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Beitrags-Archiv für die Kategory 'Kommunalpolitik'

„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. [… weiterlesen]

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Kein Sommereis in Inzell: Entscheidung auf Grundlage „alternativer Fakten“?

Samstag, 11. Februar 2017 9:35

Blick auf Inzell. Foto: gradraus

Blick auf Inzell. Foto: gradraus

Mitte Januar hat der Gemeinderat auf Anraten der Eishallenleitung und des Bürgermeisters entschieden, im Sommer 2017 kein Eis auf der Inzeller 400-Meter-Bahn zu bereiten. Zur Begründung hieß es, die deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft DESG könnte Inzell künftig bei der Vergabe von Veranstaltungen und Fördergelder benachteiligen, wenn die Gemeinde sich nicht an die vertragliche Absprache zur turnusmäßigen Eisbereitung mit Berlin und Erfurt hält. Doch es stellt sich die Frage: Stimmt das wirklich? [… weiterlesen]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. [… weiterlesen]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. [… weiterlesen]

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Am Stadtrat vorbei entschieden:
Reichenhalls Oberbürgermeister steht dazu

Freitag, 27. Januar 2017 9:52

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Er stehe zu seinen umstrittenen Entscheidungen aus dem Jahr 2011 – das hat Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner bekräftigt, nachdem öffentlich geworden war, dass ihm wegen seiner damaligen Verfehlungen 18 Monate lang seine Dienstbezüge gekürzt werden. In einer Erklärung missbilligt der Stadtrat Reichenhall jetzt diese Kommentierung Lackners der gerichtlichen verfügten Disziplinarmaßnahme als „Bagatellisierung des Urteils“. Tatsächlich macht der Oberbürgermeister genau so weiter wie 2011: Auch 2016 liefen wieder Entscheidungen am Stadtrat vorbei. [… weiterlesen]

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Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. [… weiterlesen]

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Auskunftsrecht für Bürger in Bayern: Ein Schritt vor und zwei zurück

Montag, 19. Dezember 2016 8:44

gradraus-druckausgabe-12-coverVor einem Jahr ist er in Kraft getreten, jetzt droht er die Informationsrechte auf kommunaler Ebene einzuschränken: der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz mit dem Titel „Recht auf Auskunft“. Doch was vielversprechend klingt, erweist sich für viele Bürger als Rückschritt – jedenfalls dann, wenn sie in einer Kommune wohnen, die eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung hat. Ein gradraus-Themenheft erklärt die Hintergründe.

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Forderung: Leben im Ortszentrum erhalten, Flächenverbrauch eindämmen

Mittwoch, 14. Dezember 2016 10:10

Die Bayerische Verfassung gebietet einen schonenden Umgang mit Naturgütern, doch davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Bayerische Verfassung gebietet den schonenden Umgang mit Naturgütern – davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Opposition im Bayerischen Landtag macht Druck gegen die Pläne von „Heimatminister“ Söder, die Flächenversiegelung durch Gewerbebau künftig zu erleichtern. SPD und Grüne fordern die Staatsregierung zum Schutz und sparsamen Umgang mit Landschaft und Fläche auf. Der massive Flächenverbrauch in Bayern solle auf maximal 4,7 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 reduziert werden. [… weiterlesen]

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Neue Chiemgau-Gästekarte: Verstößt die Karte gegen das Grundgesetz?

Samstag, 3. Dezember 2016 16:11

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Foto: gradraus

Ab Mai nächsten Jahres gibt es die Gästekarte „Chiemgau Karte Ruhpolding & Inzell“. Damit können Urlaubsgäste die wichtigsten Freizeitbetriebe in den beiden Orten kostenfrei nutzen. Die an Touristen der Gemeinden Inzell und Ruhpolding im Rahmen der neuen Chiemgau-Gästekarte unentgeltlich gewährten Eintritte in kommunale Freizeitbetriebe verstoßen vermutlich gegen das Grundgesetz. Das meint unser Autor Klaus Graebeldinger und begründet seine Auffassung wie folgt: [… weiterlesen]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. [… weiterlesen]

