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Beitrags-Archiv für die Kategory 'Bürgerinitiativen'

Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. [… weiterlesen]

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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. [… weiterlesen]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

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Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. [… weiterlesen]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. [… weiterlesen]

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Hans Well & die Wellbappn – Bürgerinitiative gegen Giftmüll-Deponie bekommt prominente Unterstützung

Sonntag, 22. Januar 2017 16:02

Hans Well und die Wellbappn. Foto: www.hans-well.de

Hans Well und die Wellbappn. Foto: www.hans-well.de

Schon seit fünf Jahren setzen sich Babenshamer und Wasserburger Bürger gemeinsam für ein Babensham ohne DK-1 Deponie ein. Jetzt bekommt die Bürgerinitiative Wasserburger Land prominente Unterstützung. Hans Well & die Wellbappn kommen für ein Benefizkonzert in den Wasserburger Rathaussaal. [… weiterlesen]

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Befreiung des KZ Auschwitz vor 72 Jahren – die Vergangenheit mahnt: Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Dienstag, 17. Januar 2017 16:12

Foto: gradraus

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Am 27. Januar 2017 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dieser Tag wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, nicht nur der Opfer damals zu gedenken, sondern uns auch die Ursachen in Erinnerung zu rufen: Ausgrenzung und Verfolgung aller Menschen, die nicht den rassischen und politischen Vorstellungen der Nazis entsprachen. [… weiterlesen]

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Autofreundliche Einkaufsstadt Freilassing

Montag, 16. Januar 2017 10:10

Freilassing_BNDer Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) Freilassing und Umgebung lädt am Donnerstag, den 19. Januar zum nächsten Naturschutzabend ein. Dazu trifft man sich um 19 Uhr im Stüberl des Brauereigasthofes Weißbräu. Im Laufe des Abends wird der Frage nachgegangen: „Was wurde aus der autofreundlichen Einkaufsstadt Freilassing?“.

Grundlage hierfür ist ein Programm, das der Arbeitskreis Verkehr des Bund Naturschutz bereits vor 30 Jahren verfasst hat. Die Forderungen von damals sind heute aktueller denn je. [… weiterlesen]

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Traunsteiner Stopp-TTIP-Initiative: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

Freitag, 6. Januar 2017 16:38

Stopp-TTIP-Initiative übergibt Ministerpräsident Seehofer offenen Brief

Foto: gradraus

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land / Traunstein hat Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt einen Offenen Brief überreicht. Anlässlich der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon hatte die Initiative vor Ort eine Kundgebung durchgeführt. Die Bürger weisen auf die Auswirkungen hin, die das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) für Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere für die kommunale Daseinsvorsorge und die bäuerliche Landwirtschaft hat. [… weiterlesen]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. [… weiterlesen]

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Landesgartenschau in Bad Reichenhall? Vor Stadtratsbeschluss sollten Bürger ihr Votum abgeben können

Freitag, 25. November 2016 17:09

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Chancen und Risiken der Landesgartenschau 2022 in Bad Reichenhall zu analysieren und ein entsprechendes Bewerbungskonzept auszuarbeiten. Die endgültige Entscheidung, ob sich die Stadt bewirbt, fällt der Stadtrat in eigener Sitzung voraussichtlich im Januar 2017.“ So lautet ein Beschluss der Stadtratssitzung in Bad Reichenhall vom September. Dagegen regen sich Stimmen, die meinen: Die Bürger sollten ihren Willen kundtun können – und zwar vor, nicht erst nach dem Stadtratsbeschluss.  [… weiterlesen]

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Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. [… weiterlesen]

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Waginger Geschäftsleute gegen Rewe/Rossmann-Pläne: „Reines Investorengeschäft“

Freitag, 11. November 2016 9:43

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Waging am See. Knapp 20 Geschäfte des Waginger Ortszentrums haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Standort Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße ausgesprochen. Edeka-Händler Bernhard Böhr hat eigenen Aussagen zufolge in dieser Sache „viele (nicht alle) Waginger Geschäftsleute angesprochen“. Das Ergebnis formuliert er wie folgt: Viele Händler seien der Meinung, dass es zwar notwendig wäre, einen Drogeriemarkt im Ort – nicht außerhalb! – anzusiedeln, aber sie alle sähen die Gefahr, dass sich ein Großteil des Einkaufs auf die „grüne Wiese“ verlagern würde. [… weiterlesen]

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Infra-Serv beantragt Alz- und Grundwasserentnahme für 30 Jahre – UVA sieht Trinkwasser belastet

