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Drei Bürgerentscheide in Traunreut
„Es wäre gut, wenn Volkes Stimme gehört würde“

Traunreut BrunnenfigurIn Traunreut steigt die Spannung: Drei Fragen stehen am nächsten Sonntag (6. Oktober) für die Bürger zur Abstimmung. Mit ihrer Unterschrift haben viele zum Ausdruck gebracht, dass sie in wichtigen Angelegenheiten gefragt werden und selber entscheiden wollen. Um welche Themen es bei den Abstimmungen geht, erklärt der Mitinitiator der drei Bürgerbegehren Michael Mollner im Gespräch mit Gradraus. Er war 13 Jahre lang Mitglied des Stadtrats und sieben Jahre im Kreisrat vertreten, er war zwölf Jahre Parteivorsitzender der CSU und sechs Jahre 2. Bürgermeister von Traunreut. Jetzt hat er die Bürger aktiviert, sich selbst in aktuelle politische Entscheidungen einzubringen.

Sie haben drei Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Welche waren das?

Drei Bürgerbegehren auf einmal, das ist eine Premiere in Bayern. Die drei Themen sind vor etwa einem Jahr entstanden.

Als erstes die Stadtbücherei.  Der Stadtrat will eine neue Bücherei bauen, deren Kosten mit vier bis sechs Millionen Euro veranschlagt werden. Man kann davon ausgehen, dass es dann noch teurer wird. Nichts gegen das Buch, aber wir wissen nicht, ob das E-Book in Zukunft noch stärker kommt. Deshalb wollen wir, dass die Stadt Traunreut noch warten soll und meinen zweitens, dass man im Zentrum viel günstiger etwas mieten könnte. Es sind Räume an zwei Stellen, wo jeweils die geforderten 1000 Quadratmeter vorhanden wären.

Das zweite Thema ist die Schule:  Traunreut hatte vier Grundschulen, zwei in der Stadt, zwei im Umland, in St. Georgen und Traunwalchen. Durch eine negative Entwicklung wurde jetzt eine der städtischen Grundschulen geschlossen. Jetzt müssen Kinder aus der Stadt ins Umland gefahren werden, was vom Aufwand vollkommen unsinnig ist. Wenn schon, dann sollten die Kinder vom Umland in die Stadt gefahren werden. Wir treten für eine zentrale Grundschule in Traunreut ein. Damit würden die Kinder der Kernstadt von Traunreut wieder in Traunreut zur Schule gehen – wie es bis letztes Jahr auch war – und die Schule in St. Georgen soll aber weiterhin erhalten werden.

Bei der dritten Abstimmung geht es um das Thema BayWa/Kaufland. Wir haben bereits zwei Baumärkte  in der Stadt: die BayWa und den Hagebaumarkt. Wir wollen, dass die BayWa dort bleibt, wo sie ist. Das will aber die BayWa nicht. Sie will mit Kaufland zusammen was Großes am Stadtrand bauen. Jeder Städteplaner, jeder Fachmann sagt, das ist Unsinn. Wir wollen, dass die Innenstadt gestärkt wird, und nicht, dass die Leute vor die Stadt zum Einkaufen fahren müssen.

Zu jedem der strittigen Punkte gibt es zwei (bzw. drei) Fragen. Die Stadt Traunreut hat die Stimmzettel im Internet veröffentlicht, sodass sich jeder Stimmberechtigte daheim die Fragen in Ruhe durchlesen kann: >>> Musterstimmzettel Diese Fragen zur Abstimmung sind zum Teil sehr kompliziert formuliert. Warum ist das so?

Auch wenn die Stadt das abstreitet, die Fragen werden bewusst so komplex formuliert, um die Bürger vom Abstimmen abzuhalten. Bürgermeister Parzinger und ein Großteil der Stadträte haben gegen das Bürgerbegehren sogenannte Ratsbegehren gesetzt. Wenn in einer so kurzen Zeit so viele Unterschriften gesammelt werden, dann sollte das den Stadträten eigentlich schon signalisieren, dass des Volkes Meinung eine andere ist als deren Beschlüsse.

Wie viele Unterschriften haben Sie gesammelt?

