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Beitrags-Archiv für die Kategory 'Korruption'

Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. [… weiterlesen]

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„Unter den Gemeinden herrscht Krieg“ – Bayerisches Fernsehen macht Heimatzerstörung zum Thema: Bürgermeister, bitte fernsehen und aufwachen

Dienstag, 3. November 2015 13:12

Rainer Maria Jilg: Jetzt mal ehrlich

Rainer Maria Jilg ist ein aufrütteltender Film gelungen

Es ist Wahnsinn, es hat Methode, und die Sendung „Jetzt mal ehrlich“ im Bayerischen Fernsehen macht es endlich zum Thema. Mit aufrüttelnden Bildern: „Bayen ist ein grünes Land“, so Reporter Rainer Maria Jilg, „aber diese grüne Fläche wird immer kleiner. Jeden Tag werden 18 Hektar verbaut, das sind 25 Fußballfelder. Jeden Tag, für immer futsch. Und damit ist Bayern Spitzenreiter. Jetzt mal ehrlich: Wie kann es sein, dass wir immer weniger Menschen werden, aber immer mehr Fläche verbrauchen? Ökologisch wertvolle Flächen und Ackerböden, die unseren Kindern einmal fehlen werden. Verbauen wir uns unsere Zukunft? Verliert Bayern sein Gesicht?“ [… weiterlesen]

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Enzyklika von Papst Franziskus:
Die Sorge für das gemeinsame Haus

Dienstag, 23. Juni 2015 12:47

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Foto: Gradraus

Papst Franziskus hat eine Enzyklika zum Umgang der Menschen mit Natur und Umwelt veröffentlicht. Darin warnt vor Klimawandel und Artensterben, prangert unsere Wegwerfkultur an und Tendenzen wie die Privatisierung des Wassers. Statt gegenzusteuern, unterwerfe sich die Politik technologischem Fortschrittsdenken und dem Finanzwesen, so seine Kritik. Als Beispiel führt er den Einsatz von Düngemitteln, Pflanzen- oder Insektengifte an – sie lösen ein Problem und schaffen gleichzeitig neue. Hier Auszüge aus der „Enzyklika Laudato si“ im Wortlaut.

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Gedanken zum neuen Jahr: Meinungsfreiheit – und „Was keiner wagt“

Mittwoch, 31. Dezember 2014 1:22

2015Liebe Leserinnen und Leser von gradraus!

Sie sehen immer öfter, dass versucht wird, freien Journalismus in unserem Land einzuschränken. So geschehen nach der Ausstrahlung von „Die Anstalt“ am 29. April 2014, in der die Verbindung von Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden und Rüstungslobbyisten veröffentlicht wurde. Nach der sofortigen Klage der Journalisten wurde der Beitrag in der ZDF-Mediathek entfernt. Es ist Privatleuten zu verdanken, dass dieser Beitrag aus dieser Sendung in Youtube zu sehen ist. Die Klage wurde übrigens im November abgewiesen unter dem Hinweis auf freie Meinungsäußerung.

Wir, die Redakteure von gradraus versichern Ihnen, dass Sie weiterhin mit kritischen, unabhängigen Berichten von uns rechnen dürfen. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Frieden, Informationsfreiheit, Korruption, Landkreis Traunstein | Kommentare (0) | Autor:

Casino-Kapitalismus – große Gefahr für unsere Demokratie

Sonntag, 4. Mai 2014 2:10

Günter Grzega

Günter Grzega

Weibhausen. Vor Kurzem hielt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Spardabank München Günter Grzega einen Fachvortrag zu dem Thema „Ökosoziale Marktwirtschaft“.  Er bezeichnete den Casino-Kapitalismus mit seiner auf Profit-Maximierung ausgerichteten Ideologie als große Gefahr für unsere Demokratie. Als Ausgangspunkt seiner Ausführungen wählte Grzega Artikel 151 der Bayerischen Verfassung: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ [… weiterlesen]

Thema: Finanzkrise, Korruption, Schuldenkrise, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor:

Stichwahl am Sonntag: Walch oder Konhäuser?
Auf die Transparenz kommt es an!

Dienstag, 25. März 2014 15:29

Konhäuser Walch

Konhäuser oder Walch ?

Traunstein. Am Sonntag entscheiden wir Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in einer Stichwahl, wer Landrat für den Landkreis Traunstein wird: Siegfried Walch (29) oder Josef Konhäuser (59). Der augenfälligste Unterschied zwischen beiden Kandidaten liegt wohl in den 30 Jahren Altersdifferenz. Traut die Bevölkerung dem Jüngeren die Fähigkeit zur Amtsführung ebenso zu wie dem Älteren? Einen Vorteil hat der Jüngere: Er gehört der Mehrheitspartei in Bayern an und könnte deshalb gewinnen. Andererseits kann Konhäuser auf eine 18-jährige Kreisratserfahrung und auch auf die Erfahrung als Landratsstellvertreter zurückblicken. Ansonsten gibt es viele Übereinstimmungen zwischen den beiden, und gerade das macht die Entscheidung nicht leicht. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Informationsfreiheit, Kommunalpolitik, Korruption, Salzachbrücken | Kommentare (0) | Autor:

