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Kirchanschöring macht Rathauspolitik transparent

In Kirchanschöring tagt am Donnerstag (29. Oktober) der Gemeinderat. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr. Bei der Bekanntmachung von Termin und Tagesordnung der Sitzung geht die Gemeinde einen neuen Weg: Erstmals werden auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht unter anderem der Bebauungsplan Rothanschöring und das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit. In nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden die Vergabebeschlüsse für den Umbau und die Erweiterung des Bahnhofsgebäudes zu einem Jugendreff, dazu Grundstücksangelegenheiten und Bekanntgaben und Anfragen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: Bekanntmachung 29.10.2015

Es ist eindeutig: Die Ankündigung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte verletzt nicht die von der Gemeindeordnung vorgegebenen Geheimhaltungspflichten. Die Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich behandelt werden müssen, dürfen sehr wohl öffentlich angekündigt werden und müssen es sogar. Denn für die interessierte Öffentlichkeit wird nur so transparent und nachvollziehbar, worüber der Gemeinderat nichtöffentlich berät und entscheidet.

Diese Praxis der demokratischen Kultur, an sich eine Selbstverständlichkeit, ist in bayerischen Kommunen noch die große Ausnahme (siehe dazu den Artikel auf Gradraus: Was passiert in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen? sowie: Auch Nichtöffentliches muss öffentlich gemacht werden)

Im Landkreis Traunstein ist Kirchanschöring nun die erste Gemeinde, die dem Informationsrecht der Bürger und der Öffentlichkeit in dieser Weise Rechnung trägt. Zu hoffen ist, dass die anderen Gemeinden und auch die Kreistage in der Region diesem Vorbild alsbald folgen.

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Datum: Sonntag, 25. Oktober 2015 18:37
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LK TS für Flyout