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Beitrags-Archiv für die Kategory 'Bayerischer Landtag'

Dringlich: Zersiedelung in Bayern stoppen

Dienstag, 14. Februar 2017 6:12

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

60 Hektar Gewerbeflächen seien im Landkreis Traunstein unbebaut, doch die Kommunen weisen für neue Projekte immer weitere Gebiete aus, wie zuletzt für die Firma Brückner in Tittmoning. Diese Kritik wurde vergangene Woche auf der Diskussionsveranstaltung „Beton frisst Heimat“ in Fridolfing laut. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, die Bayerische Kulturlandschaft zu schützen und die Zersiedelung zu stoppen. Die Staatsregierung solle die vorgesehene Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm ersatzlos streichen. [… weiterlesen]

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„Beton frisst Heimat“

Montag, 30. Januar 2017 0:07

Dortmund_um_1804Das Bild zeigt: Wie der Rupertiwinkel war auch das Ruhrgebiet einst eine weite, idyllisch wirkende Hügellandschaft. Heute kommen die Menschen aus den Städten dort nach Bayern und in den Rupertiwinkel, um die schöne Landschaft zu genießen. Doch die Flächenversiegelung hat längst auch hier in der „Ökomodellregion“ bedrohliche Ausmaße angenommen. In welchem Zustand ist unsere Heimat in 30 Jahren? „Beton frisst Heimat“ lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der Die Grünen drei Bürgermeister aus der Region eingeladen haben. [… weiterlesen]

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Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. [… weiterlesen]

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Forderung: Leben im Ortszentrum erhalten, Flächenverbrauch eindämmen

Mittwoch, 14. Dezember 2016 10:10

Die Bayerische Verfassung gebietet einen schonenden Umgang mit Naturgütern, doch davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Bayerische Verfassung gebietet den schonenden Umgang mit Naturgütern – davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Opposition im Bayerischen Landtag macht Druck gegen die Pläne von „Heimatminister“ Söder, die Flächenversiegelung durch Gewerbebau künftig zu erleichtern. SPD und Grüne fordern die Staatsregierung zum Schutz und sparsamen Umgang mit Landschaft und Fläche auf. Der massive Flächenverbrauch in Bayern solle auf maximal 4,7 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 reduziert werden. [… weiterlesen]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. [… weiterlesen]

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Freie Wähler fordern Bayerische Staatsregierung auf: CETA ablehnen

Freitag, 8. Juli 2016 8:25

Bayerischer Landtag. Foto: gradraus

Bayerischer Landtag. Foto: gradraus

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA stimmt. Die nächste Plenarsitzung des Bayerischen Landtags findet am 12. Juli statt. [… weiterlesen]

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Polizei speichert massenhaft Daten von Bürgern

Freitag, 15. April 2016 7:29

Polizei. Foto: gradraus

Foto: gradraus

Die Bayerische Polizei speichert etwa 1,6 Millionen Personendaten – auch von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Darauf macht die Humanistische Union aufmerksam und schlägt vor, nach den eigenen Daten bei der Polizei zu fragen.

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Pflichtzuweisung von Flüchtlingen an Kommunen geplant

Samstag, 27. Februar 2016 7:39

Waging: Kommt die Flüchtlingsunterkunft oder kommt sie nicht?

Waging: Kommt die Flüchtlingsunterkunft oder kommt sie nicht? Foto: gradraus

Die Bayerische Staatsregierung plant, die Landratsämter gesetzlich zu ermächtigen, den Gemeinden Flüchtlinge gegebenenfalls zuzuweisen. Sozialministerin Emilia Müller hatte dies im November angekündigt. Nach aktuellen Informationen aus dem Sozialministerium laufen zur Zeit Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, anschließend soll das parlamentarische Verfahren zur Gesetzgebung eingeleitet werden. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag wenden sich dagegen. [… weiterlesen]

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Bayerische Förderpolitik bleibt intransparent

Freitag, 12. Februar 2016 10:58

Nicht Milchvieh, sondern Milchviehlaufställe prägen zunehmend die Landschaft. Ihr Bau wird bis zu 40 Prozent mit öffentlichen Geldern gefördert. Foto: gradraus

Nicht Kühe, sondern Milchviehlaufställe prägen zunehmend die bayerische Landschaft. Ihr Bau wird mit öffentlichen Geldern gefördert. Foto: gradraus