Anleitung zum Schwarzbauen von höchster Stelle

Mittwoch, 19. März 2014 9:38

Nicht genehmigt: Liftschacht  F: gradraus.de

Nicht genehmigt: Liftschacht  Foto: gradraus.de

Ruhpolding. Die Leiterin des Staatlichen Bauamtes Bereichsleitung Hochbau in Traunstein, Doris Lackerbauer, macht es Bauherren vor, wie man seine Bauwünsche ohne Genehmigung verwirklichen kann: Erst reicht man einen Plan ein und lässt ihn genehmigen. Dann baut man mit erheblichen Veränderungen das Haus fertig und reicht nachträglich eine Tektur ein, die man „vergessen“ hat rechtzeitig einzureichen. Da alles so gut wie fertig ist, baut man nun darauf, dass nichts mehr verändert zu werden braucht – und hofft, dass keine Strafgelder folgen. So geschehen in Ruhpolding.

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Wie stehen unsere Traunsteiner Landratskandidaten zu Transparenz und Informationsfreiheit?

Donnerstag, 13. März 2014 11:50

 Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Foto: Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Landkreis Traunstein. In den Darstellungen der Landratskandidaten in den Medien kam das Thema Informationsfreiheit  kaum zur Sprache. Es wurde zwar immer wieder von Transparenz gesprochen, aber der Begriff Informationsfreiheit tauchte ganz selten auf. Gradraus hat nachgefragt, wie es die Kandidaten mit der Informationsfreiheit halten.

Informationsfreiheit bedeutet Akteneneinsichtsrecht für die Bürger und kann dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren. Alles, was öffentlich einsehbar sein darf und nicht hinter verschlossenen Türen einer Geheimniskrämerei ausgeliefert ist, [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bayerischer Landtag, Direkte Demokratie, Informationsfreiheit, Korruption, Traunstein | Kommentare (0) | Autor:

Kreissparkasse Traunstein-Trostberg gibt keine Auskunft

Dienstag, 11. März 2014 14:12

(c) gradraus

© gradraus

Gradraus fragt bei der Kreissparkasse nach Zahlungen und Sponsoring für Landrat und Bürgermeister, erhält aber nur ausweichende Antworten. [… weiterlesen]

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Sieg der kritischen Vernunft:
Bürger stimmen gegen Olympia-Bewerbung

Sonntag, 10. November 2013 23:39

Olympia, nein Danke: Rund 1,3 Millionen Menschen durften heute abstimmen, und in allen vier Orten fiel das Ergebnis eindeutig gegen eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 aus. Einigermaßen knapp war das Resultat lediglich in Garmisch-Partenkirchen, wo 51,67 Prozent der WählerInnen mit Nein und 48,44 Prozent mit Ja stimmten. Mit 55,80 Prozent lag hier die Wahlbeteiligung am höchsten.

Die übrigen Ergebnisse im Überblick: [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Direkte Demokratie, Korruption, Umweltbewusstsein | Kommentare (1) | Autor:

Was will die occupy-Bewegung?

Donnerstag, 19. Januar 2012 1:10

Auch in Traunstein gab es eine occupy-Demonstration am 15.10.2011 mit 200 Teilnehmern (c) gradraus.de

Bei dem gut besuchten Treffen von attac Traunstein in der letzten Woche ging es um die Frage: Was will die oocupy-Bewegung? Nachdem auch in Traunstein im vergangenen Jahr am 15. Oktober auf dem Stadtplatz in Traunstein eine große occupy-Demonstration stattfand, (wir berichteten>>>) ist die Beschäftigung mit diesem Thema auch bei uns aktuell. Thomas Jacob aus Traunstein bot sich als Referent an und berichtete über die Entstehung der occupy-Bewegung. Demnach wurden in Amerika schon seit dem Sommer vorigen Jahres Vorbereitungen getroffen bis es schließlich am 17. September zur Besetzung des Zuccotti Parks in New York kam. In einem weitverbreiteten diesbezüglichen Aufruf hieß es lediglich, „Wer bereit wäre für einen Tahrir-Moment, solle nach Lower Manhatten kommen, Zelte, [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bürgerinitiativen, Direkte Demokratie, Globalisierung, Korruption, Schuldenkrise, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor:

HINWEIS: Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft
„Kapitalismus braucht keine Demokratie“

Montag, 16. Januar 2012 1:16

Normalerweise vermeiden wir es auf Artikel anderer Zeitungen zu verweisen, denn wir wollen all denen Raum geben, die sich bei uns einbringen. Doch hier möchten wir eine Ausnahme machen. Es ist ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller, in der SZ vom 12.01.2012. Dort heißt es: „Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.“ [… weiterlesen]

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Korruption in Deutschland – eine Alltäglichkeit?

