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Beitrags-Archiv für die Kategory 'Informationsfreiheit'

Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. [… weiterlesen]

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Auskunftsrecht für Bürger in Bayern: Ein Schritt vor und zwei zurück

Montag, 19. Dezember 2016 8:44

gradraus-druckausgabe-12-coverVor einem Jahr ist er in Kraft getreten, jetzt droht er die Informationsrechte auf kommunaler Ebene einzuschränken: der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz mit dem Titel „Recht auf Auskunft“. Doch was vielversprechend klingt, erweist sich für viele Bürger als Rückschritt – jedenfalls dann, wenn sie in einer Kommune wohnen, die eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung hat. Ein gradraus-Themenheft erklärt die Hintergründe.

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Kirchanschörings Bürgermeister und Verwaltung: Vorbildlich in Sachen Transparenz

Donnerstag, 24. November 2016 11:13

Rathaus Kirchanschöring Foto: gradraus

Rathaus Kirchanschöring
Foto: gradraus

In Kirchanschöring tagt heute Abend um 19.30 Uhr der Gemeinderat. Wie in allen Gemeinden im Landkreis Traunstein wird auch hier zuerst öffentlich, dann nichtöffentlich getagt. Aber die Bürger hier haben gegenüber Bürgern in anderen Gemeinden einen entscheidenden Vorteil: Sie erfahren vorher nicht nur die Themen der öffentlichen Sitzung, sondern auch, worüber der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung berät. Für Bürgermeister Hansjörg Birner und seine Verwaltung ist Transparenz nicht nur eine Floskel. Sie praktizieren damit eine Bürgernähe, die vielfach beschworen, aber praktisch nirgendwo gelebt wird. [… weiterlesen]

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Bekommen Traunsteins Bürger Akteneinsichtsrechte?

Dienstag, 18. Oktober 2016 6:00

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Um Bürgern den Weg zu mehr Informationen über Stadtpolitik und Verwaltungsinformationen zu eröffnen, sammelt die Junge Union derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag zum Erlass einer „Transparenzsatzung“. Noch bevor es soweit ist, steht das Thema schon diese Woche auf der Tagesordnung im Hauptausschuss der Stadt Traunstein. [… weiterlesen]

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Kreissparkasse als Selbstbedienungsladen

Sonntag, 16. Oktober 2016 19:21

sparkasse-k„Sparkassen-Vorstand müsste man sein“ – zu diesem Schluss kamen zwei Journalisten von Correctiv, nachdem sie im Sommer mit Hilfe vieler Bürger die Vorstandsgehälter der Sparkassen in ganz Deutschland ermittelt hatten. 70 Prozent der Sparkassen konnten sie in ihren Vergleich einbeziehen, bei dem sich zeigte: Rund die Hälfte der Sparkassenchefs verdient mehr als die Bundeskanzlerin. Wie jetzt bekannt wurde, konnte sich in Traunstein der Sparkassenchef neben einem hohen Gehalt auch noch geldwerter Zuwendungen erfreuen – in Form eines günstigen Mietzinses. [… weiterlesen]

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Streit um neues Heizkraftwerk – Angebot auf Akteneinsicht nicht wahrgenommen

Samstag, 6. August 2016 9:10

Foto: gradraus

Foto: gradraus

112.000 Euro hatte die Gemeinde Waging an Zuschüssen für das neue Heizkraftwerk erwartet. In der Bauausschuss-Sitzung erläuterte der Leiter der Gemeindewerke Heinrich Thaler jetzt die aktuelle Fördersituation. Außerdem betonte er: Dem Anlieger aus Tettenhausen sei die Auskunft nicht generell verweigert worden, vielmehr habe er ihm in der Vergangenheit 37 Fragen ausführlich beantwortet. [… weiterlesen]

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Demo und Volksbegehren
gegen das Freihandelsabkommen CETA

Donnerstag, 7. Juli 2016 14:53

Traunstein. Foto: gradraus

Traunstein. Foto: gradraus

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Bayern stoppt CETA“ startet bayernweit am 16. Juli 2016. Für die Landkreise Traunstein und BGL sind für diesen Tag bereits Info- und Unterschriftenstände in mehr als zwanzig Orten organisiert. Am Vorabend findet in Traunstein ein Demonstrationszug statt. [… weiterlesen]

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Junge Union fordert mehr Transparenz in der Traunsteiner Kommunalpolitik

Freitag, 10. Juni 2016 14:50

Konrad Baur Junge Union Traunstein fordert Transparenzsatzung

Konrad Baur. Foto: privat

Ja, ich bin für die Einführung einer Transparenz-Satzung in der Stadt Traunstein“ – das können Traunsteins Bürgerinnen und Bürger aktuell mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Der Ortsverband der Jungen Union will erreichen, dass das Thema Transparenz auf die Tagesordnung und zur Abstimmung im Traunsteiner Stadtrat kommt – und zwar durch einen Bürgerantrag. Was genau ist eine Transparenzsatzung, wie funktioniert ein Bürgerantrag und was ist das Ziel dieser Initiative? Gradraus klärt die Sachfragen und hat einen der Initiatoren, den JU-Kreisvorsitzenden Konrad Baur dazu befragt. [… weiterlesen]

