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Traunreut: Wegweisender Bürgerentscheid –
Bürger stimmen über ihr Recht auf Information und Akteneinsicht ab

 

Klaus Kunze, Initiator des Bürgerentscheids in Traunreut, und Referentin Heike Mayer. Foto: Hans Eder

Klaus Kunze, Initiator des Bürgerentscheids, und Referentin Heike Mayer.
Foto: Hans Eder

„Leute, geht zum Wählen“: Mit diesem Appell beschloss Klaus Kunze, der Initiator des Bürgerentscheids zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung in Traunreut, die Versammlung in der Sportgaststätte. Am Sonntag, 16. Juni, müssen mindestens 3300 Traunreuter – das sind gut 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – ihre Stimme abgeben, damit der Bürgerentscheid überhaupt gültig ist, und natürlich muss die Mehrheit für die Einführung der Satzung stimmen.

Bürger erhalten Zugang zum „Herrschaftswissen“

Was es mit diesem Wortungetüm, der Informationsfreiheits-Satzung, auf sich hat, das erläuterte Dr. Heike Mayer aus Waging, die Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit ist und eine Informationsbroschüre zu dem Thema mit verfasst hat. Kurz und knapp ausgedrückt: Gibt es in einer Kommune ein solches Informationsrecht, dann kann sich jeder Bürger über öffentliche Angelegenheiten informieren – über Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Verwendung von Fördergeldern, Kostenkalkulationen und -entwicklungen und anderes mehr. Das bedeutet, wie es in der Broschüre heißt, dass die Bürger „einen rechtlich abgesicherten Zugang zum ,Herrschaftswissen‘ erhalten“.

Es geht nicht um Ausspähen persönlicher Daten, sondern um Sachinformationen wie den Wortlaut von Gutachten

Ein ganz wichtiger Punkt der Satzung liegt, wie Heike Mayer erläuterte, im Recht des Bürgers auf „voraussetzungslosen Zugang“. Das heißt, man muss nicht, wie es bisher häufig der Fall ist, einen „guten Grund“ haben, entweder Nachbar oder Beteiligter sein, um Informationen zu bekommen; vielmehr brauche dann niemand mehr begründen, warum er gewisse Unterlagen einsehen möchte. Die Notwendigkeit einer Begründung wird umgedreht: Die Verwaltung wäre dann verpflichtet, zu begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgeben könne. Denn auch das muss klar sein, so Heike Mayer: Zwar gibt die Informationsfreiheits-Satzung einen „voraussetzungslosen Zugang“ zu kommunalen Unterlagen, nicht aber einen „uneingeschränkten“; denn natürlich müsse beispielsweise der Datenschutz gewahrt bleiben. Dann könne es schon sein, dass Daten geschwärzt werden müssten.

Große Chance für Traunreuter Bürger, Vorrreiter in Bayern zu werden

Von diesen Fällen abgesehen gebe es gute Gründe für die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung: Sie ermögliche es den Bürgern, so Heike Mayer, Kontrolle auszuüben. Zudem schürten geheime Unterlagen Verdacht und Misstrauen, dass es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Die Traunreuter Bürger hätten jetzt mit ihrem Bürgerentscheid die große Chance, Vorreiter in ganz Bayern zu werden. Denn bisher sei Informations- und Akteneinsichtsrechte immer nur von den Kommunen selbst, nicht auf Veranlassung der Bürger eingeführt worden: „Diese Chance sollten Sie sich nicht entgehen lassen“, appellierte die Referentin an die Traunreuter Bürger. Der Bürgerentscheid werde eine spannende Sache werden und würde, falls er Erfolg hat, bayernweit Beachtung finden.

Informationsfreiheit breitet sich in Bayern von unten aus

In ihren Ausführungen berichtete Heike Mayer, dass auch die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz hat, das aber nur für Bundesministerien gilt. Von den 16 deutschen Ländern haben nur noch fünf keines, darunter Bayern. In der Region ist die Marktgemeinde Prien Vorreiter, die eine solche Satzung 2009 erlassen hat. Insgesamt haben sich bayernweit bereits gut 50 Kommunen, auch die Landeshauptstadt München und andere große Städte, eine solche Satzung gegeben. Und auch die meisten Parteien hätten sich dem Bündnis Informationsfreiheit inzwischen angeschlossen.

Die bisherige Erfahrung zeige, dass durch eine solche Satzung keine Verwaltung überflutet und gar lahmgelegt worden sei, wie häufig argumentiert werde. Die modernste Grundlage für Informationsfreiheit besitze die Stadt Hamburg in Form eines so genannten Transparenzgesetzes – als Folge des Desasters um die Elb-Philharmonie. Dort könnte man sich von Traunreut aus im Falle eines Erfolgs gerne über Details der praktischen Umsetzung informieren, meinte Heike Mayer.

Intransparente Kostensituation in Traunreut hat Wunsch nach Informationsfreiheit ausgelöst

Und wie sich zeigte, ist auch in Traunreut eine unübersichtliche Kostensituation Auslöser für diese Diskussion. Initiator Kunze berichtete über die Beweggründe, warum er sich – zunächst mit einem Antrag im Stadtrat, der abgelehnt wurde, und nun mit dem Bürgerentscheid – für Informationsfreiheit einsetze: vor allem wegen des Hickhack um die Erschließungskosten für den Traunring-West, aber auch wegen der geplanten Ansiedlung eines Pflegeheims an der Westendstraße. Da habe er erfahren müssen, wie dürftig die Informationen seien, die man als nicht unmittelbar Betroffener von der Stadt erhalte.

Als sein Antrag im Stadtrat abgelehnt worden war, sei er „sauer“ gewesen über manche Argumentation und die eilige Abhandlung. Aus diesem Grund war es ihm dann der Mühe wert, Unterschriften zu sammeln: Über 85 Prozent der angesprochenen Bürger hätten unterschrieben, als er mit seiner Liste von Haustür zu Haustür gegangen war. Deshalb rief Kunze jetzt nochmals alle auf, auch mit ihren Nachbarn zu reden, wie wichtig es sei, beim Bürgerentscheid mitzumachen: „Dieses Recht sollte das jedem wert sein.“

In der Diskussion zeigte sich einmal mehr, wie sehr die Abrechnungssache Traunring-West wie -Ost viele Bürger nach wie vor extrem wurmt. Eine ganze Reihe von Bürgern schilderten ihre Erfahrungen, wie sie gewünschte Informationen oder Unterlagen nicht bekommen hätten und wie abweisend sie dabei mitunter in der Stadtverwaltung behandelt worden seien. Diese Bürger zumindest dürften gewiss zur Abstimmung am Sonntag, 16. Juni, gehen.

Aufruf von Klaus Kunze an die Bürgerinnen und Bürger in Traunreut: Nutzen Sie Ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht!

 

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Datum: Freitag, 7. Juni 2013 11:46
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