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Umstrittener Wasserpakt zum Schutz des bayerischen Grundwassers

Mittwoch, 22. März 2017 13:51

Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Foto: gradraus

Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Foto: gradraus

Heute ist Weltwassertag. Anlass, sich zu vergegenwärtigen: Die Qualität unseres Wassers ist in Gefahr. Ein Viertel des Grundwassers in Bayern ist zu stark mit Nitrat belastet, so eine Meldung gestern in der Rundschau des Bayerischen Fernsehens: „Die Bauern mit ihrer Gülle und ihrem Kunstdünger sind die Hauptverursacher der Misere.“ Das Bayerische Trinkwasser speist sich zu 90 Prozent aus Grundwasser. Kann der Wasserpakt der Staatsregierung für Sauberkeit unserer Flüsse und Seen sorgen? [… weiterlesen]

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Forderung: Mikroplastik verbieten

Samstag, 18. März 2017 6:37

Mikroplastik in Kosmetika sollte verboten werden. Foto: gradraus

Foto: gradraus

Die Staatsregierung soll sich für gesetzliche Regelungen einzusetzen, um Mikroplastik in Kosmetika, Körperpflege-, Reinigungs- und Waschmitteln zu verbieten. Das fordern die Grünen im Bayerischen Landtag. Seit den 50er Jahren sei die weltweite Kunststoffproduktion massiv angestiegen. Dadurch nimmt auch die Menge an Plastikmüll im Meer kontinuierlich zu. [… weiterlesen]

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Traunstein: Gewerbegebiet Nord soll erweitert werden

Freitag, 17. März 2017 6:13

Traunstein Daxerau. Foto: gradraus

Traunstein Daxerau. Foto: gradraus

Die Erweiterung des Gewerbegebiets  im Norden der Stadt Traunstein (Haidforst) und die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets in der Daxerau, das sind zwei Themen im Planungsausschusses, der nächste Woche am Dienstag (21. März) um 15 Uhr tagt.  [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bau, Flächenverbrauch, Landkreis Traunstein, Naturschutz, Umweltbewusstsein, Wachstum | Kommentare (0) | Autor:

Pinzgauer Stammtisch auf der Fürmann Alm

Donnerstag, 16. März 2017 9:06

Pinzgauer. Foto: Fürmann Alm

Foto: Fürmann Alm

An diesem Sonntag (19. März) findet auf der Fürmann Alm in Anger ein Stammtisch der Züchter und Halter von Pinzgauer Rindern statt. Das Treffen dient dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch zu den Themen Zucht, Haltung, Fütterung und Vermarktung. [… weiterlesen]

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Rückschlag für Auskunftsrechte bayerischer Bürger: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Donnerstag, 2. März 2017 14:47

Foto: gradraus

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. Bei dem Antragsteller, der dieses Urteil erwirkt hat, handelt es sich um Stefan Engelsberger, der in München wohnt und in Inzell ein Gewerbe angemeldet hat. Nicht allein für ihn, für die Informationsrechte aller Bürger in Bayern dürfte das Urteil Konsequenzen haben. [… weiterlesen]

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Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. [… weiterlesen]

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Bundesverdienstkreuz am Bande für Hermann Steinmaßl

Donnerstag, 16. Februar 2017 6:35

Foto: Andreas Praefcke

Foto: Andreas Praefcke

Traunsteins Alt-Landrat Hermann Steinmaßl (CSU) erhält das Bundesverdienstkreuz. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann händigt Steinmaßl heute das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. [… weiterlesen]

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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. [… weiterlesen]

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Dringlich: Zersiedelung in Bayern stoppen

Dienstag, 14. Februar 2017 6:12

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

60 Hektar Gewerbeflächen seien im Landkreis Traunstein unbebaut, doch die Kommunen weisen für neue Projekte immer weitere Gebiete aus, wie zuletzt für die Firma Brückner in Tittmoning. Diese Kritik wurde vergangene Woche auf der Diskussionsveranstaltung „Beton frisst Heimat“ in Fridolfing laut. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, die Bayerische Kulturlandschaft zu schützen und die Zersiedelung zu stoppen. Die Staatsregierung solle die vorgesehene Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm ersatzlos streichen. [… weiterlesen]

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Kein Sommereis in Inzell: Entscheidung auf Grundlage „alternativer Fakten“?