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Bad Reichenhall: Bürger fragen, Verwaltung antwortet nicht – „Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus“

Sonntag, 8. Mai 2016 20:02

Reichenhalls Bürger - mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Reichenhalls Bürger – mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Mit „großem Unverständnis“ hat der Verein Lebenswertes Reichenhall e.V. auf die Antworten reagiert, die in der letzten Stadtratssitzung auf die Bürgeranfrage zum Thema Zuständigkeiten für Brandschutz und Löschwasserrückhaltung bei der Abfallanlage in Türk gegeben wurden. Die Verwaltung verweigerte zu allen Fragen die Auskunft. Gerade hierbei müsse Klarheit herrschen, wie das Unglück in Schneizlreuth aufzeige, meint der Verein: „Antworten auf eine konkrete Bürgerfrage resultierend aus der Akteneinsicht beim Landratsamt bezüglich Verantwortung in den vergangenen vier Jahren werden verweigert und mit juristischen Formulierungen verschleiert. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.“ [… weiterlesen]

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Was gibt es in Traunstein zu verbergen?
Im Stadtrat werden viele Angelegenheiten
nichtöffentlich behandelt

Donnerstag, 31. März 2016 12:44

Foto: Gerhard Lechner

Foto: Gerhard Lechner

Der Stadtrat in Traunstein hat in der Vergangenheit wiederholt gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstoßen. Im Folgenden halten wir drei aus einer Reihe von Beispielen fest. Offenheit, Transparenz, Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung, das war ein großes Thema im Wahlkampf 2014, den der amtierende Oberbürgermeister Christian Kegel mit nur 104 Stimmen Vorsprung gegen Amtsinhaber Manfred Kösterke für sich entscheiden konnte. Diejenigen Wähler, welche diesen Versprechen Glauben schenkten, sind bisher enttäuscht worden. [… weiterlesen]

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Bayerische Förderpolitik bleibt intransparent

Freitag, 12. Februar 2016 10:58

Nicht Milchvieh, sondern Milchviehlaufställe prägen zunehmend die Landschaft. Ihr Bau wird bis zu 40 Prozent mit öffentlichen Geldern gefördert. Foto: gradraus

Nicht Kühe, sondern Milchviehlaufställe prägen zunehmend die bayerische Landschaft. Ihr Bau wird mit öffentlichen Geldern gefördert. Foto: gradraus

Der Landtag hat es abgelehnt, die Staatsregierung zu verpflichten, mehr Licht in die bayerische Förderpolitik zu bringen. Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel in Bayern ist intransparent und kaum kontrollierbar. Agrarinvestitionsförderprogramm, Städtebau, Wirtschaftsförderung, Subventionen für  Schneekanonen: Die Steuerzahler dürfen zwar alles zahlen, brauchen aber nicht alles wissen – nach diesem Grundsatz scheint die Vergabe der Mittel zu erfolgen. Mehr Transparenz könnte die demokratische Legitimität der Entscheidungen fördern, meinen die Grünen im Bayerischen Landtag und stellten einen entsprechenden Antrag. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

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Waging: Bauauschuss genehmigt Gemeinschaftsunterkunft und Bebauungsplan Unteraschau

Donnerstag, 14. Januar 2016 17:46

Unteraschau Gewerbegebiet Raiffeisen-Warenlager

Unteraschau: Aus landwirtschaftlicher Fläche wird Gewerbegebiet. Foto: Gradraus

Der Waginger Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung eine Asylbewerber-Unterkunft für 80 Personen genehmigt. Errichtet werden soll sie in dem Gebiet an der Ottinger Straße, direkt hinter der Baufirma Lamminger. Dort wurde bereits im Frühjahr eine Straße gebaut. Bauherrin ist die Ruperti Verwaltung GmbH &Co.KG. [… weiterlesen]

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Hase und Igel-Spiel im Holzland:
Pleiskirchen: Setzt Landrat Schneider das geplante Agrarzentrum auf die Zielgerade?

Sonntag, 10. Januar 2016 21:17

Foto: Sofie Voit

Foto: Sofie Voit

Altötting. Planen Bürgermeister, Gemeinderat und Landrat beim Agrarzentrum in Pleiskirchen weiterhin ohne die Bürger? Wer in der Region unterwegs ist, kommt im nördlichen Teil der Gemeinde Pleiskirchen mit seinen insgesamt rund 2360 Einwohnern im Ortsteil Nonnberg an einer ganzen Serie von Transparenten vorbei, die diese Sorge eindringlich formulieren. [… weiterlesen]

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Traunstein: Immobilienverkauf der Wohnbau Haidforst im Visier der Staatsanwaltschaft

