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Beitrags-Archiv für die Kategory 'Bürgerinitiativen'

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Thema im Waginger Gemeinderat

Samstag, 22. April 2017 15:42

Foto: gradraus

Auf der nächsten Sitzung des Waginger Marktgemeinderates am Donnerstag (27. April) geht es um die Entscheidung darüber, ob das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Rewe/Rossmannmarktes an der Ottinger Straße für zulässig erklärt wird. Ein weiteres Thema ist das integrierte Einzelhandelsgutachten und die weitere Vorgehensweise hierzu. [… weiterlesen]

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Bürgerbegehren gegen großflächigen Einzelhandel in Waging: Unterschriften im Rathaus abgegeben

Dienstag, 18. April 2017 17:24

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße haben heute im Rathaus die Unterschriften abgegeben, die sie in den letzten Wochen gesammelt haben. Mit aktuell 912 Unterstützern aus der Waginger Bevölkerung fordern sie, einen Bürgerentscheid durchzuführen, mit dem das Investoren-Großprojekt gestoppt werden soll. [… weiterlesen]

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Ostermarsch am Samstag in Traunstein:
„Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit – Gegen Rassismus, Abschiebungen und Ausgrenzung“

Donnerstag, 13. April 2017 10:24

Fluchtursachen beseitigen – statt Flüchtlinge bekämpfen, so lautet eine Kernforderung auf dem Ostermarsch an diesem Samstag in Traunstein. Kundgebung, Musik und Demonstrationen auf dem Stadtplatz beginnen um 10.30 Uhr. Mit dabei Christoph Weiherer, Liedermacher und „Radikalpoet“.  [… weiterlesen]

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Fünf Jahre „Lebenswertes Bad Reichenhall“ –
Aktivitäten mit breiter Themenpalette

Samstag, 8. April 2017 9:47

Kahlschlag auf dem ehemaligen Geländes der Abfallanlage in Türk. Foto: LR e.V.

Kahlschlag auf dem ehemaligen Geländes der Abfallanlage in Türk. Foto: LR e.V.

Vorsitzender Manfred Hofmeister konnte zur Jahreshauptversammlung des Vereins „Lebenswertes Reichenhall“ zahlreiche Mitglieder begrüßen. Kernthemen des vor fünf Jahren gegründeten Vereins sind unter anderem eine kurortverträgliche Gewerbeansiedlung, der Erhalt von Bad Reichenhall als Kurstadt sowie ein schonender Umgang mit wertvollem Boden. Anlass für die Gründung 2012 war die überdimensionierte Planung zur Abfallanlage in Türk. [… weiterlesen]

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Friedensgruppe Bayern Südost gegründet – Forderung: Deutsche Kriegsbeteiligung stoppen

Donnerstag, 6. April 2017 12:11

Friedensdemonstration in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Foto: Mark Mayer

Friedensdemonstration in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Foto: Mark Mayer

„Bundeswehr rüstet für den Cyberkrieg“, diese Nachricht hat gestern Aufsehen erregt. Im Rahmen einer neuen Truppe mit 14000 IT-Soldaten sollen 60 Spezialisten künftig Cyberangriffe in Einsätzen mit Bundestagsmandat planen. In Kirchanschöring hat sich an diesem Tag eine Bewegung formiert, die in die entgegengesetzte Richtung geht: Sie will sich für den Frieden in der Welt einsetzen. [… weiterlesen]

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Waging: Bürgerbegehren gegen Rewe/Rossmann-Ansiedlung läuft gut an – es gibt Alternativen

Donnerstag, 9. März 2017 18:02

Liste für das Bürgerbegehren gegen Rewe/Rossmann. Foto: gradraus

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Waging am See. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind mit dem bisherigen Rücklauf der Unterschriften zufrieden. „Es läuft“, bestätigt auch Jutta Böhr vom Edekamarkt im Ortsinneren, einem von vielen Geschäften, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen und abgegeben werden können. Meldungen, dem Bürgerbegehren drohe bereits das Scheitern, nehmen die Initiatoren mit Gelassenheit zur Kenntnis. [… weiterlesen]

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Bad Reichenhall: Kritik an Bebauungsplan Türk-West – kurze Auslegungsfrist für grundlegend geänderte Planung

Sonntag, 26. Februar 2017 20:19

Der Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. hat Anwohner und Vereinsmitglieder zum Thema Bebauungsplan Türk-West informiert. Derzeit läuft die zweite, zweiwöchige Auslegung der geänderten Planungsunterlagen zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Wie sollen die Bürger in so kurzer Zeit Unterlagen studieren, geänderte Textpassagen identifizieren und dann eine Stellungnahme formulieren?, fragt der Verein. [… weiterlesen]

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Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. [… weiterlesen]

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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. [… weiterlesen]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

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Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. [… weiterlesen]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. [… weiterlesen]