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Kirchanschörings Bürgermeister und Verwaltung: Vorbildlich in Sachen Transparenz

Donnerstag, 24. November 2016 11:13

Rathaus Kirchanschöring Foto: gradraus

Rathaus Kirchanschöring
Foto: gradraus

In Kirchanschöring tagt heute Abend um 19.30 Uhr der Gemeinderat. Wie in allen Gemeinden im Landkreis Traunstein wird auch hier zuerst öffentlich, dann nichtöffentlich getagt. Aber die Bürger hier haben gegenüber Bürgern in anderen Gemeinden einen entscheidenden Vorteil: Sie erfahren vorher nicht nur die Themen der öffentlichen Sitzung, sondern auch, worüber der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung berät. Für Bürgermeister Hansjörg Birner und seine Verwaltung ist Transparenz nicht nur eine Floskel. Sie praktizieren damit eine Bürgernähe, die vielfach beschworen, aber praktisch nirgendwo gelebt wird. [… weiterlesen]

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Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. [… weiterlesen]

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Bekommen Traunsteins Bürger Akteneinsichtsrechte?

Dienstag, 18. Oktober 2016 6:00

Foto: gradraus

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Um Bürgern den Weg zu mehr Informationen über Stadtpolitik und Verwaltungsinformationen zu eröffnen, sammelt die Junge Union derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag zum Erlass einer „Transparenzsatzung“. Noch bevor es soweit ist, steht das Thema schon diese Woche auf der Tagesordnung im Hauptausschuss der Stadt Traunstein. [… weiterlesen]

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Kreissparkasse als Selbstbedienungsladen

Sonntag, 16. Oktober 2016 19:21

sparkasse-k„Sparkassen-Vorstand müsste man sein“ – zu diesem Schluss kamen zwei Journalisten von Correctiv, nachdem sie im Sommer mit Hilfe vieler Bürger die Vorstandsgehälter der Sparkassen in ganz Deutschland ermittelt hatten. 70 Prozent der Sparkassen konnten sie in ihren Vergleich einbeziehen, bei dem sich zeigte: Rund die Hälfte der Sparkassenchefs verdient mehr als die Bundeskanzlerin. Wie jetzt bekannt wurde, konnte sich in Traunstein der Sparkassenchef neben einem hohen Gehalt auch noch geldwerter Zuwendungen erfreuen – in Form eines günstigen Mietzinses. [… weiterlesen]

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Gegen geplante DK-1 Deponie:
Erneut Bürgerbegehren in Babensham

Montag, 22. August 2016 0:21

Wasserburg. Foto: gradraus

Wasserburg. Foto: gradraus

Die Bürgerinitiative Wasserburger Land startet erneut ein Bürgerbegehren, um die geplante Mülldeponie für Bauschutt (DK-1 Deponie) zu verhindern. Bereits 2012 hatten Bürger in Babensham ein Bürgerbegehren eingereicht, das die Gemeinde dazu verpflichtete, alles gegen die Errichtung einer DK-1 Deponie zu tun. Um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, hatte sich der damalige Gemeinderat diesem Bürgerbegehren angeschlossen. Der Gemeinderat erneuerte den Beschluss 2015 und 2016 – doch daran fühlen sich neuerdings offenbar weder Bürgermeister noch Gemeinderat mehr gebunden. [… weiterlesen]

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Waging: Diskussion und Gezerre um Standort für ein fragwürdiges Einzelhandels-Großprojekt

Dienstag, 9. August 2016 14:23

Regierung von Oberbayern spricht hier von einer "städtebaulich integrierten Lage". Foto: gradraus

Regierung von Oberbayern spricht hier von einer „städtebaulich integrierten Lage“. Foto: gradraus

