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Mehr Informationsrechte für Bürger:
Traunreuter lassen sich Chance entgehen

Rathaus in Traunreut

Rathaus in Traunreut

In Traunreut ist gestern der Bürgerentscheid zur Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung gescheitert. Zwar stimmten von 1866 Bürgern 1756 für die Einführung von Informations- und Akteneinsichtsrechten für jedermann – das sind 94,1 Prozent. Jedoch wurde das rechtlich erforderliche Abstimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht. An der Abstimmung beteiligten sich insgesamt 1869 Personen – das entspricht 11,76 Prozent der Wahlbeteiligten.

Die Kommunalpolitiker hatten sich vorher im Stadtrat mehrheitlich gegen das Recht auf mehr Transparenz im Traunreuter Rathaus ausgesprochen. Doch die Bürgerinnen und Bürger hatten es mit dem Bürgerentscheid nun selbst in der Hand. Mit Einführung der Satzung wäre Traunreut bayernweit (und neben Hamburg deutschlandweit) zur Stadt mit der modernsten Informationsrechten für Bürgerinnen und Bürger aufgestiegen. Wegen zu geringer Wahlbeteiligung ist diese Chance nun vertan.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten:

26 Stadträte haben gegen  Informationsrechte für jedermann gestimmt, gestern haben jedoch 1756 Bürger für Informationsrechte für jedermann gestimmt.

Das negative Votum der Stadträte gilt unbefristet. Wäre das positive Votum der Bürger pro Informationsrechte als Bürgerentscheid gültig anerkannt, hätte es lediglich ein Jahr lang Bindungwirkung gehabt.

Die Aussage des Bürgermeisters, auch ohne eine Informationsfreiheits-Satzung wären Verwaltungsinformationen für jedermann transparent, hat sich bereits am Tag nach der Bürgerabstimmung als trügerisch herausgestellt: Das Gutachten zum Traunring, von dem Bürger gerne eine Kopie hätten, bleibt im Rathaus von Traunreut weiterhin unter Verschluss.

Zum Thema Informationsfreiheit und Direkte Demokratie lesen Sie die aktuelle gradraus druckausgabe 6

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Datum: Montag, 17. Juni 2013 17:03
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