Donnerstag, 5. Januar 2012 10:15

„Dieser Staat ist so korrupt, daß er nicht mehr reparierbar ist. Er muß zuerst zugrunde gehen.“ Laotse

 Rainer Sturm pixelioFast zwei Jahre ist es her, als ein Korruptionsprozess im Landkreis Aufsehen erregte. Angeklagt wurde ein ehemaliger (damals schon im Ruhestand befindlicher) leitender Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein. Ihm wurde zur Last gelegt, mit zwei Ingenieurbüros aus Reichenhall und Traunstein zusammengearbeitet und dabei einen Großteil öffentlicher Aufträge auf unrechtmäßige Weise an diese vergeben zu haben. Vorteile im Wert von 40 000 Euro hatte er dafür eingestrichen. Dem Bauamt – beziehungsweise dem Steuerzahler – war dagegen ein Schaden von rund 170 000 Euro entstanden. [… weiterlesen]

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Die Geheimpapiere der Atomlobby! taz veröffentlicht interne Papiere …. Weiter so: Lobbykratie?

Sonntag, 6. November 2011 1:32

LOBBYKRATIE: Lobbyisten beeinflussen die Politik in ihrem Interesse. Und wer vertritt das Volk?

Berlin.  Wir  wissen es alle: Lobbyisten vertreten ihre eigenen Interessen, um die Politik in ihrem Interesse zu beeinflussen. Was aber, wenn die Tatsachen verdreht und Lügen aufgetischt werden? Nicht verboten! Trotzdem, in der Politik, wo es um das Wohl des Volkes geht, empfinden die BürgerInnen das nicht zu unrecht als Betrug oder eben korrupt. Jetzt hat die taz Geheimpapiere der Atomlobby aufgespürt, die zeigen, wie politische Entscheidungen manipuliert werden. Und wie läuft es in der Banken- und Finanzkrise? Warum wird die stets geforderte Transaktionssteuer nicht eingeführt?   Was die Geheimpapiere der Atomlobby betrifft, hat die taz eine Menge herausgefunden. Hier nachzulesen>>>

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Beginn einer Weltrevolution ?
Weltweiter Aktionstag auch in Traunstein am 15.10.11

Dienstag, 11. Oktober 2011 19:23

Weltweiter Protest am 15.10.11

Seit über zwei Wochen gehen die Protestbilder von der Wall Street in New York und inzwischen auch von ganz Amerika um die Welt. Es sind Proteste gegen die Finanzindustrie, gegen den Finanzkapitalismus. Ab dieser Woche auch in Deutschland, besonders am kommenden Samstag, 15.10.2011. In über 700 Städten weltweit und es werden täglich mehr. Allein in Deutschland sind es schon fast 40 Städte,  darunter auch Traunstein. Wie Marc Beise von der Südddeutschen Zeitung in seinem Video-Blog>>>  deutlich macht, sind es nicht nur mehr die üblichen Altlinken, die Globalisierungsgegner oder Umweltaktivisten, sondern es ist inzwischen der Mittelstand, der sich den Protesten anschließt. Das Interessante daran ist, dass der Internationale Währungsfond viele Forderungen der Aktivisten in New York in einer Studie im Sommer diesen Jahres bestätigt hat. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bürgerinitiativen, Direkte Demokratie, Globalisierung, Korruption, Schuldenkrise | Kommentare (2) | Autor:

Kriminelle Feuerwehrauto-Herstellungs-Firmen

Dienstag, 15. Februar 2011 19:28

Foto: Günther Gumhold / PIXELIO

Gemeinde und Städte haben jahrelang zu viel für ihre Feuerwehrautos bezahlt, steht heute in den Zeitungen. Zwischen den Herstellern Ziegler, Schlingmann und Rosenbauer soll es seit zehn Jahren oder länger Preisabsprachen gegeben haben. Die drei Firmen haben das zugegeben und müssen nun 20,5 Millionen Euro Bußgeld an den Bund überweisen.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl (CSU) fordert, der Bund möge das Geld doch bitteschön an die geschädigten Kommunen weiter- bzw. zurückleiten.

Wir bitten die Bürger jener Gemeinde, die vom zuviel bezahlten Feuerwehrauto-Geld etwas zurückerhält, uns umgehend zu benachrichtigen. Wir möchten diese wunderbare Nachricht gerne an unsere Leser weitergeben!

Falls eine Gemeinde wirklich etwas vom zuviel gezahlten Geld zurückerhält, bitte melden!

Am Ende bleibt natürlich die Frage, ob die Gemeinde das Geld auch dem Bürger zurückgibt (oder gleich wieder für etwas anderes ausgibt … )?

Liebe Steuerzahler, stellt Euch vor, Ihr habt einen Bürgermeister, der von Haus zu Haus geht und jedem Bürger 100 Euro zurückgibt.

(Es soll so etwas schon einmal gegeben haben, – allerdings sehr weit weg, nicht hier bei uns….)

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LK TS für Flyout