Die letzte Gemeinderatssitzung in Waging war reich an Seltsamkeiten: Bauernland in Ortsrandlage soll nach dem Willen der Besitzer großflächig bebaut werden. Ein Fachgutachten lässt kein gutes Haar am Standort Ottinger Straße – doch die Regierung spricht von einer „städtebaulich integrierten Lage“ und stellt eine Genehmigung in Aussicht. Indessen macht der Projektentwickler mit dunklen Andeutungen einen Rückzieher. [… weiterlesen]

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Immobilienverkauf Traunstein – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein, aber es bleiben Fragen offen

Dienstag, 19. Juli 2016 17:00

Briefkasten Foto gradraus

Foto: gradraus

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die Ermittlungen gegen die Wohnbaugenossenschaft Haidforst eingestellt. Der in einer anonymen Anzeige erhobene Vorwurf der Untreue wurde fallengelassen, nachdem ein amtliches Gutachten bestätigt, dass die Genossenschaft zwei ihrer Immobilien nicht unter Wert verkauft hat. Doch nicht jeder hat das Gefühl, damit sei nun alles in Ordnung. [… weiterlesen]

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Junge Union fordert mehr Transparenz in der Traunsteiner Kommunalpolitik

Freitag, 10. Juni 2016 14:50

Konrad Baur Junge Union Traunstein fordert Transparenzsatzung

Konrad Baur. Foto: privat

Ja, ich bin für die Einführung einer Transparenz-Satzung in der Stadt Traunstein“ – das können Traunsteins Bürgerinnen und Bürger aktuell mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Der Ortsverband der Jungen Union will erreichen, dass das Thema Transparenz auf die Tagesordnung und zur Abstimmung im Traunsteiner Stadtrat kommt – und zwar durch einen Bürgerantrag. Was genau ist eine Transparenzsatzung, wie funktioniert ein Bürgerantrag und was ist das Ziel dieser Initiative? Gradraus klärt die Sachfragen und hat einen der Initiatoren, den JU-Kreisvorsitzenden Konrad Baur dazu befragt. [… weiterlesen]

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Bad Reichenhall: Bürger fragen, Verwaltung antwortet nicht – „Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus“

Sonntag, 8. Mai 2016 20:02

Reichenhalls Bürger - mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Reichenhalls Bürger – mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Mit „großem Unverständnis“ hat der Verein Lebenswertes Reichenhall e.V. auf die Antworten reagiert, die in der letzten Stadtratssitzung auf die Bürgeranfrage zum Thema Zuständigkeiten für Brandschutz und Löschwasserrückhaltung bei der Abfallanlage in Türk gegeben wurden. Die Verwaltung verweigerte zu allen Fragen die Auskunft. Gerade hierbei müsse Klarheit herrschen, wie das Unglück in Schneizlreuth aufzeige, meint der Verein: „Antworten auf eine konkrete Bürgerfrage resultierend aus der Akteneinsicht beim Landratsamt bezüglich Verantwortung in den vergangenen vier Jahren werden verweigert und mit juristischen Formulierungen verschleiert. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.“ [… weiterlesen]

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Landesgartenschau: Wahrheiten aus Deggendorf

Dienstag, 5. April 2016 20:15

Helga Mandl und Gerhard Schweiger vom Aktionsbündnis STOP LGS, Herrn Dr. Meiski, Stadtrat in Deggendorf, Herrn Hauser, ehemaliger Stadtrat in Deggendorf und Gerhard Lechner vom Aktionsbündnis.

Von links: Helga Mandl und Gerhard Schweiger vom Aktionsbündnis STOP LGS mit… ***

„Wahrheiten aus Deggendorf“ lautete der Titel der Infoveranstaltung des Bündnisses STOP LGS im Traunsteiner Sailer Keller. Zur Freude der Organisatoren war der Saal voll besetzt mit interessierten Bürgern. Eingeladen waren Georg Meiski, Stadtrat aus Deggendorf und Karl Hauser, zur Zeit der Vorbereitungen zur Landesgartenschau Deggendorf ebenfalls dort Stadtrat.

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Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

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LK TS für Flyout