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Hans Well & die Wellbappn – Bürgerinitiative gegen Giftmüll-Deponie bekommt prominente Unterstützung

Sonntag, 22. Januar 2017 16:02

Hans Well und die Wellbappn. Foto: www.hans-well.de

Hans Well und die Wellbappn. Foto: www.hans-well.de

Schon seit fünf Jahren setzen sich Babenshamer und Wasserburger Bürger gemeinsam für ein Babensham ohne DK-1 Deponie ein. Jetzt bekommt die Bürgerinitiative Wasserburger Land prominente Unterstützung. Hans Well & die Wellbappn kommen für ein Benefizkonzert in den Wasserburger Rathaussaal. [… weiterlesen]

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Befreiung des KZ Auschwitz vor 72 Jahren – die Vergangenheit mahnt: Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Dienstag, 17. Januar 2017 16:12

Foto: gradraus

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Am 27. Januar 2017 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dieser Tag wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, nicht nur der Opfer damals zu gedenken, sondern uns auch die Ursachen in Erinnerung zu rufen: Ausgrenzung und Verfolgung aller Menschen, die nicht den rassischen und politischen Vorstellungen der Nazis entsprachen. [… weiterlesen]

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Autofreundliche Einkaufsstadt Freilassing

Montag, 16. Januar 2017 10:10

Freilassing_BNDer Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) Freilassing und Umgebung lädt am Donnerstag, den 19. Januar zum nächsten Naturschutzabend ein. Dazu trifft man sich um 19 Uhr im Stüberl des Brauereigasthofes Weißbräu. Im Laufe des Abends wird der Frage nachgegangen: „Was wurde aus der autofreundlichen Einkaufsstadt Freilassing?“.

Grundlage hierfür ist ein Programm, das der Arbeitskreis Verkehr des Bund Naturschutz bereits vor 30 Jahren verfasst hat. Die Forderungen von damals sind heute aktueller denn je. [… weiterlesen]

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Traunsteiner Stopp-TTIP-Initiative: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

Freitag, 6. Januar 2017 16:38

Stopp-TTIP-Initiative übergibt Ministerpräsident Seehofer offenen Brief

Foto: gradraus

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land / Traunstein hat Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt einen Offenen Brief überreicht. Anlässlich der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon hatte die Initiative vor Ort eine Kundgebung durchgeführt. Die Bürger weisen auf die Auswirkungen hin, die das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) für Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere für die kommunale Daseinsvorsorge und die bäuerliche Landwirtschaft hat. [… weiterlesen]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. [… weiterlesen]

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Landesgartenschau in Bad Reichenhall? Vor Stadtratsbeschluss sollten Bürger ihr Votum abgeben können

Freitag, 25. November 2016 17:09

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Chancen und Risiken der Landesgartenschau 2022 in Bad Reichenhall zu analysieren und ein entsprechendes Bewerbungskonzept auszuarbeiten. Die endgültige Entscheidung, ob sich die Stadt bewirbt, fällt der Stadtrat in eigener Sitzung voraussichtlich im Januar 2017.“ So lautet ein Beschluss der Stadtratssitzung in Bad Reichenhall vom September. Dagegen regen sich Stimmen, die meinen: Die Bürger sollten ihren Willen kundtun können – und zwar vor, nicht erst nach dem Stadtratsbeschluss.  [… weiterlesen]

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Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. [… weiterlesen]

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Waginger Geschäftsleute gegen Rewe/Rossmann-Pläne: „Reines Investorengeschäft“

Freitag, 11. November 2016 9:43

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Waging am See. Knapp 20 Geschäfte des Waginger Ortszentrums haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Standort Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße ausgesprochen. Edeka-Händler Bernhard Böhr hat eigenen Aussagen zufolge in dieser Sache „viele (nicht alle) Waginger Geschäftsleute angesprochen“. Das Ergebnis formuliert er wie folgt: Viele Händler seien der Meinung, dass es zwar notwendig wäre, einen Drogeriemarkt im Ort – nicht außerhalb! – anzusiedeln, aber sie alle sähen die Gefahr, dass sich ein Großteil des Einkaufs auf die „grüne Wiese“ verlagern würde. [… weiterlesen]

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Infra-Serv beantragt Alz- und Grundwasserentnahme für 30 Jahre – UVA sieht Trinkwasser belastet

Montag, 31. Oktober 2016 7:44

wasserlauf

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Altötting. Als äußerst problematisch stuft der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. (UVA) einen Antrag der InfraServ aus Burgkirchen ein, jährlich 55 Millionen Kubikmeter Alz- und Grundwasser auf weitere 30 Jahre zu entnehmen. Bei einem Erörterungstermin kamen unter anderem Fragen der Sicherung der Wasserqualität, Wasserverbrauch, PFOA-belastete Brunnen und mögliche Anreize zu umweltschonenden Produktions-prozessen zur Sprache. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. [… weiterlesen]

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LK TS für Flyout