Mittwoch, 2. Dezember 2015 8:39

Traunstein Schützenstraße. Foto: Gradraus

Foto: Gradraus

Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen Räume im Traunsteiner Rathaus – diese Meldung ist kürzlich durch die Lokalmedien gegangen. Es gehe um den Verkauf von Immobilien, die Ermittlungen würden sich aber nicht gegen Stadtangestellte richten, hieß es. Gradraus hat genauer nachgeforscht. [… weiterlesen]

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Altötting: Verordnete Ruhe vom Caritasverband? Bezirk Oberbayern blockt Fragen zu Ruperti-Werkstätten ab

Sonntag, 29. November 2015 22:08

Christophorus, Bezirk Oberbayern in München. Foto: gradraus

Christophorus, Bezirk Oberbayern in München. Foto: gradraus

In den Ruperti-Werkstätten stellen fast 400 Behinderte Dekorationsartikel für Haus und Garten her und erledigen Auftragsarbeiten für Industrie und Handwerk, etwa im Bereich Metallverarbeitung oder Kunststoffrecycling. Ihr monatlicher Verdienst liegt bei gerade mal 200 Euro oder sogar darunter. Jetzt ist der Betreiber, der Caritasverband Passau, ins Gerede gekommen: Über 1,6 Millionen Euro soll er aus den Ruperti-Werkstätten über einen Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten abgeschöpft haben. Woher kommt das Geld? Gradraus hat nachgefragt. [… weiterlesen]

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Touristiker unter sich: 7. Tourismustag in Ruhpolding

Donnerstag, 26. November 2015 6:05

Bayerns LächelnHeute findet der 7. Chiemgauer Tourismustag im Kurhaus in Ruhpolding statt. Im Anschluss an die  Mitgliederversammlung des Chiemgau Tourismusverbandes steigt noch eine Veranstaltung – mit geladenen Gästen aus Tourismus und Politik.  [… weiterlesen]

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„Ländliche Ortschaften nicht mit Wohnsilos zupflastern“:
Ainringer Bürger sprechen sich gegen Bebauungspläne aus und fühlen sich vom Gemeinderat missachtet

Dienstag, 10. November 2015 17:37

Bürger sagen Nein zu Penthouse-Plänen. Foto: ainring.net

Bürger sagen Nein zu Penthouse-Plänen. Foto: ainring.net

In Perach (Gemeinde Ainring) soll ein Achtfamilienhaus mit Penthouse, Flachdach und Tiefgarage gebaut werden. Dagegen wehren sich die Anwohner, die darauf hinweisen, dass dieses Bauvorhaben nicht dem ländlichen Charakter entspricht. Sie haben gegen das Vorhaben Stellung bezogen und fühlen sich nun von der Gemeinde übergangen: Vier Briefe seien unbeantwortet geblieben, ein an den Bauausschuss gerichtetes Schreiben mit 214 Unterschriften wurde dort mit keiner Silbe erwähnt. Der Bebauungsplan wurde ohne Änderungen durchgewunken. [… weiterlesen]

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Das neue Informationsrecht in Bad Reichenhall – mehr als ein Blendwerk?

Montag, 2. November 2015 2:32

Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

„Bad Reichenhall sorgt für Transparenz“ – mit diesem Slogan begrüßt das Reichenhaller Rathaus online seine Besucher. Für (noch) mehr Transparenz in Politik und Verwaltung soll die Informationsfreiheitssatzung sorgen, die der Stadtrat zum 1. November in Kraft gesetzt hat. Was haben die Bürger davon? Gradraus hat alle Paragraphen der Satzung einzeln studiert und kommt zu dem Ergebnis: Skepsis ist angebracht. [… weiterlesen]

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Kirchanschöring macht Rathauspolitik transparent

Sonntag, 25. Oktober 2015 18:36

(Bild: © gradraus)

In Kirchanschöring tagt am Donnerstag (29. Oktober) der Gemeinderat. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr. Bei der Bekanntmachung von Termin und Tagesordnung der Sitzung geht die Gemeinde einen neuen Weg: Erstmals werden auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben. [… weiterlesen]

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Traunsteiner Grüne: Bürger sollen über Landesgartenschau entscheiden

Sonntag, 25. Oktober 2015 8:49

Bürgerabstimmungen könne die Demokratie zum Blühen bringen. Garten am Julius-Exter-Haus, Übersee. Foto: Gradraus

Bürgerabstimmungen können die Demokratie zum Blühen bringen. Garten am Julius-Exter-Haus. Foto: Gradraus

Die Grünen beantragen, die Traunsteiner Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob die Stadt die Landesgartenschau 2022 ausrichten soll. In Kürze sollen Verträge unterschrieben werden, ohne dass genaue Angaben zu den Kosten auf dem Tisch liegen, deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt für ein Ratsbegehren, so die Grünen. Auf der nächsten Stadtratssitzung, die am Donnerstag (29. Oktober) um 15 Uhr stattfindet, wird über den Antrag abgestimmt. Stadtratssitzung_Tagesordung

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Thema: ! Aktuell !, Direkte Demokratie, Informationsfreiheit, Traunstein | Kommentare (0) | Autor:

Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

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LK TS für Flyout