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Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. [… weiterlesen]

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Bundesverdienstkreuz am Bande für Hermann Steinmaßl

Donnerstag, 16. Februar 2017 6:35

Foto: Andreas Praefcke

Foto: Andreas Praefcke

Traunsteins Alt-Landrat Hermann Steinmaßl (CSU) erhält das Bundesverdienstkreuz. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann händigt Steinmaßl heute das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. [… weiterlesen]

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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. [… weiterlesen]

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Dringlich: Zersiedelung in Bayern stoppen

Dienstag, 14. Februar 2017 6:12

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

60 Hektar Gewerbeflächen seien im Landkreis Traunstein unbebaut, doch die Kommunen weisen für neue Projekte immer weitere Gebiete aus, wie zuletzt für die Firma Brückner in Tittmoning. Diese Kritik wurde vergangene Woche auf der Diskussionsveranstaltung „Beton frisst Heimat“ in Fridolfing laut. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, die Bayerische Kulturlandschaft zu schützen und die Zersiedelung zu stoppen. Die Staatsregierung solle die vorgesehene Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm ersatzlos streichen. [… weiterlesen]

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Kein Sommereis in Inzell: Entscheidung auf Grundlage „alternativer Fakten“?

Samstag, 11. Februar 2017 9:35

Blick auf Inzell. Foto: gradraus

Blick auf Inzell. Foto: gradraus

Mitte Januar hat der Gemeinderat auf Anraten der Eishallenleitung und des Bürgermeisters entschieden, im Sommer 2017 kein Eis auf der Inzeller 400-Meter-Bahn zu bereiten. Zur Begründung hieß es, die deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft DESG könnte Inzell künftig bei der Vergabe von Veranstaltungen und Fördergelder benachteiligen, wenn die Gemeinde sich nicht an die vertragliche Absprache zur turnusmäßigen Eisbereitung mit Berlin und Erfurt hält. Doch es stellt sich die Frage: Stimmt das wirklich? [… weiterlesen]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. [… weiterlesen]

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Ausstellung: Eintreten für Menschlichkeit und Demokratie

Montag, 6. Februar 2017 18:30

Ausstellungskatalog k„Verfolgung und Widerstand im Landkreis Traunstein 1933 – 1945“, lautet der Titel einer Ausstellung, die ab heute in der Alten Wache im Rathaus Traunstein gezeigt wird. Es wird deutlich: Der Widerstand gegen Hitler-Deutschland war vielfältig, auch hier in der Region. Die Ausstellung nennt Namen, zeigt Gesichter und erzählt ergreifende Geschichten. Spannender Geschichtsunterricht für Jung und Alt, ein Muss für Pädagogen und lohnendes Ausflugsziel für Schulklassen. [… weiterlesen]

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„Beton frisst Heimat“

Montag, 30. Januar 2017 0:07

Dortmund_um_1804Das Bild zeigt: Wie der Rupertiwinkel war auch das Ruhrgebiet einst eine weite, idyllisch wirkende Hügellandschaft. Heute kommen die Menschen aus den Städten dort nach Bayern und in den Rupertiwinkel, um die schöne Landschaft zu genießen. Doch die Flächenversiegelung hat längst auch hier in der „Ökomodellregion“ bedrohliche Ausmaße angenommen. In welchem Zustand ist unsere Heimat in 30 Jahren? „Beton frisst Heimat“ lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der Die Grünen drei Bürgermeister aus der Region eingeladen haben. [… weiterlesen]

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Am Stadtrat vorbei entschieden:
Reichenhalls Oberbürgermeister steht dazu

Freitag, 27. Januar 2017 9:52

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Er stehe zu seinen umstrittenen Entscheidungen aus dem Jahr 2011 – das hat Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner bekräftigt, nachdem öffentlich geworden war, dass ihm wegen seiner damaligen Verfehlungen 18 Monate lang seine Dienstbezüge gekürzt werden. In einer Erklärung missbilligt der Stadtrat Reichenhall jetzt diese Kommentierung Lackners der gerichtlichen verfügten Disziplinarmaßnahme als „Bagatellisierung des Urteils“. Tatsächlich macht der Oberbürgermeister genau so weiter wie 2011: Auch 2016 liefen wieder Entscheidungen am Stadtrat vorbei. [… weiterlesen]

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Ruhpoldinger Hotelbau: Grundstücksverkauf besiegelt

Sonntag, 22. Januar 2017 7:00

Ruhpolding. Foto: gradraus

Ruhpolding. Foto: gradraus

„Der Kaufpreis ist pünktlich vor dem Jahreswechsel bei der Gemeinde eingegangen.“ Das bestätigt Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler gegenüber gradraus. Rund 3 Millionen Euro habe die Gemeinde für das Grundstück erhalten, auf dem nun das a-ja-Hotel gebaut werden soll. [… weiterlesen]

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Auskunftsrecht für Bürger in Bayern: Ein Schritt vor und zwei zurück

Montag, 19. Dezember 2016 8:44

gradraus-druckausgabe-12-coverVor einem Jahr ist er in Kraft getreten, jetzt droht er die Informationsrechte auf kommunaler Ebene einzuschränken: der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz mit dem Titel „Recht auf Auskunft“. Doch was vielversprechend klingt, erweist sich für viele Bürger als Rückschritt – jedenfalls dann, wenn sie in einer Kommune wohnen, die eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung hat. Ein gradraus-Themenheft erklärt die Hintergründe.