Der Landtag hat es abgelehnt, die Staatsregierung zu verpflichten, mehr Licht in die bayerische Förderpolitik zu bringen. Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel in Bayern ist intransparent und kaum kontrollierbar. Agrarinvestitionsförderprogramm, Städtebau, Wirtschaftsförderung, Subventionen für  Schneekanonen: Die Steuerzahler dürfen zwar alles zahlen, brauchen aber nicht alles wissen – nach diesem Grundsatz scheint die Vergabe der Mittel zu erfolgen. Mehr Transparenz könnte die demokratische Legitimität der Entscheidungen fördern, meinen die Grünen im Bayerischen Landtag und stellten einen entsprechenden Antrag. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

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20 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

Mittwoch, 27. Januar 2016 13:04

Direkte Demokratie gradraus Bürgerentscheid Bürgerbegehren Ratsbegehren Wenn es in Traunstein demnächst zum Bürgerentscheid über die Landesgartenschau kommt, erscheint das vielen als eine Selbstverständlichkeit. Doch das ist es nicht – die Möglichkeit für Bürger, direkt abzustimmen, gibt es in Bayern erst seit 20 Jahren. Die Bürger selbst haben diese demokratische Errungenschaft durchgesetzt – mit einem Volksentscheid. Der Verein Mehr Demokratie blickt aus diesem Anlass zurück und hat interessante Zahlen und Fakten zusammengestellt. [… weiterlesen]

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Schnaitsee: Fragen und Antworten zum Geothermieprojekt

Freitag, 11. Dezember 2015 11:32

Geothermieprojekt, hier: Traunreut. Foto: gradraus

Geothermieprojekt, hier: Traunreut. Foto: gradraus

Für Kontroversen sorgt das Thema Geothermie in Schnaitsee. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens bei dem Geothermieprojekt? Welche Auswirkungen haben die Bohrungen am Bohrplatz Gattenham? Sind möglicherweise Trinkwasserbrunnen und Grundwasser gefährdet, welche vom Aussterben bedrohte Tiere sind betroffen und wie sieht es mit der Lärmbelästigung für die Menschen aus? Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl hat sich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gewandt und vom Wirtschaftsministerium Antworten erhalten. Gradraus dokumentiert alle Fragen und Antworten. [… weiterlesen]

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Wohin entwickeln sich die Alpen?
Fragen und Antworten zur Alpenkonvention

Donnerstag, 19. November 2015 23:23

Die Alpen. Foto: Gradraus

Foto: Gradraus

Exakt 72 Minuten sind in der nächsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Dienstagnachmittag (24. November) vorgesehen für die bayerische Gretchenfrage: Wie hältst Du’s mit den Alpen? Debattiert wird über die sogenannte Interpellation (intensive Befragung eines Ministers) zum Thema Alpenkonvention und die Antworten darauf (in diesem Fall des Umweltministers). Die Alpen – von anderen wird Bayern gern mit diesem Naturraum gleichgesetzt. Sie sind zunehmend gefährdet – vor allem dadurch, dass sie im Freistaat selbst mehr und mehr als möglichst profitabler Wirtschaftsraum gesehen werden. [… weiterlesen]

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Chiemsee: Was soll aus dem Inseldom werden?

Freitag, 6. November 2015 12:58

Chiemsee Inseldom

Der Inseldom auf Herrenchiemsee. Foto: Praschnicker CC BY-SA 3.0

84 Immobilien im Besitz des Freistaates Bayern stehen derzeit leer. So auch der brachliegende Inseldom auf Herrenchiemsee. Die CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags fordert nun zu diesem Gebäude einen Bericht der Staatsregierung. Das einmalige Kulturgut sollte einer öffentlichen Nutzung erschlossen werden, so die Antragsteller. Dabei sollte die wechselvolle Geschichte des Gebäudes dargestellt und erlebbar gemacht werden. [… weiterlesen]

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TTIP und CETA: Was bedeuten die Freihandelsabkommen für unsere Landwirtschaft?

Donnerstag, 8. Oktober 2015 7:56

Kühe Mühlberg am Waginger See

Foto: gradraus

Weltmarkt oder regionale Vermarktung – wie können die bayerischen Landwirtinnen und Landwirte am Markt bestehen? Wie können wir die kleinbäuerlichen Strukturen in Bayern und das nachgeordnete Lebensmittelhandwerk erhalten? TTIP, CETA etc: Was bedeutet das für unsere Landwirtschaft? Das sind Fragen, die der Europaabgeordnete Martin Häusling und die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl am Freitag (9. Oktober) öffentlich zur Diskussion stellen. „TTIP und die bayerische Landwirtschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Sailer Keller in Traunstein. Beginn ist um 19.30 Uhr. [… weiterlesen]

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Er wollte die Bürgergesellschaft stärken: Vor fünf Jahren starb Sepp Daxenberger

Dienstag, 18. August 2015 10:33

Bürgermeister und Schmied: Sepp Daxenberger 2003

Bürgermeister und Schmied: Sepp Daxenberger 2003. Foto: Hans Eder

Heute vor fünf Jahren, am 18. August 2010 starb Sepp Daxenberger, ehemaliger Bürgermeister der Marktgemeinde Waging am See, Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag und einer der beliebtesten Politiker Bayerns.