Wir haben innerhalb von knapp drei Monaten 1500 Stimmen zusammengebracht. Nur 1200 wären notwendig gewesen.

Am letzten Sonntag, am 22. September, hat die Bundestagswahl stattgefunden. Warum wurden die Bürgerabstimmungen nicht gleich damit verknüpft? Das hätte doch die Beteiligung bei den Abstimmungen erhöht und bestimmt auch Geld gespart? 

Nach dem Gesetz kann keine Wahl mit einem Bürgerbescheid verbunden werden. Allerdings ist es so gewesen, dass wir eine Ausnahmegenehmigung vom Innenministerium bekommen hätten, damit die Leute nicht ständig wieder zum Wahllokal laufen müssen. Erst die Landtagswahl, dann die Bundestagswahl, dann steht in Kürze die Abstimmung zur Olympiabewerbung an, im Frühjahr kommen die Kommunalwahlen und dann noch die Europawahl. Die Stadt Traunreut hat davon aber keinen Gebrauch gemacht. Für mich ist der Grund klar – man will, dass die Wahlbeteiligung nicht so hoch ausfällt und wir das Quorum nicht schaffen. Offiziell lautet die Begründung, dass Bundestagswahl und Bürgerentscheid gleichzeitig die Bürger verwirren würden. Aber das ist nur ein Vorwand. Denn bei der Landtagswahl gab es auch gleichzeitig die Wahl und eine Abstimmung über fünf Verfassungsänderungen. Diese Leute (von der Stadt Traunreut) entmündigen die Bürger.

Werden denn am Ende genügend Bürger zu den Bürgerentscheiden kommen?

Es laufen zur Zeit noch verschiedene Aktionen. Wir haben zwei Flugblätter verteilt, es wird noch einen Flyer geben, es gibt eine Woche Kinowerbung in Traunreut, es kommen noch Medienberichte in der lokalen Presse, wir nutzen Facebook und Videos auf youtube. An beiden Samstagen gibt es außerdem noch einen Infostand in der Traunpassage. Wir versuchen also alles. Ob genügend Bürger zu den Abstimmungen kommen, hoffen wir – wissen tun wir es natürlich nicht.

Das Sammeln von Unterschriften ist umständlich und zeitaufwendig. Denkbar wäre doch, dass die Bürger einfach immer gefragt werden und abstimmen könnten. Wären Sie dafür?

Grundsätzlich ja, bei wichtigen Dingen. Aber natürlich nicht bei so einfachen Sachen wie über die Höhe einer Gartenmauer und dergleichen. Aber bei wichtigen, zentralen Dingen schon. Wenn, wie besonders in letzter Zeit geschehen, im Stadtrat wiederholt Entscheidungen getroffen werden, die in die falsche Richtung gehen, dann wäre es unbedingt wichtig, dass alle abstimmen. Da wäre es gut, wenn des Volkes Stimme öfter gehört würde. Ich bin nicht mehr politisch aktiv, was aber nicht heißt, dass ich mich nicht mehr für Politik interessiere. Im Gegenteil, ich setzte mich für solche Dinge wie diese Abstimmungen ein.

Und auch, dass die Bürger informiert werden?

Da fehlt es am meisten. Das finde ich wirklich schade, dass die Bürger so im Unklaren gelassen werden und Sachen im Dunklen bleiben, dass so oft an den Bürger vorbei argumentiert wird. Natürlich sollen Personalangelegenheiten oder Grundstückskäufe nicht öffentlich entschieden werden, aber die wichtigen allgemeinen Angelegenheiten der Stadt sollen natürlich schon dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Mehr Demokratie ist sicherlich nicht verkehrt. Heutzutage wäre das besonders wichtig. Denn man merkt, dass sich die Bürger zunehmend frustriert abwenden und sagen: „Was soll ich wählen, es hilft sowieso nicht.“ Jetzt gibt es für die Traunreuter die Möglichkeit, selber demokratisch zu entscheiden, über die weitere Entwicklung ihrer Stadt. Das ist wirklich etwas ganz Besonderes. Aber eigentlich sollte das der Normalfall sein.

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Datum: Montag, 30. September 2013 13:04
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