicht stattgefunden. Die erwähnte Bekanntmachung über die formale Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte am 3. März 2011 im Amtsblatt der Gemeinde, dem „Überseer Anzeiger“. Dieser muss käuflich erworben werden. Sind Informationen über so weitreichende Veränderungen eine Holschuld der Bürger oder eine Bringschuld der Gemeinde? Ob die Bevölkerung im Chiemgau – oder zumindest die Einwohner von Übersee –  tatsächlich in angemessenem und ausreichendem Umfang informiert wurden, sei dahingestellt.

Dies ist kein Einzelfall. Vergleichbar lief es wohl auch bei Stuttgart 21 ab, oder, um ein näherliegendes Beispiel zu nennen, auch im benachbarten Landkreis Rosenheim bei der Planung einer umstrittenen Deponie mit Problemstoffen in Wasserburg. Öfters halten politisch Verantwortliche sich aus Angst vor Protesten und Bauverzögerungen mit Informationen zurück und tun nur gerade genau so viel wie vorgeschrieben, um die Öffentlichkeit über die Planungen zu unterrichten. Kulturelle Errungenschaften wie Druckerpresse und Online-Medien werden dabei gerne ignoriert, stattdessen wird das Schwarze Brett vor der Rathaustür als ausreichend erachtet bei dem mehr oder weniger redlichen Bemühen, der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu leisten. Die Folge: Wutbürger, Bürgerbegehren, Petitionen, Popularklagen.

Informationen werden geheim gehalten

Dass die Gemeinde Übersee nicht gerade ein Hort der Transparenz ist, zeigt sich auch an anderer Stelle. Beispielsweise wäre es interessant, den Wortlaut der drei Gutachten zu kennen, die den Gemeinderat veranlasst haben, die Fragestellung des Bürgerbegehrens für unzulässig zu erklären. Denn erst infolge dessen entschlossen sich die Bürger, den Weg über die Popularklage zu gehen. Hätte es aber nicht eine Möglichkeit gegeben, den Mangel der unzulässigen Fragestellung zu „heilen“, wie es im Juristendeutsch fast tröstlich heißt? Das heißt, Bürgerbegehren und die Unterschriftensammlung hätten womöglich einfach noch einmal wiederholt werden können, diesmal mit einer zulässigen Fragestellung. Es ist nicht undenkbar, dass eines der Gutachten auf diese Möglichkeit eingeht und einen Hinweis gibt, wie die Fragestellung zulässigerweise  lauten könnte. An einer Wiederholung des Ganzen hatte die Gemeinde allerdings naturgemäß wenig Interesse – ist das der Grund, warum der Bürgermeister die Gutachten unter Verschluss hält?

In der betreffenden Gemeinderatssitzung wurden nach Aussagen von Überseer Bürgern die Gutachten zwar verlesen, jedoch nicht vollständig. Wie berichtet, hat Gradraus versucht, Einsicht in die Gutachten zu erhalten. Urlaubsbedingt blieb die Antwort auf unsere Anfrage lange Zeit unbeantwortet, schließlich aber kam doch eine Antwort – allerdings eine negative. Der Gemeinde sei es „leider nicht möglich, die Stellungnahmen von Fachstellen und der von uns beauftragten Anwaltskanzlei, die für unseren Gebrauch gefertigt wurde, außer Haus zu geben“, ließ Bürgermeister Marc Nitschke wissen.

Wahr ist allerdings auch, dass die Gemeinde, wenn sie nur wollte, die Gutachten offenlegen könnte; denn genau so wenig wie ein Informationsrecht für Bürger gibt es eine generelle Geheimhaltungspflicht für Behörden. Wenn es sich nicht um persönliche Daten, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder um ausgewiesene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt – nichts davon ist hier der Fall – kann die Verwaltungsstelle Informationen durchaus herausgeben.

Spätestens seit sie vor Gericht gezogen sind, könnten zumindest die betreffenden Überseer Bürger (beziehungsweise ihre Rechtsanwälte) ein rechtliches Interesse an den Gutachten geltend machen und diese in Augenschein nehmen. Ansonsten ist es traurig, aber wahr: Wer als Bürger Informationen von der Öffentlichen Verwaltung erhalten möchte, hat besonders in Bayern schlechte Voraussetzungen, denn anders als in den meisten anderen Bundesländern gibt es hier kein Informationsfreiheitsgesetz, welches ein Akteneinsichtsrecht für jedermann festschreibt. In Bayern gilt noch die alte Devise, Bürger dürfen zwar alles zahlen, sie dürfen aber nicht alles wissen. Mit moderner Demokratie hat das nichts zu tun, und mancherorts fehlt es an der Einsicht, dass die Verwaltung als Servicestelle für die Bürger da zu sein hat und nicht etwa umgekehrt.

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Datum: Donnerstag, 14. November 2013 17:06
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