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„Fische schwimmen in Phosphat, Glyphosat, Gülleresten und Mikroplastik“
SPD fordert verstärkte Bemühungen zur Verbesserung der Gewässerqualität

Freitag, 19. Juni 2015 9:15

Waginger See SPD fordert Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie

Foto: Gradraus

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einem Antrag die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um das Hauptziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie, den „guten Zustand“ sämtlicher bayerischer Oberflächen- und Grundwasserkörper schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Jahr 2021 zu erreichen. [… weiterlesen]

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Grüne wollen die Förderung von Öko-Modellregionen verlängern

Donnerstag, 11. Juni 2015 12:32

Auf dem richtigen Weg: Die Ökomodellregion Waginger See

Auf dem richtigen Weg: Die Ökomodellregion Waginger See. Foto: Gradraus

Zu später Stunde hat der Bayerische Landtag gestern Abend einen Antrag der Grünen-Fraktion zu den Ökomodellregionen behandelt. Die Förderung solle um zwei weitere Jahre verlängert werden, so die Grünen. Gisela Sengl, Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Traunstein und landwirtschaftliche Sprecherin ihrer Fraktion, trat bei der Erläuterung des Antrags burschikos auf und gab in ihrer launigen Rede eine Kostprobe ihres rhetorischen Talents. Dabei lobte sie ausdrücklich den Ansatz der Staatsregierung zur Förderung des ökologischen Landbaus. [… weiterlesen]

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So sieht die Zukunft Bayerns aus:
Gewerbe, Hotels und Spaßbäder auf der Grünen Wiese

Freitag, 15. Mai 2015 16:41

Raiffeisen Lagerhaus vor Bergkulisse auf der Grünen Wiese

Beispiel Petting: Ein Raiffeisen-Lagerhaus kommt auf die grüne Wiese. Ob die Bürger das wollen, wird in Bayern nicht gefragt.

Die Pläne von „Heimatminister“ Markus Söder für ein neues Landesentwicklungsprogramm sind höchst umstritten. Gewerbegebiete auf der grünen Wiese sollen in Zukunft ohne aufwendige Genehmigungsverfahren möglich werden, wenn sich mehrere Kommunen dafür zusammentun. „Söder möchte aber keine Gewerbegebiete mit großen Einzelhandelsunternehmen wie Möbel- oder Schuhmärkten erlauben. Stattdessen sollen sich Handwerk und Industrie ansiedeln oder Freizeit- und Tourismusprojekte, wie Hotels, Kegelbahnen oder Spaßbäder“, berichtet der Bayerische Rundfunk. Ob die die Bürger das auch möchten, fragt Söder nicht. [… weiterlesen]

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Nicht nur Gülle und Kunstdünger belasten den Waginger See, auch das Trinkwasser ist in Gefahr

Montag, 29. Dezember 2014 19:00

Algenblüte im Waginger See bei der Brücke Tettenhausen im September 2014

Algenblüte im Waginger See Foto: gradraus.de

Waging am See. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell über die bedrohliche Situation am Waginger See: Waginger See, das bedrohte Idyll. Das Seewasser ist mit Phosphat belastet, das Grundwasser mit Nitrat. 50 Milligramm Nitrat pro Liter sind maximal im Trinkwasser erlaubt. Beim Traunsteiner Wasserwirtschaftsamt sei man besorgt, weil die Werte trotz Anstrengungen nicht zurückgehen, heißt es in dem Artikel. Die intensive Landwirtschaft stößt an ihre Grenzen, wenn es darum geht, überschüssige Düngung zu vermeiden.  [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, ! Petition Waginger See !, Bayerischer Landtag, Bürgerinitiativen, Landkreis Berchtesgaden, Landkreis Traunstein, Ökomodellregion Waginger See und Rupertiwinkel, Petition, Waginger See | Kommentare (1) | Autor:

Grüne fordern verbindliche Gewässerrandstreifen in Bayern

Freitag, 31. Oktober 2014 19:34

Waging„Es ist nicht einzusehen, warum gerade Bayern als einziges Bundesland keine Gewässerrandstreifen ausweist und damit den Gewässerschutz nachhaltig gefährdet“, meinen die Grünen im Bayerischen Landtag und fordern deshalb, das Bayerische Wassergesetz entsprechend zu ändern. Kein Zweifel: Auch dem Waginger See würde eine solche Regelung nützen. [… weiterlesen]

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LK TS für Flyout