Montag, 31. Oktober 2016 7:44

wasserlauf

Foto: gradraus

Altötting. Als äußerst problematisch stuft der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. (UVA) einen Antrag der InfraServ aus Burgkirchen ein, jährlich 55 Millionen Kubikmeter Alz- und Grundwasser auf weitere 30 Jahre zu entnehmen. Bei einem Erörterungstermin kamen unter anderem Fragen der Sicherung der Wasserqualität, Wasserverbrauch, PFOA-belastete Brunnen und mögliche Anreize zu umweltschonenden Produktions-prozessen zur Sprache. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. [… weiterlesen]

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Lebensqualität ohne Fluglärm – Bund Naturschutz Freilassing fordert verbindliche und belastbare Regelungen

Mittwoch, 26. Oktober 2016 19:05

Flugzeug über den Dächern von Freilassing

Über den Dächern von Freilassing © gradraus

Die Fluglärmproblematik war das Hauptthema bei der jüngsten Vorstandssitzung des Bund Naturschutz Freilassing. Das Aktionsbündnis „Lebensqualität ohne Fluglärm“, ein Zusammenschluss von Bund Naturschutz (BN) und Schutzverband Rupertiwinkel, fordert seit Jahren die Revision des veralteten Staatsvertrages für den Flughafen Salzburg. Auf Verhandlungsebene konnten schon einige Fortschritte erzielt werden, die jedoch noch nicht zu Entlastungen der vom Fluglärm geplagten bayerischen Bevölkerung geführt haben. Es ist jedoch gelungen, dass sich jetzt die Politiker aus München und Berlin für die Verbesserung der Situation einsetzen. [… weiterlesen]

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Bekommen Traunsteins Bürger Akteneinsichtsrechte?

Dienstag, 18. Oktober 2016 6:00

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Um Bürgern den Weg zu mehr Informationen über Stadtpolitik und Verwaltungsinformationen zu eröffnen, sammelt die Junge Union derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag zum Erlass einer „Transparenzsatzung“. Noch bevor es soweit ist, steht das Thema schon diese Woche auf der Tagesordnung im Hauptausschuss der Stadt Traunstein. [… weiterlesen]

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CETA darf nicht kommen

Montag, 10. Oktober 2016 6:56

emblem„Gabriel bringt die SPD auf Ceta-Kurs“ stand am 20. September in der Zeitung. Unsere Nachbarn haben es demokratischer gemacht. Die österreichische SPÖ hat ihre Mitglieder befragt, 90 Prozent haben sich gegen CETA entschieden, das ist deutlich! Und die deutsche SPD? [… weiterlesen]

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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Sonntag, 18. September 2016 8:01

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden. [… weiterlesen]

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Großdemonstration gegen CETA und TTIP mit Beteiligung aus Traunstein und Berchtesgadener Land

Donnerstag, 15. September 2016 10:33

STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein

Foto: STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein nimmt an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in München teil. Wie schon bei früheren Demonstrationen gegen die Handelsabkommen organisiert die Initiative die Bahnfahrt nach München mit dem Bayernticket. [… weiterlesen]

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Großdemonstration in München und bundesweit:
Nein zu CETA

Freitag, 9. September 2016 7:50

Foto: TTIP-Demo.de

Foto: TTIP-Demo.de

Eine Kundgebung und Demonstration gegen CETA und TTIP findet am Samstag kommender Woche (17. September) um 12 Uhr am Odeonsplatz in München München statt. Ein bundesweiter Trägerkreis von 30 Organisationen ruft die Bürger in ganz Deutschland zum Widerstand auf. Beide Abkommen seien eine Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge. [… weiterlesen]

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Gegen geplante DK-1 Deponie:
Erneut Bürgerbegehren in Babensham

Montag, 22. August 2016 0:21

Wasserburg. Foto: gradraus

Wasserburg. Foto: gradraus

Die Bürgerinitiative Wasserburger Land startet erneut ein Bürgerbegehren, um die geplante Mülldeponie für Bauschutt (DK-1 Deponie) zu verhindern. Bereits 2012 hatten Bürger in Babensham ein Bürgerbegehren eingereicht, das die Gemeinde dazu verpflichtete, alles gegen die Errichtung einer DK-1 Deponie zu tun. Um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, hatte sich der damalige Gemeinderat diesem Bürgerbegehren angeschlossen. Der Gemeinderat erneuerte den Beschluss 2015 und 2016 – doch daran fühlen sich neuerdings offenbar weder Bürgermeister noch Gemeinderat mehr gebunden. [… weiterlesen]

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LK TS für Flyout