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Forderung: Leben im Ortszentrum erhalten, Flächenverbrauch eindämmen

Mittwoch, 14. Dezember 2016 10:10

Die Bayerische Verfassung gebietet einen schonenden Umgang mit Naturgütern, doch davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Bayerische Verfassung gebietet den schonenden Umgang mit Naturgütern – davon ist in Bayern wenig zu spüren. Foto: gradraus

Die Opposition im Bayerischen Landtag macht Druck gegen die Pläne von „Heimatminister“ Söder, die Flächenversiegelung durch Gewerbebau künftig zu erleichtern. SPD und Grüne fordern die Staatsregierung zum Schutz und sparsamen Umgang mit Landschaft und Fläche auf. Der massive Flächenverbrauch in Bayern solle auf maximal 4,7 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 reduziert werden. [… weiterlesen]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. [… weiterlesen]

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Kritische Literaturtage Salzburg 2016 – Literaturmesse für neue, kritische und politische Literatur

Mittwoch, 30. November 2016 6:12

plakatAm Wochenende ist es soweit – dann finden in Salzburg zum zweiten Mal die „Kritischen Literaturtage“ statt. Die Literaturmesse gibt vielen kleineren, unabhängigen Verlagen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum die Möglichkeit, sich einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Parallel zu den Ausstellungen der Verlage wird ein umfangreiches Lesungs-, Diskussions- und Kulturprogramm geboten. Der Eintritt ist an allen Tagen und bei sämtlichen Veranstaltungen frei. [… weiterlesen]

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Landesgartenschau in Bad Reichenhall? Vor Stadtratsbeschluss sollten Bürger ihr Votum abgeben können

Freitag, 25. November 2016 17:09

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Chancen und Risiken der Landesgartenschau 2022 in Bad Reichenhall zu analysieren und ein entsprechendes Bewerbungskonzept auszuarbeiten. Die endgültige Entscheidung, ob sich die Stadt bewirbt, fällt der Stadtrat in eigener Sitzung voraussichtlich im Januar 2017.“ So lautet ein Beschluss der Stadtratssitzung in Bad Reichenhall vom September. Dagegen regen sich Stimmen, die meinen: Die Bürger sollten ihren Willen kundtun können – und zwar vor, nicht erst nach dem Stadtratsbeschluss.  [… weiterlesen]

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Kirchanschörings Bürgermeister und Verwaltung: Vorbildlich in Sachen Transparenz

Donnerstag, 24. November 2016 11:13

Rathaus Kirchanschöring Foto: gradraus

Rathaus Kirchanschöring
Foto: gradraus

In Kirchanschöring tagt heute Abend um 19.30 Uhr der Gemeinderat. Wie in allen Gemeinden im Landkreis Traunstein wird auch hier zuerst öffentlich, dann nichtöffentlich getagt. Aber die Bürger hier haben gegenüber Bürgern in anderen Gemeinden einen entscheidenden Vorteil: Sie erfahren vorher nicht nur die Themen der öffentlichen Sitzung, sondern auch, worüber der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung berät. Für Bürgermeister Hansjörg Birner und seine Verwaltung ist Transparenz nicht nur eine Floskel. Sie praktizieren damit eine Bürgernähe, die vielfach beschworen, aber praktisch nirgendwo gelebt wird. [… weiterlesen]

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Kreisbildungswerk: Gemeinwohlökonomie – Startschuss zum Jahresprojekt

Mittwoch, 23. November 2016 18:43

Franz Galler aus Ainring ist der Referent des Abends. Foto: privat

Franz Galler aus Ainring ist der Referent des Abends. Foto: privat

Am kommenden Dienstag (29. November) findet der Auftakt für das einjährige Projekt Gemeinwohlökonomie des Katholischen Kreisbildungswerks Traunstein statt. Es ist der Startschuss für einen Prozess, in dem die Teilnehmer begleitet werden, nachhaltiges Leben konkret in die Tat umzusetzen. Sie setzen sich dabei intensiv mit der Gemeinwohlökonomie für Privatpersonen auseinander. Dabei werden für das weitere Vorgehen keine fertigen Konzepte vorgelegt, sondern gemäß den Interessen der Teilnehmer diese mit ihnen entwickelt. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Bildung, Globalisierung, Landkreis Traunstein, Umweltbewusstsein, Verbraucherschutz, Verkehr, Wachstum, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor:

Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. [… weiterlesen]

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Bekommen Traunsteins Bürger Akteneinsichtsrechte?

Dienstag, 18. Oktober 2016 6:00

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Um Bürgern den Weg zu mehr Informationen über Stadtpolitik und Verwaltungsinformationen zu eröffnen, sammelt die Junge Union derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag zum Erlass einer „Transparenzsatzung“. Noch bevor es soweit ist, steht das Thema schon diese Woche auf der Tagesordnung im Hauptausschuss der Stadt Traunstein. [… weiterlesen]

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Kreissparkasse als Selbstbedienungsladen

Sonntag, 16. Oktober 2016 19:21

sparkasse-k„Sparkassen-Vorstand müsste man sein“ – zu diesem Schluss kamen zwei Journalisten von Correctiv, nachdem sie im Sommer mit Hilfe vieler Bürger die Vorstandsgehälter der Sparkassen in ganz Deutschland ermittelt hatten. 70 Prozent der Sparkassen konnten sie in ihren Vergleich einbeziehen, bei dem sich zeigte: Rund die Hälfte der Sparkassenchefs verdient mehr als die Bundeskanzlerin. Wie jetzt bekannt wurde, konnte sich in Traunstein der Sparkassenchef neben einem hohen Gehalt auch noch geldwerter Zuwendungen erfreuen – in Form eines günstigen Mietzinses. [… weiterlesen]

Thema: ! Aktuell !, Informationsfreiheit, Kommunalpolitik, Landkreis Traunstein, Traunstein, Verbraucherschutz, Verbraucherschutz | Kommentare (0) | Autor:

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LK TS für Flyout