Samstag, 11. Februar 2017 9:35

Blick auf Inzell. Foto: gradraus

Blick auf Inzell. Foto: gradraus

Mitte Januar hat der Gemeinderat auf Anraten der Eishallenleitung und des Bürgermeisters entschieden, im Sommer 2017 kein Eis auf der Inzeller 400-Meter-Bahn zu bereiten. Zur Begründung hieß es, die deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft DESG könnte Inzell künftig bei der Vergabe von Veranstaltungen und Fördergelder benachteiligen, wenn die Gemeinde sich nicht an die vertragliche Absprache zur turnusmäßigen Eisbereitung mit Berlin und Erfurt hält. Doch es stellt sich die Frage: Stimmt das wirklich? [… weiterlesen]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bürgerinitiativen, Gentechnik, Globalisierung, Kommunalpolitik, Landkreis Berchtesgaden, Landkreis Rosenheim, Landkreis Traunstein, Landwirtschaft, Naturschutz, Ökomodellregion Waginger See und Rupertiwinkel, Umweltbewusstsein, Verbraucherschutz, Waginger See | Kommentare (0) | Autor:

Ausstellung: Eintreten für Menschlichkeit und Demokratie

Montag, 6. Februar 2017 18:30

Ausstellungskatalog k„Verfolgung und Widerstand im Landkreis Traunstein 1933 – 1945“, lautet der Titel einer Ausstellung, die ab heute in der Alten Wache im Rathaus Traunstein gezeigt wird. Es wird deutlich: Der Widerstand gegen Hitler-Deutschland war vielfältig, auch hier in der Region. Die Ausstellung nennt Namen, zeigt Gesichter und erzählt ergreifende Geschichten. Spannender Geschichtsunterricht für Jung und Alt, ein Muss für Pädagogen und lohnendes Ausflugsziel für Schulklassen. [… weiterlesen]

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„Beton frisst Heimat“

Montag, 30. Januar 2017 0:07

Dortmund_um_1804Das Bild zeigt: Wie der Rupertiwinkel war auch das Ruhrgebiet einst eine weite, idyllisch wirkende Hügellandschaft. Heute kommen die Menschen aus den Städten dort nach Bayern und in den Rupertiwinkel, um die schöne Landschaft zu genießen. Doch die Flächenversiegelung hat längst auch hier in der „Ökomodellregion“ bedrohliche Ausmaße angenommen. In welchem Zustand ist unsere Heimat in 30 Jahren? „Beton frisst Heimat“ lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der Die Grünen drei Bürgermeister aus der Region eingeladen haben. [… weiterlesen]

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Am Stadtrat vorbei entschieden:
Reichenhalls Oberbürgermeister steht dazu

Freitag, 27. Januar 2017 9:52

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Er stehe zu seinen umstrittenen Entscheidungen aus dem Jahr 2011 – das hat Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner bekräftigt, nachdem öffentlich geworden war, dass ihm wegen seiner damaligen Verfehlungen 18 Monate lang seine Dienstbezüge gekürzt werden. In einer Erklärung missbilligt der Stadtrat Reichenhall jetzt diese Kommentierung Lackners der gerichtlichen verfügten Disziplinarmaßnahme als „Bagatellisierung des Urteils“. Tatsächlich macht der Oberbürgermeister genau so weiter wie 2011: Auch 2016 liefen wieder Entscheidungen am Stadtrat vorbei. [… weiterlesen]

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Ruhpoldinger Hotelbau: Grundstücksverkauf besiegelt

Sonntag, 22. Januar 2017 7:00

Ruhpolding. Foto: gradraus

Ruhpolding. Foto: gradraus

„Der Kaufpreis ist pünktlich vor dem Jahreswechsel bei der Gemeinde eingegangen.“ Das bestätigt Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler gegenüber gradraus. Rund 3 Millionen Euro habe die Gemeinde für das Grundstück erhalten, auf dem nun das a-ja-Hotel gebaut werden soll. [… weiterlesen]

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Auskunftsrecht für Bürger in Bayern: Ein Schritt vor und zwei zurück

Montag, 19. Dezember 2016 8:44

gradraus-druckausgabe-12-coverVor einem Jahr ist er in Kraft getreten, jetzt droht er die Informationsrechte auf kommunaler Ebene einzuschränken: der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz mit dem Titel „Recht auf Auskunft“. Doch was vielversprechend klingt, erweist sich für viele Bürger als Rückschritt – jedenfalls dann, wenn sie in einer Kommune wohnen, die eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung hat. Ein gradraus-Themenheft erklärt die Hintergründe.

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Forderung: Leben im Ortszentrum erhalten, Flächenverbrauch eindämmen

Mittwoch, 14. Dezember 2016 10:10

Die Bayerische Verfassung gebietet einen schonenden Umgang mit Naturgütern, doch davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Bayerische Verfassung gebietet den schonenden Umgang mit Naturgütern – davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Opposition im Bayerischen Landtag macht Druck gegen die Pläne von „Heimatminister“ Söder, die Flächenversiegelung durch Gewerbebau künftig zu erleichtern. SPD und Grüne fordern die Staatsregierung zum Schutz und sparsamen Umgang mit Landschaft und Fläche auf. Der massive Flächenverbrauch in Bayern solle auf maximal 4,7 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 reduziert werden. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bau, Bayerischer Landtag, Flächenverbrauch, Kommunalpolitik, Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltbewusstsein, Verkehr, Wachstum, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor:

Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bayerischer Landtag, Bürgerinitiativen, Direkte Demokratie, Flächenverbrauch, Kommunalpolitik, Landkreis Traunstein, Landwirtschaft, Ökomodellregion Waginger See und Rupertiwinkel, Umweltbewusstsein, Waginger See, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor:

Kritische Literaturtage Salzburg 2016 – Literaturmesse für neue, kritische und politische Literatur

Mittwoch, 30. November 2016 6:12

plakatAm Wochenende ist es soweit – dann finden in Salzburg zum zweiten Mal die „Kritischen Literaturtage“ statt. Die Literaturmesse gibt vielen kleineren, unabhängigen Verlagen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum die Möglichkeit, sich einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Parallel zu den Ausstellungen der Verlage wird ein umfangreiches Lesungs-, Diskussions- und Kulturprogramm geboten. Der Eintritt ist an allen Tagen und bei sämtlichen Veranstaltungen frei. [… weiterlesen]

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Landesgartenschau in Bad Reichenhall? Vor Stadtratsbeschluss sollten Bürger ihr Votum abgeben können

Freitag, 25. November 2016 17:09

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Chancen und Risiken der Landesgartenschau 2022 in Bad Reichenhall zu analysieren und ein entsprechendes Bewerbungskonzept auszuarbeiten. Die endgültige Entscheidung, ob sich die Stadt bewirbt, fällt der Stadtrat in eigener Sitzung voraussichtlich im Januar 2017.“ So lautet ein Beschluss der Stadtratssitzung in Bad Reichenhall vom September. Dagegen regen sich Stimmen, die meinen: Die Bürger sollten ihren Willen kundtun können – und zwar vor, nicht erst nach dem Stadtratsbeschluss.  [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bürgerinitiativen, Direkte Demokratie, Landkreis Berchtesgaden, Verkehr | Kommentare (0) | Autor:

Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

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LK TS für Flyout